Jetzt melden sich auch Angela Merkels Unterstützer. Foto: AFP
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Unterstützung für Merkel CDU-Abgeordnete sprechen sich gegen Rechtsruck aus

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Nach der Wahl war in der Partei die Kritik an Angela Merkel immer lauter geworden. Nun stellen sich drei Abgeordnete in einem offenen Brief hinter sie.

Schonungslose Aufklärung hatten sowohl die Führung der CSU als auch die Junge Union nach der Bundestagswahl und dem schlechten Abschneiden der Union von der CDU-Führung gefordert. Vertreter des sogenannten Konservativen Kreises legten Angela Merkel sogar den Rücktritt vom Amt der Parteichefin nahe. Und in Baden-Württemberg und Sachsen führte das besonders schlechte Wahlergebnis der CDU zuletzt zu immer lauteren Rufen der Parteibasis nach einem Rechtsruck der CDU.

Nun melden sich erste Gegenstimmen. Und zwar nicht etwa aus der Parteizentrale oder dem Umfeld der Chefin selbst. Sondern aus der Mitte der Bundestagsfraktion, die bisher in Profildebatten eher wenig aufgetreten war.

Abgeordnete loben Flüchtlingspolitik

Drei Abgeordnete, Marcus Weinberg (50) aus Hamburg, Matthias Zimmer (56) aus Marburg und Andreas Nick (50) aus Montabaur, traten am Wochenanfang mit einem offenen Brief dem Eindruck entgegen, die CDU-Basis wolle sich nach der Bundestagswahl von Merkels Kurs der Mitte und insbesondere von ihrer Flüchtlingspolitik verabschieden.

Ihre Analyse: „Die Union muss Volkspartei der Mitte bleiben.“ Der Ratschlag der Merkel-Kritiker, einen konservativeren Kurs einzuschlagen und damit Anhänger und Wähler der rechtspopulistischen AfD zurück zu gewinnen, werde nicht zu mehr, sondern zu weniger Unterstützung der Wähler führen, weil „wir in der Mitte der Gesellschaft Boden verlieren“.

Das schlechte Abschneiden der CDU bei der Wahl führen die Verfasser des Briefes nicht in erster Linie auf Merkels Kurs zurück. Vielmehr habe es ein „Protestverhalten“ gegeben, das alle Parteien traf und die Erwartung, dass die Union die Wahl ohnehin gewinnen werde. Merkels Flüchtlingspolitik loben Weinberg, Zimmer und Nick als Zeichen christlicher Hilfsbereitschaft und attestieren Merkel, sie gehe die notwendigen nationalen und internationalen Schritte dafür entschlossen an, dass sich die „Ausnahmesituation“ von 2015 nicht wiederhole.

Fazit: Nicht den Positionen der AfD hinterherlaufen

Die Ergebnisse der Landtagswahlen deuten sie als Beleg für die Notwendigkeit eines geschlossenen Auftritts der CDU: „Dort, wo die CDU die Position der Mitte rhetorisch geräumt hat“, seien die Niederlagen bei den Wahlen „besonders empfindlich“ gewesen.

Ihr Fazit lautet daher, nicht rechten Positionen der AfD hinterherzulaufen, sondern aus einem christlichen Grundverständnis die notwendige Erneuerung der Gesellschaft zu gestalten. Ohne den bekanntesten Merkel-Kritiker Jens Spahn namentlich zu nennen, warnen sie vor „Profilierungszwängen Einzelner“ oder „Hilflosigkeit im Umgang mit rechtem Populismus“.

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