Unzufriedener US-Präsident: Noch nie sah man Trump so wütend

Als Donald Trump am vergangenen Freitag seine engsten Berater zu einer Besprechung ins Oval Office rief, wurde es laut im Präsidentenbüro im Weißen Haus. Noch nie habe man Trump so wütend gesehen, berichteten Gewährsleute amerikanischen Medien. In dem Zimmer, das als Allerheiligstes der US-Demokratie gilt, fielen viele Kraftausdrücke. Bevor er für das Wochenende zu seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida flog, ließ der Präsident seinen Stab wissen, wie unzufrieden er nach sechs Wochen im Amt ist.

Trump ging an die Decke, weil seine Mitarbeiter nach seiner Sicht völlig falsch auf die Russland-Vorwürfen an Justizminister Jeff Sessions reagiert hatten. Der Präsident selbst hatte Sessions in Schutz genommen – doch der Minister erklärte sich trotzdem bereit, sich aus den Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kontakte zwischen Trumps Team und Russland herauszuhalten. Der Wutausbruch ist eines von mehreren Zeichen für den wachsenden Frust eines Präsidenten, dessen Regierung einfach keinen Fuß auf den Boden bekommt – und bei der sich die Frage stellt, wie sie mit anstehenden schwierigen Entscheidungen umgehen wird.

Pleiten, Pech und Pannen kennzeichnen die ersten Wochen der Ära Trump. Erst die Rede des Präsidenten vor dem Kongress am vergangenen Dienstag hatte der Regierung etwas Luft verschafft, doch die Vorwürfe gegen Sessions überlagerten den positiven Eindruck sofort wieder.

Es naht die Zeit unangenehmer Beschlüsse

Ein tieferer Grund für die Misere der Regierung liegt darin, dass Trump selbst und seine Berater das Umschalten vom Wahlkampf auf den Regierungsalltag vermasselt haben. Nach wie vor verspricht Trump fast täglich Wunderdinge – Millionen neuer Jobs, weniger Steuern, eine stärkere Armee. Doch für den Präsidenten naht die Zeit konkreter und unangenehmer politischer Beschlüsse.

Und da fangen die Probleme an. In der Gesundheitspolitik beispielsweise haben weder Trump noch die Mehrheitsfraktionen der Republikaner im Kongress bisher ein schlüssiges Konzept zur Reform des nach Vorgänger Barack Obama benannten Systems Obamacare vorgelegt. Unter anderem gibt es Streit, weil die bei den Trump-Wählern beliebten Teile von Obamacare wie die Mitversicherung von Vorerkrankungen erhalten werden sollen, aber die Finanzierung völlig unklar ist.

Ähnlich sieht es beim Projekt der geplanten Steuerreform aus. Laut Medienberichten sind Trumps Berater uneins, ob eine Importsteuer eingeführt werden soll, um die versprochenen Senkungen von Unternehmens- und Einkommensteuern zu bezahlen. Auch Trumps Ankündigung, den Militäretat um 54 Milliarden Dollar anzuheben und andere Haushaltsposten zu kürzen, trifft auf Widerstand. Mehr als 120 Ex-Generäle warnten in einem Brief an den Kongress davor, die Mittel für das Außenamt und die Finanzhilfe an verbündete Staaten im Ausland zu kürzen.

Beim Thema „Islamischer Staat“ (IS) wird es ebenfalls knifflig. Das Verteidigungsministerium legte vergangene Woche den von Trump angeforderten Plan vor, mit dem der IS besiegt werden soll. Doch die Experten schlagen laut Medienberichten eine Entsendung zusätzlicher Kampftruppen nach Syrien vor, was das Risiko amerikanischer Verluste erhöhen würde. Zudem legen die Generäle viel Wert auf nicht-militärische Wege der IS-Bekämpfung, etwa durch die Trockenlegung von Geldquellen: Solche Methoden brauchen Zeit und sind vom Öffentlichkeitseffekt her gesehen weit weniger dramatisch als die Entscheidungsschlacht, die Trump seinen Wählern versprochen hat.

Keine Beweise

Unterdessen bereitet die Regierung die Vorlage ihres neuen Plans für Einreisebeschränkungen für Menschen aus muslimischen Staaten vor. Nachdem der erste Versuch von den Gerichten gestoppt wurde, soll in der neuen Version der Irak von der Schwarzen Liste betroffener Staaten genommen werden – offenbar mit Rücksicht auf den gemeinsamen Kampf von Washington und Bagdad gegen den IS, wie US-Medien melden. Jede Verwässerung des Muslim-Banns bedeutet jedoch ein Abrücken vom knallharten Populismus, der von Trumps Beratern Stephen Bannon und Stephen Miller gepredigt wird.

Angesichts dieser Herausforderungen sucht Trump Zuflucht in der merkwürdigen These von einem Spitzelangriff durch die Obama-Regierung. Beweise hat der Präsident für seine Behauptung, sein Vorgänger habe das Wahlkampf-Hauptquartier im Trump-Tower abhören lassen, nicht vorgelegt. Experten merken zudem an, ein Präsident dürfe solche Aktionen ohnehin nicht ohne Gerichtsentscheidung anordnen.

Trump stört das nicht. Er legt sich nicht nur mit Obama an, sondern auch mit Arnold Schwarzenegger, seinem zurückgetretenen Nachfolger bei der Fernsehsendung „Apprentice“. Schwarzenegger habe nicht von sich aus aufgehört, sondern sei gefeuert worden, schrieb Trump auf Twitter. „Sollten Sie nicht eigentlich damit beschäftigt sein, das Land zu regieren?“ fragte ein Twitter-Nutzer entgeistert.