Über 2000 Ermittlungsverfahren: Bericht: Mehr Verstöße gegen Mindestlohn

In Deutschland sind im ersten Halbjahr 2017 deutlich mehr Mindestlohn-Verstöße aufgedeckt worden als im Vorjahreszeitraum. Nach Prüfungen der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) des Zolls seien zwischen Januar und Juni 2.433 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, meldet die „Süddeutsche Zeitung". In den ersten sechs Monaten 2016 kam es zu 1.711 Verfahren, weil Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn oder Branchen-Mindestlöhne nicht zahlten.

Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Auch die Höhe des verhängten Bußgelds habe sich deutlich erhöht: 2017 wurden demnach bis Mitte des Jahres Bußgelder von fast 19 Millionen Euro fällig. Im ersten Halbjahr 2016 waren es knapp 11,4 Millionen Euro.

Insgesamt wurden den Angaben zufolge von Januar bis Juni 2017 bei den FKS-Kontrollen 27.323 Arbeitgeber überprüft. Im ersten Halbjahr 2016 waren es nur 19.564. Ein Sprecher des Finanzministeriums begründete die höheren Zahlen mit einer veränderten Arbeitsweise: Ziel sei mehr als früher „die Bereiche und Branchen ins Visier zu nehmen, in denen am ehesten mit Schwarzarbeit und Mindestlohnverstößen zu rechnen ist und so die besonders großen Betrugsfälle aufzudecken“, zitierte ihn die Zeitung.

Die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke, die die Anfrage gestellt hatte, forderte, die Zahl der Kontrollen weiter zu erhöhen und unbesetzte Planstellen beim Zoll schneller zu besetzen. Derzeit sind dem Bericht zufolge nach früheren Angaben des Ministeriums von gut 7.200 Planstellen für das Jahr 2017 mehr als 900 nicht besetzt. 1.600 zusätzliche Planstellen seien wegen der Einführung des Mindestlohns vorgesehen, würden aber erst nach und nach in den nächsten Jahren besetzt. (epd)