Ukraine-Krieg: USA wollen Ukraine mit Waffen beliefern

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump plant offenbar Waffenlieferungen an die Ukraine. Man habe entschieden, die Ukraine mit „verbesserten Verteidigungskapazitäten“ auszurüsten, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert, am Freitagabend (Ortszeit) in Washington. Damit wolle man die Bemühungen des Landes unterstützen, die eigene Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen sowie weitere Aggressionen zu verhindern.

Offen blieb zunächst, um welche Waffen es sich handelt. Laut einem Bericht des Senders ABC News plant die US-Regierung die Lieferung von Panzerabwehrraketen. Ein Sprecher des Außenministeriums wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern und verwies auf die Stellungnahme Nauerts.

Einem Bericht des US-Senders ABC zufolge soll die Waffenlieferung 210 Anti-Panzer-Raketen enthalten, sie habe einen Wert von 47 Millionen Dollar (39,6 Millionen Euro). Darunter könnten auch Raketen des modernen Javelin-Systems sein.

Der Schritt dürfte die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den USA und Russland weiter verschärfen. Moskau unterstützt in dem Konflikt in der Ostukraine Separatisten, die gegen Regierungseinheiten kämpfen. Die EU und die USA haben wegen der Krise Sanktionen gegen Russland verhängt. Der Krieg tobt seit mehr als drei Jahren. UN-Angaben zufolge sind mehr als 10 000 Menschen getötet worden. Ein 2015 vereinbarter Friedensplan wurde bisher nur in Ansätzen umgesetzt.

Nauert erklärte, die Unterstützung der USA für Kiew sei rein defensiver Natur. Man habe immer betont, dass die Ukraine ein souveräner Staat sei und das Recht habe, sich selbst zu verteidigen.

Merkel und Macron pochen auf friedliche Lösung

Der US-Kongress hat bei Waffenverkäufen an andere Länder ein Mitspracherecht. Eine Zustimmung dürfte aber wahrscheinlich sein. Senatoren wie der Republikaner John McCain drängen seit längerem darauf, die Ukraine mit Waffen auszurüsten. Die Regierung von Trumps Vorgänger Barack Obama hatte dies erwogen, es aber nicht getan.

Die russische Regierung, die im Ukraine-Konflikt auf Seiten der Rebellen steht, reagierte empört auf die geplante Waffenlieferung. "Heute drängen die USA die ukrainischen Behörden klar zu neuem Blutvergießen", erklärte der russische Vize-Außenminister Riabkow. "Amerikanische Waffen können zu neuen Opfern bei unserem Nachbarn führen."

Die Entscheidung werde die Führung in Kiew dazu provozieren, in dem Konflikt in der Ostukraine Gewalt anzuwenden, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur RIA Vize-Außenminister Grigori Karasin am Samstag.

Die Regierung in Kiew zeigte sich erfreut über die anstehende Waffenlieferung. "Endlich", schrieb der ukrainische Botschafter in den USA, Waleri Tschali, auf seiner Facebook-Seite. Die neuen Raketen würden dabei helfen, den "Aggressor" in Schach zu halten

Im September hatte bereits Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, dass jede Entscheidung der USA, defensive Waffen an die Ukraine zu liefern, den Konflikt anheizen würde. Am Montag hatte das russische Außenministerium Militärbeobachter aus der Waffenstillstandskommission abgezogen. Das hatte in der Ukraine Befürchtungen geweckt, Russland habe die Offiziere abgezogen, um militärische Operationen zu beginnen.

Waffenruhe wurde offenbar mehrfach verletzt

Unterdessen sollte in der Ostukraine über die Weihnachts- und Silvesterfeiertage eine Waffenruhe gelten. Darauf hatten sich die Konfliktparteien am Mittwoch geeinigt. Wegen Verletzungen der Waffenruhe riefen Deutschland und Frankreich dazu auf, den Minsker Friedensplan in die Tat umzusetzen. „Es gibt keine Alternative zu einer ausschließlich friedlichen Lösung des Konflikts“, teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Beide Seiten berichten über neuerliche Angriffe. Nach Angaben der ukrainischen Armee attackierten Rebellen Stellungen der Regierungstruppen. Rebellen-Kommandeur Eduard Basurin sagte, die Angriffe der Armee seien zurückgegangen, es gebe aber nach wie vor Provokationen der Gegenseite.

Merkel und Macron forderten beide Seiten des Konflikts auf, „ihrer Verantwortung gerecht zu werden und schnellstmöglich die Vereinbarungen umzusetzen, die sie unterzeichnet haben, um die Leiden der Bevölkerung abzumildern“. Seit Beginn des Krieges im Frühjahr 2014 sind bereits mehr als ein Dutzend Feuerpausen vereinbart und gebrochen worden.(dpa/Reuters/AFP)