USA: Schwarze Aktivisten treiben Präsidentschaftskandidaten in die Enge

Erst 2016 wählen die USA einen neuen Präsidenten – aber schon heute wirkt der Vorwahlkampf ins politische und gesellschaftliche Leben hinein. Vor allem schwarze Bürgerrechtler versuchen, nach den zahlreichen Fällen von tödlichen Schüssen weißer Polizisten auf Schwarze und den Rassenunruhen das Rennen um das höchste Amt im Land für ihre Interessen zu nutzen.

Zuletzt ist das Interesse an der „Black Lives Matter“-Bewegung, die sich radikal für die Rechte Schwarzer einsetzt, durch medienwirksame Auftritte weiter gestiegen. Vor allem die handstreichartigen Auftritte bei Veranstaltungen der Präsidentschaftskandidaten wurden wahrgenommen. Dabei versuchten die Aktivisten, die Kandidaten bewusst in die Enge zu treiben, um sie zu einer eindeutigen Positionierung zu bewegen. Die Kandidaten sollten erklären, wie sie zu den Rechten der Schwarzen und zu „Black Lives Matter“ stehen.

Auslöser war die Erschießung von Schwarzen durch weiße Polizisten

Gegründet wurde die Bewegung, nachdem der unbewaffnete schwarze Teenager Trayvon Martin erschossen und der Schütze, George Zimmerman, später freigesprochen wurde. Nachdem eine Reihe von Todesfällen unbewaffneter schwarzer Amerikaner, an denen Polizisten beteiligt waren, von Passanten gefilmt wurden, konnte „Black Lives Matter“ Zulauf verzeichnen. Zu den bekannt gewordenen Fällen zählen die Getöteten Michael Brown, Eric Garner und Walter Scott.

In einer Zeit, in der ethnische Spannungen in den USA so stark sind wie seit der Zeit der Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre nicht mehr, verschafft sich „Black Lives Matter“ bei der gesamten politischen Klasse Gehör – und geht dabei nicht zimperlich vor.

Anfang August hatten Aktivisten bei der Iowa State Fair, einem Pflichttermin für US-Präsidentschaftskandidaten, den Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker, bei seiner Rede durch Zwischenrufe mehrmals unterbrochen. Ungefähr 50 Aktivisten aus seinem Heimatstaat waren mit dem Bus angereist. Diese Woche zogen hunderte Aktivisten zur Minneapolis State Fair, einem beliebten Volksfest, um Polizeigewalt gegen Afroamerikaner anzuprangern.

Auch Hillary Clinton musste schon dran glauben

In einem kürzlich von der Gruppe veröffentlichten Video ist ein harter Schlagabtausch zwischen Hillary Clinton und Aktivisten in New Hampshire zu beobachten, denen zuvor der Zutritt zu einer Veranstaltung Clintons wegen Überfüllung verweigert worden war. Später wurden sie hereingelassen und führten ein Gespräch mit ihr. Die Aktivisten wollten eine persönliche Meinung Clintons zur massenhaften Inhaftierung von Schwarzen hören und nicht nur eine standardisierte politische Aussage. Clinton wirkte im Gespräch sehr angespannt und machte keine gute Figur.

Zuletzt kaperten Aktivisten eine Veranstaltung des Senators von Vermont, Bernie Sanders. Sie stürmten die Bühne, entrissen dem politisch sehr weit links stehenden Sanders das Mikrofon und prangerten Rassismus in der Stadt an der Westküste an. Die Veranstaltung musste abgebrochen werden – ein sonst nie gesehener Vorgang im US-Vorwahlkampf. Gefragt nach den Zielen von „Black Lives Matter“, sagt Deray McKessin, einer der Gründer, dass die Strategie „sich mit der Zeit entwickelt und wachsen wird, wie unsere Bewegung selbst“.

Dass sie sich politisch nicht instrumentalisieren lassen wollen, bewiesen die Aktivisten erst am Sonntag. Die Demokraten hatten eine Mitteilung herausgegeben, in der sie sich zu offiziellen Unterstützern von „Black Lives Matter“ erklären. Die Bürgerrechtler lehnten dies aber ab, mit dem Hinweis, dass Resolutionen nichts bringen würden, wenn keine konkreten politischen Schritte damit verbunden seien. Wie sehr das politische Establishment mittlerweile aufgerüttelt ist, zeigt, dass Hillary Clinton sich nun öffentlich gegen die massenhafte Inhaftierung Schwarzer ausgesprochen hat. Und der düpierte Senator Sanders hat einen der Aktivisten eingestellt – als Experten für Öffentlichkeitsarbeit.

Ilona Viczian