Treffen bei Paris: Macron vermittelt für Libyen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag einen Versuch unternommen, um eine Friedenslösung für Libyen zu initiieren. Im Beisein von Macron setzten sich im Schloss La Celle Saint-Cloud in der Nähe von Paris zwei rivalisierende libysche Politiker an einen Tisch: der von den Vereinten Nationen anerkannte Regierungschef Fajes al Sarradsch und der im Osten des Landes herrschende General Chalifa Haftar. Laut dem Abschlusskommuniqué erklärten sich beide Seiten zu einer Waffenruhe bereit. Zudem sollen der Erklärung zufolge im kommenden Frühjahr Wahlen abgehalten werden.

Machtkämpfe in Libyen seit sechs Jahren

Seit dem Sturz des Diktators Muammar al Gaddafi vor sechs Jahren wird Libyen von Machtkämpfen zerrissen. Während der Chef der Einheitsregierung, al Sarradsch, als weitgehend macht- und einflusslos gilt, setzt Macron im Kampf gegen den Islamismus in dem nordafrikanischen Land offenbar in erster Linie auf General Haftar. Dessen Truppen erzielten unter anderem militärische Erfolge im Süden des Landes, der verstärkt als Rückzugsraum der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) genutzt wird. Unterstützung findet Haftar nicht nur in Paris, sondern auch bei US-Präsident Donald Trump, den Macron Mitte des Monats in der französischen Hauptstadt getroffen hatte.

Letztes Treffen im Mai blieb ohne Ergebnis

Laut der am Dienstag vorliegenden Abschlusserklärung bekannten sich al Sarradsch und Haftar zu einem Prozess der Aussöhnung, der alle Gruppen im Land einschließen müsse. Das letzte Treffen der beiden war im Mai in Abu Dhabi noch ohne Ergebnis geblieben.

EU-Mission "Sophia" bis Ende 2018 verlängert

Libyen gilt nicht nur als ein Schlüsselland im Kampf gegen den IS. Die EU setzt auch in der Flüchtlingspolitik auf die libysche Küstenwache, die allerdings den Schlepper-Netzwerken oft machtlos gegenübersteht. Angehörige der Küstenwache werden durch die EU-Mission „Sophia“ ausgebildet, deren Mandat jetzt bis Ende 2018 verlängert wurde.

Die Verlängerung des Mandats hatte zunächst auf der Kippe gestanden, nachdem Italien Vorbehalte geäußert hatte. Der Grund: Neben dem Kampf gegen die Schleuser besteht die Hauptaufgabe von „Sophia“ darin, Menschen vor der libyschen Küste zu retten und anschließend in italienische Häfen zu bringen.

Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen auf der zentralen Mittelmeerroute hatte Italien erfolglos an andere Mittelmeer-Anrainer wie Frankreich und Spanien appelliert, ebenfalls Migranten aufzunehmen.