Ein Flüchtling auf dem Gelände der Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstatt (Brandenburg) im Sommer 2015. Foto: DPA/ Patrick Pleul
p

Türkei Bamf-Mitarbeiter sollen türkische Asylbewerber bespitzelt haben

24 Kommentare

Mitarbeiter der Behörde sollen türkische Asylbewerber als "Terroristen" diffamiert und Informationen an türkische Medien weitergegeben haben.

Türkische Asylbewerber erheben schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter deutscher Behörden: In mehreren Fällen seien Betroffene kurz nach Anhörungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) oder bei Ausländerbehörden in türkischen Medien als "Terroristen" diffamiert worden, berichteten der "Spiegel" und das ARD-Magazin "Report Mainz" am Samstag nach gemeinsamen Recherchen.

Dabei sei von Zeitungen und Fernsehsendern, die dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nahestehen, auch der genaue Aufenthaltsort der türkischen Asylbewerber genannt worden. Teils wurde in diesen Berichten explizit auf ihr Asylverfahren Bezug genommen, meldeten "Spiegel" und "Report Mainz".

Die Betroffenen gaben demnach an, zuvor ihre Identität streng geheim gehalten zu haben. Sie verdächtigen daher Mitarbeiter des Bamf, die Informationen an die türkischen Medien weitergegeben zu haben. In mindestens zwei Fällen ermitteln laut "Spiegel" und "Report Mainz" nun Staatsschutzabteilungen der Polizei.

Grünen-Chef Özdemir fordert schärfere Sicherheitsüberprüfung für Dolmetscher

Das Bamf teilte demnach mit, es sei kein Fall bekannt, in dem Mitarbeiter Informationen über Asylbewerber an türkische Stellen weitergegeben hätten. Allerdings trennte sich die Behörde nach eigenen Angaben seit Jahresbeginn in 15 Fällen von freiberuflichen Dolmetschern "vor allem aufgrund von Verletzungen der Neutralitätspflicht".

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte, die Sicherheitsüberprüfung für Dolmetscher zu verschärfen. "Jeder, der für die Sicherheit unseres Landes arbeitet, muss sich loyal zu Deutschland und keinem anderen Land zeigen", sagte er.

Mehr als 600 ranghohe Staatsbeamte haben bereits Asyl beantragt

Nach dem Putschversuch im Juli 2016 haben zahlreiche türkische Militärangehörige, aber auch Diplomaten Zuflucht in anderen Staaten Europas gesucht. Bis Mitte September baten in Deutschland mehr als 600 ranghohe türkische Staatsbeamte um Asyl, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Samstag bestätigte. Demnach haben 255 Inhaber türkischer Diplomatenpässe sowie 383 Besitzer eines türkischen Dienstpasses Asylanträge gestellt.

Die Regierung in Ankara kritisiert es scharf, dass die Bundesregierung türkischen Soldaten Asyl gewährt. Sie wirft ihnen Verbindungen zu dem in den USA im Exil lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen vor. Gülen und seine Anhänger macht die türkische Regierung für den gescheiterten Putschversuch verantwortlich. (AFP)

Zur Startseite » Mehr lesen? Jetzt gratis Tagesspiegel testen!