Überschüsse im Bundeshaushalt: Eine große Koalition müsste entlasten statt investieren

Etats werden meist in wirtschaftlich guten Zeiten ruiniert, lautet ein Merksatz im Fach „Vernünftige Haushaltsführung“. Also ist Vorsicht geboten, wenn sich jetzt die beiden abgemagerten Elefanten des Parteiensystems wieder zusammenfinden, um eine weitere schwarz-rote Koalition zu bilden. Denn die Zeiten sind gut, wirtschaftlich gesehen, jedenfalls im großen Rahmen – wenn auch keineswegs für alle. Gleichzeitig herrscht Not – und zwar Begründungsnot für das neuerliche Bündnis von CDU, SPD und CSU.

Gut möglich, dass die drei Parteien sich näherkommen, indem sie den hohen Pegelstand im Bundeshaushalt für ein gemeinsames Motto nutzen, von dem sie glauben, dass es gut klingt: Lasst uns mal ordentlich Geld in die Hand nehmen. Investitionen hier, Fördermittel da, die Digitalisierung muss vorankommen, es geht um Modernisierung, Erneuerung, Zukunftssicherung. Mehr Bildung und bessere Bildung, für Junge, ganz Junge und auch die Alten, da wird mutmaßlich wieder ganz dick aufgetragen. Und natürlich muss die künstliche Intelligenz vorangebracht werden.

Unsinnige Ausgaben wie die Mütterrente werden erfunden

Viel Geld ist da, viel Geld muss weg. Das treibt der Bund nun schon seit einigen Jahren. Er macht Milliardenüberschüsse, obwohl er mittlerweile im höheren zweistelligen Milliardenbereich Aufgaben von Ländern und Kommunen entweder ganz übernimmt (Grundsicherung im Alter) oder mitfinanziert (etwa die Schulhaussanierung).

Wer den neuen Rechnungshofbericht durchblättert, bekommt den Eindruck, dass in einigen Bundesministerien der Überblick über das eigene Ausgabeverhalten etwas verschwommen ist – zum Beispiel im seit Jahren mit immer mehr Mitteln gefütterten Bundesbildungsministerium. Unsinnige Sozialausgaben wie die Mütterrente werden erfunden, ausgerechnet von der Partei, die gleichzeitig ein neues, aber gar nicht notwendiges Einnahmevehikel namens Maut durchdrückt.

Wer mehr ausgeben kann, als er eigentlich ausgeben müsste angesichts seiner Aufgaben, dem gehen schon mal die Geldgäule durch. Die offenkundig schiefe Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu ändern (die unteren Ebenen müssen ja unterfinanziert sein, wenn der Bund beständig mittun muss), dazu ist man in Berlin freilich nicht bereit. Es könnten ja schlechtere Zeiten kommen, und dann sollen Länder und Kommunen doch bitte wieder selber schauen, wie sie zurande kommen.

Die Wirtschaft muss nicht angekurbelt werden - sie läuft

Viel Geld ist da, aber muss viel Geld weg in Investitionen und Förderungen und staatliche Ausgabenprogramme? Die Wirtschaftsweisen und auch die wissenschaftlichen Begleiter des Stabilitätsrats (dem Etatlenkungsgremium von Bund und Ländern) sprechen von einer „Überauslastung“ der deutschen Wirtschaft, die in den kommenden Jahren noch zunehmen dürfte. Die Zinsen bleiben noch Jahre relativ niedrig, das Wachstum zieht derzeit über alle Erwartungen hinaus an. Die Investitionen der Privatwirtschaft nehmen nach Jahren der Stagnation offenbar zu.

Diese Wirtschaft muss also nicht angekurbelt werden. Sie läuft vorläufig von allein. Noch mehr staatliche Investitionen sind nicht nötig, über das Maß an Erhaltung und Erneuerung der Infrastruktur hinaus, das geboten ist. Der Bund reiht schon seit einiger Zeit ein Programm an das andere, deren Mittel gar nicht richtig abfließen – von Wärmepumpen über das Elektromobil bis hin zu den Kommunalfördermitteln. Und jeder Versuch der Wirtschaftslenkung über Milliardenprogramme läuft Gefahr, dass er nur zu Mitnahmeeffekten führt und zu Fehlallokationen. Und zu Preissteigerungen in der Bau- oder in der IT-Branche.

Eine Aufgabe: Die Steuerverteilung ins Lot bringen

Insofern wäre es gut, wenn eine neu „Groko“ sich dranmachen würde, den Etat auszumisten (indem sie etwa einige alte Steuersubventionen abbaut), die Steuerverteilung im Gesamtstaat ins Lot zu bringen, vielleicht sogar noch ein bisschen Schuldentilgung zu betreiben, auch wenn das Euro-Kriterium von 60 Prozent Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt nun wohl schon 2019 erreicht wird. Und sie täte gut daran, eine vernünftige, nachhaltige Einkommensteuerreform auf den Weg zu bringen, die eine dauerhafte Entlastung der Arbeitnehmer vor allem im unteren und mittleren Bereich zum Ziel hat.