Trumps Nuklearpläne: Der US-Präsident will mehr Atomwaffen - droht ein neues Wettrüsten?

Selbst im Chaos der ersten Wochen seiner Regierung ist Donald Trump einem Grundsatz treu geblieben. Das Prinzip „Amerika zuerst“ soll auf allen Feldern der Politik durchgesetzt werden – offenbar auch in einer neuen Atomwaffen-Doktrin, die in Umrissen erkennbar wird. Der 70-Jährige will den Kurs seines Vorgängers Barack Obama bei der nuklearen Abrüstung aufgeben und die USA an die „Spitze des Rudels“ bringen, was die Zahl von Atomwaffen angeht.

Trump nähert sich dem sensiblen Bereich der atomaren Rüstung so, wie er auch Themen der Handels- oder der Außenpolitik angeht. Der Präsident will bessere „Deals“ für Amerika auf der internationalen Bühne herausschlagen und die Position der USA als unangefochtener Führungsmacht sichern oder ausbauen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters sagte er, solange es Atomwaffen gebe, dürfe niemand mehr haben als die USA. Er träume zwar von einer Welt ohne Nuklearwaffen. „Aber wenn Länder Atomwaffen besitzen, werden wir an der Spitze des Rudels sein.“

Zum "Nachteil" der USA

Der Präsident bekräftigte eine Aussage aus seinem Wahlkampf, nach der die USA in beklagenswerter Weise gegenüber anderen Atommächten ins Hintertreffen geraten seien. In dem Gespräch kritisierte er das von Obama ausgehandelte neue Start-Abkommen mit Russland über die Begrenzung der Zahl strategischer Nuklearwaffen als einen von vielen „schlechten Deals“, die Nachteile für die USA gebracht hätten. Der Vertrag enthalte Zugeständnisse an Russland, „die wir niemals hätten zulassen dürfen“.

Ob das bedeutet, dass die Vereinigten Staaten den neuen Start-Vertrag aufkündigen werden, ist unklar. Laut dem Abkommen sollen Russen und Amerikaner die Zahl ihrer Abschussvorrichtungen für weitreichende Atomwaffen an Land, auf U-Booten und Flugzeugen auf jeweils 800 begrenzen. Auch andere Limits sind vorgesehen. Kritiker werfen Obama vor, der Vertrag habe zu einer Zunahme russischer Atomwaffen bei einem gleichzeitigen deutlichen Abbau des amerikanischen Arsenals geführt. Insgesamt verfügt Russland nach Angaben der Abrüstungsorganisation Ploughshare Fund derzeit über 7000 Nuklearwaffen, die USA kommen auf 6800.

Rüstungswettlauf? Kein Problem, sagt Trump

Obama betrachtete den Vertrag mit Moskau ebenso wie das internationale Atomabkommen mit dem Iran als Beiträge zu einem weltweiten Abbau von Nuklearwaffen. Trotz des Start-Vertrages verfügen Washington und Moskau nach wie vor über mehr als genug Atomwaffen, um sich gegenseitig zu vernichten.

Kritiker befürchten nun, dass Trump ein neues atomares Wettrüsten auslösen könnte – was für den neuen Präsidenten offenbar auch kein Problem wäre. Sollte es einen neuen Rüstungswettlauf geben, werde Amerika siegen, sagte Trump nach seinem Wahlsieg im vergangenen Jahr. Die Aussage führte zu erheblicher Besorgnis. Trumps Sprecher Sean Spicer stellte deshalb klar, dass der neue Präsident kein neues Wettrüsten wolle.

Wie so oft bei Trump war am Ende nicht klar, was der neue Mann im Weißen Haus aber wirklich will. Offen ist auch, wie die neue Regierung mit dem bereits laufenden Modernisierungsprogramm des amerikanischen Atomwaffenbestandes umgehen will. Dieses hat ein Volumen von einer Billion Dollar, verteilt auf einen Zeitraum von 30 Jahren.

Nuklearwaffen gegen den IS?

Im Hintergrund stehen zudem die von vielen Experten geäußerten Zweifel an dem für seine Sprunghaftigkeit bekannten Trump, wenn es um die Macht des Präsidenten zur Anordnung eines Atomwaffeneinsatzes geht. In der Frage des Ersteinsatzes atomarer Waffen herrscht bei Trump ebenfalls Unklarheit. Im Wahlkampf hatte der heutige Staatschef unter anderem angedeutet, dass er es für möglich halte, mit Nuklearwaffen gegen den „Islamischen Staat“ (IS) vorzugehen.

Offensichtlich ist, dass Trump die Politik Obamas als Ausdruck von Schwäche betrachtet und nicht nach einem weiteren Abbau der Atomwaffenarsenale strebt. Im Wahlkampf hatte Trump einmal sogar gesagt, es wäre besser, wenn Länder wie Japan, Saudi-Arabien oder Südkorea über Atomwaffen verfügten.

Kritiker sind nach den jüngsten Äußerungen Trumps entsetzt. Von einer „gefährlichen Entwicklung für die weltweite Sicherheit“ sprach Bruce Blair, Mitbegründet der Abrüstungsinitiative Global Zero. Trumps Vorstellungen ließen das „Albtraum-Szenario“ eines Atomwaffeneinsatzes wahrscheinlicher werden. Blair betonte weiter, Trump habe nur wenig Ahnung vom neuen Start-Abkommen.

Abschied von der russlandfreundlichen Politik

Andere Gegner des Präsidenten warfen dem Staatschef vor, mithilfe „alternativer Fakten“ die atomare Stärke der USA kleinzureden, um ein Aufrüstungsprogramm zu rechtfertigen. Ob die Republikaner im Kongress die Gelder für neue Atomwaffen bewilligen würden, ist unsicher. Einige republikanische Senatoren halten Trump für ein sicherheitspolitisches Risiko.

Trumps Atomkurs stellt auch seine bisher sehr russlandfreundliche Politik infrage. In dem Reuters-Interview zeigte er sich verärgert über die kürzliche Stationierung eines neuen russischen Lenkflugkörpersystems; damit wurde aus amerikanischer Sicht ein weiteres atomares Abrüstungsabkommen zwischen den beiden Ländern verletzt. „Das ist eine große Sache“, sagte Trump. Er werde das Thema bei einem möglichen Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zur Sprache bringen. Einen Termin für eine solche Begegnung gibt es jedoch derzeit nicht.