USA: Republikaner müssen Gesundheits- und Steuerreform erneut verschieben

Kurz zuvor hatten sie eine Abstimmung noch in dieser Woche angekündigt, dann kam der Rückzieher. Die Republikaner verschoben am Dienstag kurzfristig eine für diese Woche angekündigte Abstimmung in der Kongresskammer über die Gesundheitsreform bis nach dem Nationalfeiertag am 4. Juli. Man arbeite noch daran, die notwendigen 50 Stimmen zusammenzubekommen, sagte Mehrheitsführer Mitch McConnell. Trump berief für den gestrigen Abend ein Treffen mit allen 52 republikanischen Senatoren im Weißen Haus ein. Die Verschiebung sorgte an den US-Märkten für Unruhe: Die Aktienindizes gaben nach, der Dollar fiel auf ein Zehn-Monats-Tief zum Euro.

Zunächst hatte John Cornyn, der zweithöchste Republikaner im Senat, noch erklärt, die Abstimmung werde in dieser Woche stattfinden. Wenige Stunden später räumte er ein: "Wir brauchen noch etwas Zeit." Die Parteiführung in der Kammer steht vor dem Problem, dass sie nur zwei Abweichler verkraften kann und es in den USA keinen Fraktionszwang gibt. Konservativen Abgeordneten geht der geplante Umbau nicht weit genug, gemäßigte kritisieren die Folgen insbesondere für ärmere Bürger.

Einer Schätzung des überparteilichen Haushaltsbüros des Kongresses zufolge würden bei einer Umsetzung des Entwurfs 22 Millionen Amerikaner in den kommenden zehn Jahren ihren Versicherungsschutz verlieren. Das Defizit des Bundes würde von 2017 bis 2026 um 321 Milliarden Dollar schrumpfen.

Auch die Steuerreform stockt

Es ist bereits der dritte Versuch, die Gesundheitsreform durchzubringen. Um ObamaCare umzubauen, müssen beide Kongresskammern einen identischen Gesetzestext verabschieden. Die Republikaner im Repräsentantenhaus hatten im vergangenen Monat ihre Version bereits durchgebracht, allerdings nur mit Mühe. Trump lobte diesen Entwurf zunächst, kritisierte ihn dann jedoch später als "gemein". Die Demokraten lehnen das Vorhaben geschlossen ab. Die Gesundheitsreform gilt am Markt auch als Hinweis dafür, ob Trump und die Republikaner in der Lage sind, die mit Spannung erwartete Steuerreform umzusetzen. Diese stockte am Dienstag im Repräsentantenhaus.

Die mit Spannung erwartete Großreform des US-Steuersystems stockt wegen eines parteiinternen Streits der Republikaner im Kongress. Abgeordnete der Partei von Präsident Donald Trump sagten am Dienstag, der Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses werde nicht wie geplant in dieser Woche seinen Etat-Entwurf für das Fiskaljahr 2018 an die Kongresskammer schicken. Als Grund wurden Forderungen von erzkonservativen Abgeordneten genannt, in den kommenden zehn Jahren knapp 700 Milliarden Dollar bei Sozialprogrammen einzusparen. "Kein Haushalt, keine Steuerreform", sagte Mark Walter, Vorsitzende des Republican Study Committee.

Das kommende US-Fiskaljahr beginnt im Oktober. Die Verabschiedung des Haushalts würde es den Republikanern aus Verfahrensgründen einfacher machen, eine Steuerreform gegen den Widerstand der Demokraten durch den Kongress zu bringen. Die Reform gehört zu den wichtigsten Wahlversprechen von Trump. An den Märkten wird das Projekt mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, weil sich die Unternehmen erhebliche Entlastungen versprechen. (Reuters)