Türkischer Schriftsteller Ahmet Altan: "Uns zu inhaftieren, rettet die Regierung nicht"

Immer wieder hat sich der heute 67-jährige Ahmet Altan wegen seiner Texte vor türkischen Gerichten verantworten müssen. Jetzt soll er zusammen mit seinem Bruder Mehmet und der Journalistin und Ex-Politikerin Nazli Ilicak wegen einer angeblichen Beteiligung am Putschversuch im Juli 2016 zu lebenslanger Haft verurteilt werden.

Altan machte sich in der Reformphase des Landes im vergangenen Jahrzehnt als Chefredakteur der Zeitung „Taraf“ einen Namen. „Taraf“ griff Themen auf, die von anderen Medien aus Furcht vor der Obrigkeit ignoriert wurden, darunter Putschpläne der Militärs gegen den damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Damit trug das Blatt zur politischen Entmachtung der türkischen Generäle bei – was den jetzt erhobenen Putsch-Vorwurf gegen Altan besonders absurd macht. 2012 verließ Altan die Zeitung; nach dem Putschversuch wurde „Taraf“ zusammen mit anderen Zeitungen verboten.

Wir dokumentieren sein Plädoyer in dem Prozess, in dem er sich selbst verteidigt. Den ganzen Text in englischer Sprache lesen Sie hier.

Euer Ehren, diese bemitleidenswerte Anklage, der es nicht nur an Intelligenz, sondern auch am Respekt vor dem Gesetz mangelt, steht auf viel zu schwachen Füßen, um die lebenslängliche Freiheitsstrafe zu begründen, die sie fordert, und verdient daher eigentlich keine ernsthafte Auseinandersetzung meinerseits.

Die Lügen dieser Anklage über mich zu lesen, hat mir trotzdem geholfen zu verstehen, welch einem Massaker des Rechts die Tausenden von Menschen ausgesetzt waren, die seit dem 15. Juli ins Gefängnis geworfen worden sind. Wenn man die Anklage über mich liest, kann man leicht erkennen, dass Orte wie dieses Gebäude, das wir Justizpalast nennen, zu Schlachthäusern des Gesetzes geworden sind.

Aber ich glaube trotzdem weiter an das lateinische Sprichwort, dass das Gesetz zwar manchmal schläft, aber niemals stirbt.

Deswegen werde ich diese sogenannte Anklage in Stücke reißen, um mit dieser Verteidigung ein Dokument zu hinterlassen für die Zeit, wenn die Unterdrückung vorüber und das Recht wieder aufgewacht ist. Ich spreche hier, um Gegen-Anklage zu erheben.

Was wirft mir die Staatsanwaltschaft vor? Abgesehen von einigen Zeitungsartikeln, die ich geschrieben habe, und einem einzigen Fernsehauftritt, basiert der Putschvorwurf gegen mich auf folgendem Satz: Ich würde Leute kennen, die angeblich Leute kennen, die angeblich den Putsch vom 15. Juli 2016 begangen haben.

© dpa/Jan Woitas

Weil ich Leute kenne, die angeblich mit dem Putsch zu tun haben, soll ich ein Putschist sein

Die erste Frage, die sich mir stellt: Inwiefern ist das Kennen anderer Leute ein Beweis für die Teilnahme an einem Verbrechen? Wenn man einen Verbrecher kennt, macht das einen dann automatisch zum Mittäter? Muss man die Tat nicht selbst begangen oder aktiv an ihr teilgenommen haben, um sich als Täter strafbar zu machen? Müsste die Staatsanwaltschaft eine solche Teilnahme nicht beweisen können? Natürlich müsste sie das. Gibt es Beweise dafür? Nein, natürlich nicht. Die Anklage basiert ausschließlich auf demagogischen Lügen.

Wer die ganze Anklage liest, merkt schnell, dass der Staatsanwalt, der sie verfasst hat, sich von so unwichtigen Details wie Beweisen nicht lange aufhalten lassen will. Er hat doch Anschuldigungen gesammelt? Reicht das nicht? Wer braucht heutzutage Beweise?

Meinen grössten Respekt für diesen Aufrechten, der seine Ehre und die seines Landes standhaft verteidigt. Ich kann soviel Mut nur bewundern und ihm weiter viel Kraft und Stärke wünschen.

schreibt NutzerIn bsc128

Der Staatsanwalt wirft mir vor, dass die Zeitung Taraf (deren Chefredakteur der Autor war, Anm. d. Red.), „wiederholt wohlwollende Artikel über eine terroristische Organisation veröffentlicht habe“. Ich liebe diese vagen, sinnlosen, absolut leeren Statements in dieser Anklageschrift, die uns hier als Recht verkauft werden sollen.

Was der Staatsanwalt als „terroristische Organisation“ bezeichnet, hieß, als ich noch als Journalist arbeitete, „Gülen-Bewegung“. Diese hat sich mehrfach über meine Berichterstattung beschwert und Mitglieder haben mich sogar in der Redaktion aufgesucht, um mir ihren Ärger direkt mitzuteilen. Einen Umstand, über den ich ebenfalls in der Zeitung schrieb, damit die Leser davon erfuhren.

Aber zurück zur Anklage: Was wird mir vorgeworfen? Mittäterschaft an einem militärischen Putsch. Wann fand der statt? Am 15. Juli 2016. Wann beendete ich meine journalistische Tätigkeit? Im Jahr 2012. Können Artikel, die vier Jahre vor der Tat veröffentlicht wurden, eine Mittäterschaft an einem Staatsstreich begründen? Zu keiner Zeit hat Taraf „wiederholt wohlwollende Artikel über eine terroristische Organisation veröffentlicht“. Aber selbst, wenn wir es getan hätten, wäre es nicht strafbar gewesen.

Falls der Staatsanwalt auf der Suche nach „wiederholt wohlwollenden“ Inhalten oder Rhetorik über die Gülen-Bewegung ist, sollte er die AKP in den Fokus nehmen. Tayyip Erdogan hat früher bei Treffen mit Fethullah Gülen wiederholt seine „Zuneigung“ für ihn und dessen Bewegung zum Ausdruck gebracht. Der amtierende Justizminister hat Gülen am Rednerpult des Parlaments vehement verteidigt.

Sie haben die Gülen-Bewegung damals immer verteidigt. Wenn das ein Verbrechen sein soll, warum sitzen sie nicht im Gefängnis? Wenn es kein Verbrechen ist, warum werde ich deswegen angeklagt? Gibt es eine schlüssige Antwort auf diese Fragen? Nein, die gibt es nicht. Dürfen Gesetze unschlüssig sein? Nein, dürfen sie nicht.

Gerechte Menschen können einen Kampf sogar gewinnen, wenn sie im Gefängnis sitzen

Ein weiterer Satz von mir, der seinen Weg in die Anklage gefunden hat, lautet: „Gerechte Menschen können einen Kampf sogar gewinnen, wenn sie im Gefängnis sitzen. Ungerechte Menschen werden sogar aus einem Palast heraus verlieren.“ Da er diesen Satz gegen mich verwendet, muss der Staatsanwalt ihn für rechtswidrig erachten. Was hat der Staatsanwalt gegen diese Aussage? Glaubt er, dass die Gerechten nicht gewinnen können und die Ungerechten nicht verlieren dürfen? Was für ein Chaos! Wegen eines Gesprächs, das Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verteidigt, werden wir unter Anklage gestellt. Schamlos behaupten sie, den Rechtsstaat zu verteidigen, sei ein Aufruf zum Putsch. Eigentlich möchte der Staatsanwalt sagen: „Von jetzt an werden wir jeden, der den Rechtsstaat schützt, einsperren.“ Bravo! Sperrt sie alle ein! Das ist eure Zeit. Aber Zeiten ändern sich, Zeiten ändern sich immer.

Das Problem der Mächtigen und der Despoten ist, dass sie das nie verstehen. Die Generäle des Militärputsches von 28. Februar 1997 dachten auch, der 28. Februar würde tausend Jahre andauern. Und die Staatsanwälte, die diesen Generälen dienten, sperrten ebenfalls Menschen ein. Auch damals sagten wir: „So kann es nicht weitergehen, brecht das Gesetz nicht, kehrt zum Rechtsstaat zurück.“ Für diese Aussage stand ich oft vor Gericht. Aber was ist passiert? Hielt der Zustand an? Er tat es nicht. Der heutige Despotismus, die Unterdrückung, die Missetaten, die Unrechtmäßigkeit – all das kann auch nicht anhalten.

Repressive Regierungen sind wie Streichhölzer. Während sie alles zu Asche verbrennen, fangen auch sie selbst Feuer und werden von ihm aufgefressen. Denn zwischen der Wirtschaft und dem Rechtsstaat bestehen wichtige Verbindungen. Ein Staat, der die Bevölkerung unterdrückt und der Rechtstaatlichkeit die Luft abschnürt, verliert seine Glaubwürdigkeit. In Ländern, in denen es keine Rechtstaatlichkeit und keine Glaubwürdigkeit gibt, investiert auch niemand mehr, weder von innen noch von außen. Die Wirtschaft wird geschwächt. Inflation und Arbeitslosigkeit steigen ins Unermessliche.

Erdogan treibt die Türkei in den wirtschaftlichen Ruin

Die Menschen können ihren Kindern kein einziges Hackfleischbällchen zu essen geben, sie können ihnen keine Bananen kaufen. Sie leiden unter den sehnsüchtigen Blicken ihrer Kinder auf Restaurants, Bäckereien und Obstverkäufer und schämen sich. Irgendwann können sie diese Blicke nicht mehr ertragen und wählen die Politiker, die für all das verantwortlich sind, ab. Das ist genau das, was dieses Land gerade durchmacht. Indem die jetzigen Machthaber Menschen wie uns inhaftieren, zerstören sie den Rechtsstaat und treiben die Wirtschaft in den Ruin. Sie haben sich den Despotismus der Putschisten angeeignet.

Dieses Land wird mit einer wirtschaftlichen Katastrophe dafür bezahlen, dass es sich von den europäischen Werten distanziert. Die Arbeitslosigkeit, die Inflation, die Hilflosigkeit und das Hungern werden nur schlimmer werden. Kann eine Regierung unter solchen Bedingungen an der Macht bleiben? Es wird sich zeigen, dass sie das nicht tun wird, dass sie das nicht kann. Uns zu inhaftieren und Anklagen voller Lügen zu verfassen, wird nicht reichen, um diese Regierung zu retten. Als diese Regierung die Türkei angezündet hat, hat sie dabei selbst Feuer gefangen.

Nach einigem Jonglieren mit seinen sogenannten Argumenten, kommt dieser Staatsanwalt in der Anklage mit zwei Sätzen von mir aus einer Talkshow um die Ecke, die beweisen sollen, dass wir „als Mittäter“ mit den Putschisten zusammengearbeitet haben: „Die AKP wird ihre Macht verlieren. Sie wird vor Gericht gestellt werden.“ Zwei Sätze. Und ich bestreite auch nicht, sie gesagt zu haben.

Wie kann es sein, dass man als Mittäter eines Putsches angeklagt wird, nur weil man zwei Möglichkeiten öffentlich erwähnt hat, die als Konsequenz des Verhaltens der jetzigen Regierung sehr wahrscheinlich eintreten werden und in einem Rechtsstaat völlig legitim sind?

Was ist aus diesem Land bloß geworden, aus seinen Gesetzen und seiner Justiz?

Was der Staatsanwalt als Beweis gegen mich präsentiert, ist nichts weiter als diese zwei Sätze. Weil ich gesagt habe: „Die AKP wird ihre Macht verlieren. Und sie wird vor Gericht gestellt werden“, siechen wir seit Monaten im Gefängnis vor uns hin und die Staatsanwaltschaft fordert hier lebenslänglich für uns.

Was ist aus diesem Land bloß geworden, aus seinen Gesetzen und seiner Justiz? Zu sagen, dass eine Partei ihre Machtposition verlieren wird, reicht aus, als Mittäter an einem Putsch angeklagt zu werden. Wie können zwei Sätze eine Mittäterschaft begründen? Mittäterschaft verlangt doch ein gemeinsames Handeln. Gibt es überhaupt keinen Unterschied mehr zwischen Worten und Taten?

Haben die gesetzlosen Tyrannen diesen Punkt bereits erreicht? Wenn die Aussage, dass „die AKP ihre Macht verlieren wird“ schon als Teil eines Putsches betrachtet wird, was ist dann die Bombardierung des Parlaments? Steht das wirklich auf derselben Stufe? Der Staatsanwalt müsste diese Frage bejahen nach seiner Argumentation.

Um die schreckliche Situation, in der wir uns befinden, zu betonen, die Dimension des Chaos, des Desasters, dem sich die Justiz ausgesetzt sieht, muss ich es noch mal wiederholen: Weil ich gesagt habe, dass die AKP ihre Macht verlieren wird, fordert der Staatsanwalt dreimal lebenslänglich für mich.

Die Forderung des Staatsanwalts ist immer dieselbe: „Sagt nicht die Wahrheit!“ Seine Drohung ändert sich nie: „Wenn du die Wahrheit sagst, schmeiße ich dich ins Gefängnis!“

Dies ist meine Antwort an ihn: „Dein Gefängnis interessiert mich kein bisschen. Ich werde weiter die Wahrheit sagen! Du solltest aufhören, Dinge zu tun, bei denen du Angst hast, dass sich die Leute gegenseitig davon erzählen. Höre auf, unschuldige Menschen zu töten, sei nicht korrupt, höre auf zu stehlen und stoppe dieses Unrechtssystem.“

Ich habe mein ganzes Leben lang die Wahrheit gesagt und werde jetzt nicht damit aufhören.

Ich habe mein ganzes Leben lang die Wahrheit gesagt und werde jetzt nicht damit aufhören. Wenn es da draußen jemanden gibt, der glaubt, ich hätte Angst vor dem Gefängnis oder vor der Vorstellung, die paar Jahre, die mir noch bleiben, hinter Gittern zu verbringen, hier ist meine Antwort an euch: nicht in einer Millionen Jahre. Ich bin nicht der Typ, dem man Angst einjagen kann.

Lasst mich das Zitat von Hüseyin Cahit wiederholen, leicht angepasst auf meine persönliche Situation: Es ist eine größere Ehre, der Angeklagte in diesem Verfahren zu sein und den Rest meines Lebens im Gefängnis zu verbringen, als der Staatsanwalt zu sein, der diese Anklage verfasst hat.

In einer Kolumne mit der Überschrift „Absolute Angst“, habe ich geschrieben, dass Erdogan die Verfassung missachtet und ständig verschiedenste Gesetze verletzt. Dass er ein Diktator ist, der Legislative, Exekutive und Judikative unter seine Kontrolle gebracht hat und dass das Ende seines politischen Lebens nah sei.

Der Staatsanwalt kommt immer zu demselben Schluss: „Kritik an Erdogan bedeutet Mittäterschaft beim Putsch.“ Dazu sage ich: „Nein!“ Die Kritik an einem Politiker ist keine Teilnahme an einem Staatsstreich. Erdogan ist ein Politiker, der in den vergangenen fünf Jahren viel zu viele Fehler gemacht hat. Natürlich wird er dafür kritisiert. Das Ergebnis seiner Politik ist, dass das Land vor unseren Augen kollabiert. Was sollen wir kritisieren, wenn wir das nicht kritisieren dürfen?

Der Staatsanwalt benimmt sich wie ein Zensor. Er missbraucht seine Autorität, um die Politik des Diktators durchzusetzen und allen zu drohen. So lautet die Zusammenfassung dieser Anklage und all der darin enthaltenen Lügen.

Das einzige Ziel dieser verlogenen Anklage, in der uns nicht einmal ein Fitzelchen eines Beweises präsentiert wird, besteht darin, den Leuten Angst zu machen und sie zum Schweigen zu bringen. In keiner reifen Demokratie dieser Welt würden solche Anschuldigungen reichen, Menschen anzuklagen und ins Gefängnis zu werfen.

Es ist eine Schande für dieses Land und seine Justiz, dass wir im Gefängnis sitzen und hier vor Gericht stehen, nur weil wir unsere Gedanken formuliert und Kritik geäußert haben. Ich vertraue diesem Justizsystem nicht – einem System, das Menschen ohne Grund einsperrt und dessen Anklagen nur auf Lügen basieren. Daher stelle ich auch keine Anträge mehr.

John Fowler hat in einem seiner Romane einmal geschrieben, dass alle Richter an ihren Urteilen gemessen werden. Das ist wahr.

Das gilt auch für Sie. Wie auch immer Sie beurteilt werden wollen, was für ein Urteil Sie auch für sich wünschen, wie Sie auch erinnert werden wollen: Fällen Sie Ihre Entscheidung entsprechend.

Denn danach werden Sie beurteilt werden. Danke für Ihre Zeit und Ihre Geduld.

Übersetzung aus dem Englischen: Til Knipper und Antonia Zimmermann.

Ahmet Altan