Uneinigkeiten in der Union: CSU fordert harten Kurs gegen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl dringt die CSU darauf, dass die Union zum Angriff auf den SPD-Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden Martin Schulz übergeht. Die Unionsparteien sollten ihre Zurückhaltung gegenüber dem Berliner Koalitionspartner ablegen, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch). „Wir müssen unseren Gegner jetzt auch stellen“, forderte Söder. „Ihn wie in früheren Jahren einzuschläfern, ihn vielleicht sogar links zu überholen - das wird in dieser Konstellation nicht funktionieren“, fügte er mit Blick auf den CDU-Wahlkampf bei der Bundestagswahl vor vier Jahren hinzu. Scharf griff Söder den neuen SPD-Vorsitzenden an, weil dieser seine Teilnahme am Koalitionsausschuss abgesagt hat: „Wer sich vor dem Koalitionsausschuss drückt und lieber zu einer Party geht, zeigt, dass er es nicht ernst meint mit dem Regieren.“

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet kritisierte den SPD-Vorsitzenden: „Wenn Herr Schulz so viel Veränderungsbedarf sieht: Warum kämpft er nicht im Koalitionsausschuss, sondern zieht Gartenfeste vor?“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, wenn Schulz als Kanzlerkandidat ernst genommen werden wolle, müsse er sich irgendwann auch um die Probleme im Land kümmern. „Frühlingsempfang statt Koalitionsausschuss, Partygeplauder statt Koalitionsverhandlung - mit dieser Einstellung wird der neue Parteivorsitzende der SPD nicht weit kommen.“ Linke-Chef Bernd Riexinger warf Schulz in den Zeitungen vor, den Koalitionsausschuss zu „schwänzen“.

Anders als der CSU-Politiker Söder sprach sich CDU-Bundesvize Thomas Strobl dagegen aus, den Wahlkampf frühzeitig zu eröffnen. „Bis zum 24. September ist es noch ein langer Weg, ein Marathon, da teilt man sich seine Kräfte klugerweise ein“, sagte er der Funke Mediengruppe. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch), die Union müsse „mit Leidenschaft für einen Wahlsieg arbeiten“. Die Wähler wollten CDU und CSU „auch kämpfen sehen“. Sie sollten die Wähler „nicht allzu lange darauf warten lassen“, mit welchen Themen und Zukunftskonzepten die Union bei der Bundestagswahl antreten werde. (dpa)