Trumps Abstimmungsniederlage im US-Senat: Das Ende eines republikanischen Traums

Nach der dritten Abstimmungsniederlage im US-Senat gelten die Versuche der republikanischen Führung und des Präsidenten Donald Trump, die Gesundheitsreform von 2010 rückgängig zu machen, als gescheitert. Beobachter erwarten, dass nun ernsthafte Bemühungen um eine überparteiliche Korrektur der handwerklichen Fehler von „Obamacare“ beginnen. Gemeinsam sollen Republikaner und Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus beraten, wie sie die unter Barack Obama eingeführte allgemeine Krankenversicherung verbessern.

McCain senkt den Daumen, Fraktionschef McConnell wird rot

Um 1.29 Uhr in der Nacht zu Freitag war der Traum, mit dem die Republikaner seit sieben Jahren ihre Wahlkämpfe bestreiten, ausgeträumt: die Obama-Reform zu widerrufen. Die entscheidende Neinstimme kam von Senator John McCain. Er hatte sich zuvor mit Vizepräsident Mike Pence ausgesprochen, der bei Stimmengleichheit das entscheidende Votum für die Republikaner hätte abgeben können. In einer dramatischen Inszenierung trat er ans Rednerpult im Senat, streckte seinen rechten Arm mit abgespreiztem Daumen aus und drehte ihn nach unten.

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell, der bis zuletzt taktiert und auf einen Erfolg gehofft hatte, trieb diese öffentliche Demütigung rote Flecken ins Gesicht. Andere Republikaner eilten konsterniert aus dem Saal. Demokratische Senatorinnen umarmten ihren republikanischen Kollegen McCain.

Drei Anläufe scheitern

Zuvor hatten 48 Demokraten und die republikanischen Senatorinnen Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska mit Nein gestimmt. Nach McCains Votum stand es 51 zu 49 gegen die dritte Version der Rückabwicklung von „Obamacare“ mit dem Spitznamen „Skinny Repeal“ (abgespeckter Rückruf). In den Tagen zuvor hatten ein umfassender Reformvorschlag und die reine Abschaffung der Obama-Reform ohne Ersatz keine Mehrheit gefunden.

Bei dem 80-jährigen McCain war kürzlich ein Gehirntumor gefunden worden. Zu Beginn der Beratungen über die von Trump gewünschte Reform der Reform am Dienstag hatte er den Senat in einer bewegenden Rede zu überparteilichen Lösungen aufgerufen. McCain hatte einerseits mit der entscheidenden JaStimme den Beginn der Debatte über die Gesundheitsreform überhaupt erst ermöglicht, danach aber gegen die drei Reformvorschläge gestimmt, die die Republikaner im Eilverfahren durch den Senat treiben wollten – ohne Einbeziehung der Demokraten, ohne ausführliche Debatte in den Fachausschüssen und im Plenum.

Krankenversicherer warnen die Republikaner

Die großen Krankenversicherer und das Congressional Budget Office, das die Folgen von Gesetzen abschätzt, hatten vor allen drei republikanischen Varianten gewarnt. Millionen Bürger würden ihre Absicherung im Krankheitsfall verlieren, zugleich die Versicherungsprämien steigen.

Bei den Russland-Sanktionen zeichnen sich ebenfalls Konflikte und Komplikationen ab. Wie zuvor das Repräsentantenhaus hatte der US-Senat am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit – 98 zu zwei – für eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gestimmt. Sie werden mit Moskaus Einmischung in den US-Wahlkampf und dem Krieg in der Ukraine begründet. Präsident Trump muss nun entscheiden, ob er ein Veto gegen das Gesetz einlegt. Das gilt als aussichtslos, weil der Kongress dieses Veto angesichts der überwältigenden Mehrheiten für die neuen Sanktionen überstimmen würde. Der neue Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucci empfahl dennoch ein Veto.

Sanktionen gegen Moskau und Gegensanktionen

Russland kündigte Gegensanktionen an: Die USA müssen ihr diplomatisches Personal in Russland bis zum 1. September auf 455 Personen halbieren. Zudem konfisziert Russland eine Datscha und ein Depot, das derzeit von den USA genutzt wird. Die neuen US-Sanktionen verstoßen laut Moskau gegen das Völkerrecht.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte die USA vor Sanktionen gegen deutsche und europäische Firmen wegen ihrer Zusammenarbeit mit Russland. „Es bleibt dabei, dass wir eine extraterritoriale Anwendung dieser US-Sanktionen gegen europäische Firmen auf keinen Fall akzeptieren werden“, erklärte er. „Nun ist es an Präsident Trump zu entscheiden, wie es weitergeht.“