zum Hauptinhalt
Am 19. Mai versuchten ca. 40 Rechtsextremisten der sog. Identitären Bewegung (IB) das Justizministerium zu besetzen. Die Identitären haben auch Anhänger in der AfD.

© imago/Christian Ditsch

Verfassungsschutz: Kontakte zu "Identitären" machen AfD-Mitglieder verdächtig

Mehrere Landesämter für Verfassungsschutz sehen gefährliche rechtsextreme Tendenzen bei Teilen der AfD. Sie prüfen eine Beobachtung - wie schon im Fall der Linken.

Von Frank Jansen

In mehreren Bundesländern prüft der Verfassungsschutz, ob die AfD beobachtet werden muss. Am Donnerstag trafen sich die Amtsleiter von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Düsseldorf, um ihre Erkenntnisse aus öffentlich zugänglichen Quellen auszutauschen. Das Ergebnis ist ein Warnschuss für die rechtspopulistische Partei.

Die Verfassungsschützer sehen zwar nicht, dass die AfD in den fünf Ländern „ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte“ biete, die eine Beobachtung begründen würden, wie es nach dem Treffen hieß. Doch „mit Sorge“ werde der Einfluss der „Patriotischen Plattform“ auf die Partei betrachtet, sagte am Freitag der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier. Die als besonders rechtslastig geltende Plattform zählt knapp 200 AfD-Leute. Sprecher ist der für die Partei im Landtag von Sachsen-Anhalt sitzende Hans-Thomas Tillschneider.

Angesichts der Sorge der Verfassungsschützer erscheint die Beobachtung eines Zusammenschlusses von Mitgliedern der AfD durch den Nachrichtendienst zumindest denkbar. Sicherheitskreise verweisen auf den Umgang mit der Partei Die Linke. Sie wird nicht als Gesamtpartei beobachtet, in ihr aktive Gruppierungen wie die „Kommunistische Plattform“ und das „Marxistische Forum“ bewertet der Verfassungsschutz jedoch als „offen extremistische Strukturen“ und hat sie seit Jahren im Fokus.

Wer sich nach über 70 Jahren immer noch Nazis in die eigene Partei holt, der bettelt ja geradezu um die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Da liegt meines Erachtens auch keine Alternative für Deutschland vor, sondern lediglich eine Alternative für den deutschen Rechtsextremismus.

schreibt NutzerIn philoktes

"Ethnopluralismus" Beispiel für rechtsextreme Ideologie

Die Patriotische Plattform nimmt Positionen ein, die selbst in Teilen der AfD umstritten sind. So verteidigte der Vorstand der Plattform im März die vom Verfassungsschutz beobachtete rassistische Gruppierung „Identitäre Bewegung“. Der Chef des Verfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt, Jochen Hollmann, hatte den Identitären vorgehalten, Ideologieelemente des Rechtsextremismus wie den „Ethnopluralismus“ zu verwenden.

Mit dem Begriff postulieren die Identitären, jedes Volk müsse für sich bleiben. Die Konsequenz wäre der Rauswurf vieler Migranten. Der Vorstand der Plattform verunglimpfte dennoch im Internet Hollmann als „Verfassungsfeind“ und behauptete, dass „weder die Identitäre Bewegung noch das Konzept des Ethnopluralismus ein Volk überhöht“.

Die Amtsleiter der fünf Verfassungsschutzbehörden waren sich laut Freier einig: „Vertreter und Protagonisten der Patriotischen Plattform beziehen vermehrt offen rechtsextremistische, insbesondere ethnopluralistische Positionen“. Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet bereits den Chef des AfD-Landesverbandes, Petr Bystron, wegen seiner Sympathie für die Identitären.

Für bedenklich halten Sicherheitskreise auch die Kontakte zwischen der AfD-Nachwuchstruppe „Junge Alternative (JA)“ und den Rechtsextremen. Im April hatte JA-Chef Markus Frohnmaier dem Wortführer der Identitären, Martin Sellner, Unterstützung angeboten. Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht die Notwendigkeit, dass der Nachrichtendienst ein „bundesweites Lagebild“ zur AfD erstellt.

Der Tagesspiegel kooperiert mit dem Umfrageinstitut Civey. Wenn Sie sich registrieren, tragen Sie zu besseren Ergebnissen bei. Mehr Informationen hier.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.

Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.

Zur Startseite