Umweltpolitik von Schwarz-Rot: Neues Zwischenziel für den Klimaschutz

So sah sie aus, die Klimakanzlerin: Da steht Angela Merkel (CDU) 2007 in ihrem roten Anorak vor dem ewigen Eis in Grönland. Ein Bild, das um die Welt ging.

Seit Montag ist dieser Ruf angeknackst, hat Merkel ein handfestes Glaubwürdigkeitsproblem. Haben doch Union und SPD vereinbart, ihre selbstgesteckten deutschen Klimaziele bis 2020 aufzugeben. Dabei wurde Merkel in den zurückliegenden Monaten nicht müde, sich genau dazu immer wieder zu bekennen und ihre Einhaltung den Deutschen vor der Bundestagswahl sogar zu versprechen: „Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten“, sagte Merkel am 15. September im ZDF auf eine Bürgerfrage. „Das verspreche ich Ihnen.“

Auch später, beim Kongress der Gewerkschaft IG BCE am 12. Oktober, beteuerte sie erneut, sich „nicht vom Ziel verabschieden“ zu wollen, im Vergleich zu 1990 bis 2020 diese 40 Prozent der deutschen Treibhausgasemmissionen einzusparen. Mit Blick auf die seinerzeit noch bevorstehenden „Jamaika“-Sondierungen frohlockte Merkel sogar, „ungewohnte Konstellationen“ hätten die Chance, bisher „unlösbare Dinge einer Lösung zuzuführen“. Und auch noch während der laufenden Sondierungen mit FDP und Grünen, im November, sprach Merkel auf der Weltklimakonferenz in Bonn vom Klimawandel als „Schicksalsfrage“ und ließ mit keiner Silbe erkennen, dass sie das Ziel aufgeben wolle.

Auch SPD-Chef Martin Schulz bekannte sich noch im Dezember zu den Klimazielen. Er mutete seinen Genossen sogar die Erkenntnis zu, deren Erreichung müsse „einhergehen mit dem Ende der Kohleverstromung“. Am Dienstag zeigten sich die Sozialdemokraten verärgert. Auch, wenn sie nicht leichtfertig Kohlearbeitsplätze infrage stellen wollen: Als Klimabremser möchten sie auch nicht gelten. Zornig reagierten sie auf den CDU-Verhandlungsführer zum Thema Klima, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der am Montagabend in Düsseldorf die Einigung in der Sondierung bestätigt hatte.

Warum wird das Ziel aufgegeben?

In dem Ergebnispapier aus den Sondierungsgesprächen heißt es wörtlich: „Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht erreicht werden.“ Möglich wäre das zwar, aber weder Union noch SPD bringen dafür den Willen mit. Denn in beiden Parteien arbeiten zahlreiche Interessensgruppen gegen einschneidende Klimaschutzmaßnahmen. In der SPD hatten sich zwar die Umweltpolitiker für das 2020-Ziel eingesetzt, aber es gibt auch den wirtschaftsnahen Flügel, der die Industrie und die Braunkohleregionen in Sachsen-Anhalt, am Niederrhein und in der sächsischen und brandenburgischen Lausitz schützen möchte. In der Union hatte es schon in den Jamaika-Verhandlungen Angriffe auf das Ziel gegeben. So schlägt zum Beispiel der CDU-Energieexperte im Bundestag, Thomas Bareiß, schon länger vor, sich stattdessen voll auf spätere Klimaziele zu konzentrieren. Auch NRW-Ministerpräsident Laschet hatte immer wieder daran gerüttelt. Doch die SPD gab jetzt offenbar den Startschuss für den Kurswechsel. Nach Informationen des Tagesspiegels war das Papier ursprünglich im SPD-geführten Wirtschaftsministerium vorformuliert worden, der SPD-Verhandler und niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil brachte es in die Sondierungsrunde mit.

Taktisch ist das Vorgehen durchaus klug. Natürlich ist es bitter, wenn eine Regierung Merkel ein wichtiges Versprechen der Regierung(en) Merkel einfach kassiert. Doch das wurde offenbar als kleineres Übel gesehen. Die Jamaika-Verhandlungen haben eindrücklich gezeigt, wie zermürbend der Kampf um das Klimaziel werden kann. Und: Jetzt ist die (letzte?) Regierung Merkel fein raus. Alle neuen Zielmarken liegen später als 2021, mithin nach Ablaufdatum dieser möglichen schwarz-roten Bundesregierung.

Welche Maßnahmen wären nötig, um das Klimaziel zu erreichen?

Die Lücke zum Klimaziel 2020 beträgt zwischen 125 und 150 Millionen Tonnen CO2. Es ist nicht ausgeschlossen, diese Summe in zwei Jahren doch noch einzusparen – wenn spezielle Maßnahmen etwa in den Bereichen Strom, Gebäude und Verkehr umgesetzt werden. Ohne massive Einschnitte bei der Kohleverstromung geht es aber nicht, lautet die einhellige Meinung der Wissenschafts- und Umweltszene. Wenn Deutschland seine ältesten, dreckigsten Kohlekraftwerke stilllegt, würden dadurch bereits 100 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Der Rest scheint dann ein Kinderspiel: Die Industrie kann einen Beitrag von zwei Millionen Tonnen CO2 leisten, indem sie etwa mehr Kraft-Wärme-Kopplung aus Erdgas oder Biomasse nutzt. Etwa zehn Millionen Tonnen CO2 könnten auch im Gebäudebereich reduziert werden. Es bräuchte dazu beispielsweise ein Gesetz zur steuerlichen Absetzbarkeit von Maßnahmen der energetischen Sanierung. Auch gehörten eine Million alter Ölheizungen aus deutschen Kellern entfernt. Wenn etwa die Kuhhaltung beschränkt und Öko- Landbau ausgeweitet würden, kann auch die Landwirtschaft einen Beitrag von etwa zwei Millionen Tonnen CO2 leisten. Bleibt noch das Sorgenkind des Klimaschutzes, der Verkehr. Das ist der einzige Sektor, der seine Emissionen gegenüber 1990 nicht gesenkt, sondern sogar um zwei Prozent gesteigert hat. Dafür, dass Deutschland bis 2020 eine Millionen Elektroautos auf die Straßen bringt, müsste es unter anderem eine Quote für E-Fahrzeuge und die schon seit langem geforderte Abschaffung des Steuerprivilegs für Dieselkraftstoff geben.

Was bedeutet die Aufgabe des Ziels für die Klimapolitik und die Glaubwürdigkeit Deutschlands?

Das deutsche Klimaziel scheint im Vergleich mit anderen Nationen ehrgeizig. Die EU beispielsweise hat sich bis 2020 nur ein Ziel von 20 Prozent Minderung gesetzt. Diese Verpflichtung hat Deutschland als Teil der EU auch im Klimavertrag von Paris übernommen. Ein eigenes deutsches Ziel ist dort gar nicht hinterlegt, weil die EU bei den Klimaverhandlungen immer als Block auftritt. Auch wenn Deutschland sein nationales Ziel kippt, wird es seinen Beitrag zum EU- Ziel trotzdem einigermaßen erreichen.

Jedoch sind die Ziele der EU im Vergleich zu ihrer Leistungsfähigkeit und zu ihren historischen Emissionen ungenügend, urteilen die wissenschaftlichen Analysten der Initiative „Climate Action Tracker“. Die Experten haben die Klimaziele mehrerer Nationen auf die Übereinstimmung mit dem 1,5-Grad-Ziel des Klimaabkommens von Paris abgeklopft. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten die CO2-Emissionen aus Kohlekraftwerken in Europa schon 2030 bei nahe Null liegen. Mehrere europäische Länder hätten ein Ziel, das dem genügt, schreibt Climate Action Tracker – gerade die beiden größten Emittenten, Deutschland und Polen, haben dies aber nicht.

Für die Reputation bei Klimaverhandlungen wird es Deutschland schaden, wenn nun die Klimaziele für 2020 gekippt werden. Die Reaktionen aus dem Ausland fielen bereits im Herbst sehr kritisch aus, als klar war, dass Deutschland seine Ziele wohl verfehlen würde. Eine Rolle als Zugpferd für die internationale Gemeinschaft ist mit der Aufgabe des Klimaziels für 2020 jedenfalls nur noch schwer auszufüllen.

Wie reagieren Wirtschaft, Umweltverbände und Opposition?

Die Grünen und die Umweltverbände reagieren harsch. Annalena Baerbock, die Klimaexpertin der Grünen, bezeichnete die Aufgabe des Ziels als „Ausdruck des klimapolitischen Versagens der großen Koalition über die letzten vier Jahre“. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, erinnerte Merkel und Schulz an ihre Wahlkampfversprechen, das Ziel einzuhalten. Die müssten sie jetzt einlösen. Karsten Neuhoff, Abteilungsleiter Klimapolitik des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, sieht die „Glaubwürdigkeit bei Investoren und internationalen Partnern“ in Gefahr: „Die Politik sollte mit unserem Klima nicht zocken.“

Die Wirtschaft zeigt sich wesentlich nachsichtiger. Stefan Kapferer, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Energieverbandes BDEW, sagte: „Die Debatte darüber, ob das nationale Ziel für 2020 punktgenau erreichbar ist oder mit leichter Verspätung, darf den Blick für eines nicht verstellen: Das eigentlich entscheidende Datum ist das europäisch verbindliche CO2-Minderungsziel für 2030. Auch der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Achim Dercks, meint: „Erfolgreicher Klimaschutz hängt nicht vom Erreichen oder Verfehlen eines nationalen Zwischenziels ab. Wichtiger ist, dass Klimaschutz heute selbstverständlich zum Zielkatalog der deutschen Politik gehört.“ Matthias Zelinger, energiepolitischer Sprecher des Maschinenbauverbandes VDMA, hält das Eingeständnis von SPD und Union für „ein kritisches Signal, aber wohl richtig“. Und Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie lobt sogar: „Das rein nationale Klimaziel 2020 aufzugeben ist richtig.“

Was will die Koalition stattdessen klimapolitisch erreichen?

Es soll deutlich mehr Nutzung erneuerbarer Energien geben als bisher geplant. Union und SPD einigten sich laut ihres Papiers auf ein Ziel des Anteils erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 von 65 Prozent. Diese Vorgabe ist neu. Bis 2025 sind bisher 45 bis 55 Prozent ins Auge gefasst. Das 2030-Ziel müsste mit einer steileren Ausbau-Kurve erreicht werden. Das soll offenbar mit großen, zusätzlichen Ausschreibungen von EE-Strommengen erreicht werden. Wörtlich heißt es: „Vorgesehen ist eine Sonderausschreibung, mit der acht bis zehn Millionen Tonnen CO2“ zum Klimaschutzziel 2030 beigetragen werden sollten. Voraussetzung sei aber die Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze.

Darüber hinaus soll eine Kommission zur Zukunft der Braunkohle eingesetzt werden, die bis Ende 2018 einen „Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums“ vorlegt. Sie soll auch die „notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen“ bestimmen. Damit würde erstmals ein Endtermin für den Kohleausstieg festgelegt. Der damit verbundene Strukturwandel soll mit Bundesmitteln abgefedert werden.

Auch im Verkehrs- und Bausektor soll es Fortschritte geben, Maßnahmen werden dazu aber nicht genauer beschrieben. Möglicherweise gibt es sogar eine CO2- Steuer, die viele andere Energiesteuern und -abgaben ersetzen und sich am Klimaschutz ausrichten würde. „Wir werden die Finanzierung der Energiewende überprüfen und neu justieren“, heißt es.