UN-Sicherheitsrat: Russland stimmt gegen weitere Chemiewaffen-Untersuchungen in Syrien

Russland hat eine Verlängerung der Untersuchungen zum Einsatz von Chemiewaffen in Syrien vorerst per Veto verhindert. Das Land stimmte am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat in New York gegen eine von den USA eingebrachte Resolution, die das um Mitternacht auslaufende Mandat des sogenannten Joint Investigative Mechanism (JIM) verlängern sollte

Mit einem Veto kann Russland als ständiges Mitglied des Gremiums jede Resolution verhindern. Es war bereits das zehnte Veto des Landes im Zusammenhang mit dem Konflikt in Syrien. Bolivien stimmte ebenfalls gegen die Resolution, China und Ägypten enthielten sich. Einen eigenen Resolutionsentwurf zog Russland zurück, nachdem der Rat den russischen Vorschlag per Abstimmung abgelehnt hatte, wonach über diesen Entwurf an zweiter Stelle und nicht an erster abgestimmt werden solle.

Das JIM, ein Team der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW), wirft der syrischen Regierung den Einsatz von Nervengas vor. Syriens Verbündeter Russland kritisiert das Vorgehen der Experten.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte den US-Resolutionsentwurf bereits im Vorfeld abgelehnt. Das Papier wolle den Status quo beibehalten und nichts ändern. Russland halte indes Korrekturen für wichtig.

US-Präsident Donald Trump und die US-amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hatten im Vorfeld für ihren Entwurf geworben. „Wir brauchen eine Zustimmung aller im UN-Sicherheitsrat zur Erneuerung des Joint Investigative Mechanism für Syrien, um sicherzustellen, dass das Assad-Regime nie wieder einen Massenmord mit Chemiewaffen begehen wird“, schrieb Trump bei Twitter. Nach der Abstimmung zeigte sich Haley enttäuscht. Russland habe den JIM mit seinem Veto „umgebracht“, sagte die US-Botschafterin vor dem Rat. „Russland hat Gründe erfunden, einen Mechanismus, den es miterfunden hat, nicht zu unterstützen, weil es dessen wissenschaftliche Ergebnisse nicht mochte.“

Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte Russland für das Veto. Es sende „eine weitere schamvolle Botschaft, dass sie die syrische Regierung unterstützen auf Kosten des syrischen Volkes“, sagte Louis Charbonneau, Leiter der UN-Abteilung der Organisation. (dpa)