Das Hauptquartier der Unesco in Paris (aufgenommen im September 2009). Foto: dpa/EPA/Yoan Valat
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Vereinte Nationen Trumps Unesco-Rückzug war ein Ende mit Ansage

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Der US-Präsident vollzieht, was unter seinem Vorgänger Obama begann und eskalierte - das Zerwürfnis mit der Unesco. Es geht auch um Israel. Ein Kommentar.

Würden sich alle Tiere der Welt zusammentun und einen Friedensvertrag schließen, der ihnen die körperliche Unversehrtheit garantiert, hätten Löwen, Tiger und Füchse das Nachsehen. So ist es oft, wenn viele Schwache wenige Starke einbinden, jedenfalls dann, wenn jeder von ihnen eine Stimme hat und die Mehrheit entscheidet. 

Zu den Vereinten Nationen gehören 17 Sonderorganisationen, eine davon ist die Unesco. Zu ihren Aufgaben gehört die Förderung von Erziehung, Wissenschaft, Kultur, Kommunikation und Information. In ihrer Präambel steht: „Friede muss – wenn er nicht scheitern soll – in der geistigen und moralischen Solidarität der Menschheit verankert werden.“ Die Unesco macht viele gute Dinge, angefangen von der „Bildung für alle" über den „Schutz von Kulturgütern“ bis hin zur Verwaltung des Welterbes der Menschheit. Die US-Regierung unter Donald Trump hat angekündigt, die Organisation mit Sitz in Paris zum Jahresende 2018 zu verlassen.

Was ist das? Ignoranz, Geistfeindlichkeit, kulturelle Barbarei? Ist der Ruf erst ruiniert, fallen solche Urteile über Trump recht schnell. Aber ganz so einfach ist es nicht. Das Verhältnis der USA zur Unesco war oft angespannt. Auch Ronald Reagan war schon mal ausgetreten, unter George W. Bush traten die USA dann wieder bei. Der Vorwurf aus Amerika von konservativer Seite lautet: Unter dem Vorwand der Kulturförderung mischt sich die Unesco massiv in politische Fragen ein. Dabei verdreht sie Fakten und ignoriert Geschichte.

2013 wurde den USA das Stimmrecht entzogen

Das trifft besonders auf den Nahostkonflikt zu. Hier kam es in der Amtszeit von Barack Obama, dem Friedensnobelpreisträger, zur Eskalation. Im Oktober 2011 wurden nach heftiger Debatte die Palästinensischen Autonomiegebiete in die Unesco aufgenommen. Israel, Deutschland und die USA stimmten mit neun weiteren Staaten dagegen, 52 Länder enthielten sich, 107 befürworteten den Antrag. Daraufhin ließ Obama sämtliche Beitragszahlungen an die Organisation einstellen, die im Gegenzug im November 2013 den USA und Israel das Stimmrecht entzog.

Der Gipfel der Auseinandersetzung war drei Jahre später erreicht, als die Unesco eine von mehreren arabischen Ländern eingebrachte Resolution zum Schutz palästinensischen Kulturguts beschloss, in der eine Verbindung Israels zu Ost-Jerusalem, dem Tempelberg und der Klagemauer abgestritten wird. Das ist ungefähr so absurd, als würde die Grabeskirche in Jerusalem als islamische Stätte bezeichnet. Das alles geschah in der Ägide von Obama, also bevor Trump zum Präsidenten gewählt wurde.

Insofern vollendet Trump jetzt ein Zerwürfnis, dessen Ursachen und Dynamik er gewissermaßen geerbt hatte. Ein kleiner Trost: Die Tür ist von ihm zugeschlagen, aber nicht abgeschlossen worden. Das US-Außenministerium mahnt grundlegende Reformen der UN-Organisation an. Diese wäre gut beraten, sich auf Verhandlungen darüber einzulassen. Tut sie es nicht, wird der Schaden für alle nur noch größer.

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