US-Atomwaffen: Gabriel warnt vor "Spirale eines neuen atomaren Wettrüstens"

Die Ankündigung der USA, ihr Abschreckungspotenzial mit „kleineren“, flexibleren Atomwaffen zu erweitern, hat Sorgen vor einem neuen atomaren Wettrüsten ausgelöst. Russland warnte vor einer gefährlichen Absenkung der Schwelle für einen Nukleareinsatz. China warf den USA eine Mentalität des Kalten Krieges vor. Auch in Deutschland, wo noch immer US-Atombomben lagern sollen, stieß die Ankündigung auf Besorgnis: „Die Entscheidung der US-Regierung für neue taktische Atomwaffen zeigt, dass die Spirale eines neuen atomaren Wettrüstens bereits in Gang gesetzt ist“, erklärte Außenminister Sigmar Gabriel am Sonntag.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will ihr Verteidigungsarsenal mit neuen Atomwaffen von geringerer Sprengkraft ausstatten. Wie aus einem am Freitag veröffentlichten Bericht des Pentagons zur künftigen Nuklearstrategie hervorgeht, soll damit vor allem Russland von etwaigen Angriffen abgeschreckt werden. Der Report geht aber auch auf die „unberechenbare“ Bedrohung durch Nordkorea ein. Das Land sei womöglich nur Monate davon entfernt, die Fähigkeit zu entwickeln, die USA mit einer atombestückten Rakete zu treffen.

Bundeswehr-Kampfjets würden die Bomben im Ernstfall abwerfen

Mit der Nuklearstrategie wird auch die bereits seit 2010 geplante Modernisierung der in Europa stationierten US-Atombomben noch einmal bekräftigt. Auf dem Bundeswehr-Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel sollen noch etwa 20 Bomben vom Typ B61-4 lagern. Jede hat etwa die vierfache Sprengkraft der Bombe von Hiroshima. Die in Büchel stationierten „Tornado“-Kampfjets der Bundeswehr würden die Bomben im Ernstfall abwerfen. Die Jahrzehnte alten Bomben sollen von 2021 an durch modernere und präzisere B61-12-Bomben ersetzt werden, heißt es in dem Strategiepapier. Die in Europa stationierten Bomben würden „erheblich zur Abschreckung potenzieller Gegner und zur Sicherheit der Alliierten beitragen“.

Das russische Außenministerium warf den USA ein gefährliches Spiel mit dem Absenken der Schwelle für einen Nukleareinsatz vor. Russland müsse deshalb zu seiner eigenen Sicherheit Maßnahmen ergreifen, hieß es am Samstag in Moskau. Besondere Besorgnis errege die Ankündigung aus Washington, flexiblere Atomwaffen mit geringer Sprengkraft zu entwickeln. Solche Waffen seien nicht zur strategischen Abschreckung, sondern zum taktischen Einsatz im Gefecht vorgesehen. „Ein Absenken der Nuklearschwelle kann zu einem Krieg mit Atomraketen selbst bei Konflikten von geringer Intensität führen“, warnte das Ministerium.

Bundesaußenminister Gabriel betonte, die Hinweise, dass Russland nicht nur konventionell, sondern auch nuklear aufrüste, seien unübersehbar. Die Antwort darauf dürfe aber nicht allein darin bestehen, in eine atomare Aufrüstung einzusteigen. „Die Entwicklung neuer Waffen setzt die falschen Signale und birgt so die Gefahr einer Aufrüstungsspirale.“ Die Rüstungskontrollverträge müssten deshalb unbedingt eingehalten werden. „Statt neuer Waffensysteme brauchen wir neue Abrüstungsinitiativen“, ergänzte er. Nach der neuen Nuklearstrategie will die US-Regierung eine „kleine Zahl“ existierender Atomsprengköpfe von U-Boot-gestützten Langstreckenraketen umrüsten, um über eine Variante mit geringerer Sprengkraft zu verfügen. Langfristig soll zudem ein ebenfalls U-Boot-gestützter atombestückter Marschflugkörper entwickelt werden.

Auch "mini nukes" haben ein gewaltiges Zerstörungspotenzial

Wie groß die Sprengkraft der neuen Typen sein soll, lässt das Pentagon offen. Auch „kleine Atomwaffen“ („mini nukes“) verfügen über ein gewaltiges Zerstörungspotenzial. Darunter fallen solche mit einer Sprengkraft von bis zu 20 Kilotonnen. Zum Vergleich: Auch die Atombomben, die die USA über den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki abgeworfen hatten, lagen beide unter 20 Kilotonnen.

Peking beklagte, die nukleare Stärke Chinas werde in dem US-Dokument hochgespielt. Das Pentagon arbeite dabei vor allem mit Spekulationen, monierte Ren Guoqiang, der Sprecher des Verteidigungsministeriums, nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. China setze auf eine friedliche Entwicklung und verfolge eine defensive nationale Verteidigungspolitik. „Wir hoffen, dass die USA ... Verantwortung für die nukleare Abrüstung übernehmen und Chinas nationale Verteidigung und militärische Entwicklung gerecht beurteilen“, so der Sprecher. 

Scharfe Kritik kam auch vom iranischen Präsidenten Hassan Ruhani und Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Die neuen US-Atompläne würden den Atomwaffensperrvertrag untergraben und wären ein weiterer Schritt zur Vernichtung der Menschheit, twitterte der iranische Chefdiplomat. Im Vorwort des 74-seitigen Berichts schreibt US-Verteidigungsminister James Mattis: „Wir müssen der Wirklichkeit ins Auge sehen und die Welt so sehen, wie sie ist, nicht so, wie wir es uns wünschen.“ Das Pentagon argumentiert, man brauche die Waffen mit geringer Sprengkraft, um über eine „glaubwürdige Abschreckung“ zu verfügen.

Kritiker warnen vor fatalen Folgen. „Es ist ein massiver Versuch, Atomwaffen aus den Bunkern zu holen und aufs Schlachtfeld zu verlegen“, schrieb die Direktorin der Kampagne für atomare Abrüstung (Ican), Beatrice Fihn, auf Twitter. Die USA verfolgten nun nicht mehr eine Strategie, bei der der Einsatz von Atomwaffen möglich sei, sondern eine, bei der er wahrscheinlich sei.

Am Donnerstag hatte das Washingtoner Außenministerium erklärt, die USA und Russland erfüllten beide ihre Verpflichtungen zur atomaren Abrüstung im Zuge des Vertrages New START. Dieser war am 5. Februar 2011 in Kraft getreten. Darin verpflichten sich die beiden größten Atommächte der Welt, ihre Kapazitäten binnen sieben Jahren deutlich zu verringern. Der Stichtag ist an diesem Montag. (dpa)