Die islamfeindlichen Pegida-Bewegung feiert am Tag nach der Wahl den Erfolg der AfD auf dem Neumarkt in Dresden. Foto: Monika Skolimowska/dpap

Umgang mit Rechtspopulisten Ein Beispiel aus Sachsen, von dem man lernen kann

Frank Richter
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Zu Risiken, Nebenwirkungen und Grenzen politisch heikler Kommunikation: Ein Erfahrungsbericht über den Umgang mit Rechtspopulisten.

Es war am 1. November 2013. Knapp 2000 Menschen protestierten in Schneeberg, einer schmucken Kleinstadt im Westerzgebirge, gegen eine geplante Asylunterkunft. Zum „Schneeberger Lichtellauf“ hatte ein Funktionär der NPD aufgerufen. Die zahlreich erschienenen Teilnehmer trugen Fackeln durch die abendliche Stadt. Viele riefen: „Wir sind das Volk.“ Ein NPD-Funktionär hielt eine bejubelte Ansprache: „Wir wollen und wir können die Probleme dieser Welt nicht hierher holen. Wer hierher kommt, wen wir befristet aufnehmen, der muss sich in unserem Land so verhalten, wie es in unserem Land üblich ist!“ Es gelang ihm, die angespannte Stimmung aufzuheizen. Die NPD kündigte an, ihre sogenannten Lichtelläufe von nun an wöchentlich durchzuführen.

Wenige Tage später fand eine Gegendemonstration statt. Bürgermeister Frieder Stimpel sprach zu den Bürgern. Er fand einfache und klare Worte gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Hass. Er warb um Mitgefühl und Verständnis für Flüchtlinge und Asylbewerber. Er erinnerte daran, dass viele Schneeberger am Ende des Krieges selbst als Flüchtlinge aus dem Osten nach Sachsen gekommen waren. Er sicherte zu, das Rathaus und seine Amtsstube offen zu halten für alle, die sich Sorgen um das friedliche Zusammenleben machten oder sich ängstigten vor zunehmender Kriminalität, vor fremden Krankheiten oder Lärmbelästigungen, die vom Asylbewerberheim ausgehen könnten. Er sei der Bürgermeister aller Einwohner Schneebergs, auch der ankommenden Flüchtlinge.

Professionelle Moderation hilft

Frieder Stimpel gelang es, die Einrichtung eines Polizeireviers auf dem Marktplatz von Schneeberg zu erwirken. Er bat mich, ich war damals Direktor der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen, gemeinsam mit der Stadtverwaltung Bürgerversammlungen zu organisieren und zu moderieren. Die Bürger sollten eingeladen werden, über die rechtlichen, die organisatorischen, die finanziellen, die politischen, die alltagspraktischen und die humanitären Aspekte von Flucht und Asylgewährung zu diskutieren.

Stimpel, meine Mitarbeiter, Juristen, Polizisten, Ärzte, Vertreter des Malteser-Hilfsdienstes und kommunale Angestellte stellten sich den Debatten mit der Bürgerschaft. Die erste Versammlung verlief hitzig und drohte zu eskalieren. Ortsansässige Mitglieder der NPD und ortsfremde Krakeeler versuchten, das Gespräch zu zerstören und die Atmosphäre zu vergiften. Durch professionelle Moderation konnte dies verhindert werden.

Die verängstigte Mehrheit muss gestärkt werden

14 Tage später fand die zweite Bürgerversammlung statt. Sie verlief deutlich ruhiger. Ihr folgten fünf weitere, in regelmäßigen Abständen. Alle waren gut besucht. Am Ende intensiver Beschäftigung und kontroverser Debatten hatte sich die Stimmung in der Bürgerschaft beruhigt, versachlicht und gedreht. Es war deutlich geworden, dass die von der NPD Aufgehetzten eine kleine Minderheit darstellten. Die nunmehr gut informierte, ernst genommene, angehörte und in demokratischer Manier diskutierende Mehrheit hatte gelernt, diese Störer zu identifizieren, zu isolieren und zu ächten. Die Lichtelläufe verloren an Zuspruch und wurden eingestellt.

Schneeberg liegt in Sachsen. Das Beispiel von Schneeberg beweist, dass die Sachsen anfälliger für ressentimentgeladene, fremdenfeindliche, rassistische und menschenverachtende Propaganda sind. Es beweist, dass es schwierig, aber keineswegs unmöglich ist, emotional aufgeladene Situationen aufzunehmen und zu versachlichen. Und das Beispiel Schneeberg zeigt auch, dass der Konfliktfall der Normalfall demokratischer Meinungs- und Willensbildung ist und sich ein besonders heftiger Konflikt dazu eignet, die Problemlösungsfähigkeit unserer freiheitlichen Ordnung besonders deutlich unter Beweis zu stellen.

Hoher Sockel autoritärer Denkmuster

Das Beispiel Schneeberg hätte also in ganz Sachsen Schule machen können. Bei ungeschönter Betrachtung der weiteren Entwicklung muss festgestellt werden, dass es dies offenbar nicht getan hat. Natürlich gab und gibt es neben Schneeberg andere gute Beispiele, auch in Sachsen. Aufs Ganze gesehen fällt die Bewertung allerdings negativ aus. Seit nunmehr drei Jahren demonstriert „Pegida“ Montag für Montag in Dresden. Immer wieder sind es Orte im Osten Deutschlands, die durch rechtsextremistisch motivierte Straftaten auf sich aufmerksam machen.

Der von der Sächsischen Staatsregierung in Auftrag gegebene Monitor zur Untersuchung der politischen Einstellungen – im November 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt – bestätigte einen hohen Sockel autoritärer Denkmuster in der sächsischen Bevölkerung. Nun belegen auch die Ergebnisse der Bundestagswahl unmissverständlich, dass sich ein im äußeren rechten Spektrum angesiedeltes, zum Teil nationalistisches Gedankengut festgesetzt hat. Es bleibt also die Frage, um deren Beantwortung man sich nicht drücken darf: Warum im Osten?

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