Theresa May - hundert Tage im Amt: Brexit-Strategie der begrenzten Klarheit

Hundert Tage ist sie jetzt im Amt, und an diesem Donnerstag trifft Theresa May erstmals die EU-Kollegen im Europäischen Rat – das Kollektiv, mit dem sie nach dem Wunsch einer Mehrheit beim Brexit-Referendum im Juni nichts mehr zu tun haben soll. Der EU-Austritt der Briten ist zwar kein offizielles Thema, aber alle werden darüber reden. Nachdem Ratspräsident Donald Tusk vorige Woche sagte, es werde „einen harten Brexit geben oder gar keinen“, könnte das Treffen für die Premierministerin unangenehm werden. Die Noch-Partner in der EU haben damit für klare Verhältnisse gesorgt.
Ganz im Gegensatz zu May. Noch immer weiß niemand, wie sie die wirtschaftlichen Beziehungen Großbritanniens zur EU nach dem Austritt konkret gestalten möchte. Soll es ein „harter Brexit“ sein, also ohne Einbindung in den Binnenmarkt, der Handel geregelt über ein separates Abkommen, ähnlich wie Ceta? Dafür stehen die Tory-Hardliner um Außenminister Boris Johnson und Austrittsminister David Davis. Oder soll es eine „weiche“ Variante werden, also weiter im Binnenmarkt, samt Zahlungen in EU-Etats und gebunden an EU-Recht? In diese Richtung scheint am ehesten Schatzkanzler Phillip Hammond zu tendieren. Jedenfalls ist das britische Kabinett noch uneins. May sagt, für sie gebe es diesen Unterschied nicht. Sie will einen speziellen Deal für Großbritannien irgendwo zwischen diesen Positionen. Es scheint, dass die Premierministerin sich Schritt für Schritt entscheiden will, wie sie jeweils weitergeht – abhängig von den Verhandlungen mit der EU, der Stimmung im eigenen Land und in ihrer Partei, den Forderungen der Wirtschaft auf der Insel.

Unklarheit auch bei Zuwanderung

Ihre Parteitagsrede vor zwei Wochen war zwar vielfach so verstanden worden, dass sie sich die von der Mehrheit der Tory-Basis erwartete harte Linie bei Zuwanderung und Austritt zu eigen macht. Doch hat sie weder eine Teilnahme am Binnenmarkt noch eine Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion kategorisch ausgeschlossen. Auch die Pläne für eine Zuwanderungskontrolle bleiben vage. Touristen und Studenten aus der EU sollen weiterhin frei auf die Insel kommen können. Für Arbeitsmigranten aus der EU könnte es dagegen nötig werden, eine Stelle nachzuweisen. Oder es kommt zu einer Pflicht zur Registrierung von EU-Zuwanderern mit einer festgelegten Obergrenze. Die EU-Staaten und die Kommission in Brüssel binden jedoch den weiteren Zugang zum Binnenmarkt an die unbehinderte Niederlassungsfreiheit für EU-Bürger in Großbritannien.
Mays Strategie der begrenzten Offenheit könnte freilich weniger an Brüssel und den EU-Partnern scheitern als an Forderungen nach mehr Klarheit im eigenen Land. Bisher wollte die Premierministerin das Parlament weder beim Austrittsantrag im kommenden Jahr (May will den Artikel 50 des Lissabon-Vertrags im März aktivieren) noch während der Verhandlungen beteiligen. Auf Druck aus der Opposition und auch aus den eigenen Reihen (die Hardliner trauen ihr nicht) hat sie jetzt aber eine ausführliche Parlamentsdebatte akzeptiert. Verliert die Regierung zudem die laufenden Verfahren vor dem High Court, die darauf zielen, dass nicht allein die Regierung den Austritt beschließt, sondern das Parlament zustimmen muss, dann wird Mays Position schwieriger. Dann könnte sie zu konkreten Aussagen gezwungen werden.

Austrittsankündigung im März?

Die Austrittsankündigung könnte sich dann auch verzögern – möglicherweise ist das sogar in Mays Interesse, denn mit der Nennung des März-Datums musste sie vor dem Parteitag dem Druck der Tory-Hardliner nachgeben, schwächte damit aber ihre Verhandlungsposition gegenüber der EU. Mit der Austrittsankündigung beginnt die Uhr zu ticken, weil nach zwei Jahren Großbritannien automatisch aus der Union ausscheidet - auch ohne Vereinbarungen über die Austrittsbedingungen und eventuelle Übergangslösungen für die künftigen Beziehungen. Da aber vor der Bundestagswahl (und wohl auch noch Wochen danach) keine vertieften Gespräche stattfinden werden, ist das Zeitfenster danach ziemlich klein.

Dürfte das Parlament beschließen, droht der Tory-Partei freilich wieder die Zerreißprobe, die May mit ihrer kalkulierten Unentschiedenheit verhindern möchte. Im Unterhaus gibt es eine breite Mitte, die von Labour bis zu den Tories reicht (inklusive der Liberaldemokraten und schottischen Nationalisten), die zwar das Referendumsergebnis akzeptiert, aber daraus keinen Wunsch der Bürger nach einem harten Brexit ableiten. Diese breite Mitte dürfte versuchen, May auf eine „weiche“ Verhandlungsposition festzulegen. In jedem Fall wird dann endgültig klar werden, was heute schon zu beobachten ist: dass Johnson, Davis und Co. nicht für eine Mehrheit der Briten sprechen, was die Bedingungen des Austritts betrifft.

Das Pfund fällt und fällt

Zudem dürften in den kommenden Monaten die wirtschaftlichen Folgen des Brexit-Votums beim Referendum im Juni deutlicher werden. Johnson unkt zwar bisher, die von manchen EU-Befürwortern verbreiteten Untergangsszenarien seien bisher nicht eingetreten. Aber die Brexit-Hardliner übersehen gern den massiven Wertverfall des Pfundes, der schon vor einem Jahr einsetzte (trotz eines damals noch relativ hohen Zinsniveaus), der sich im Juni verschärfte und der sich nach Mays Rede auf dem Tory-Parteitag nochmals beschleunigte (hat sie das bewusst getan?). Gemessen an einem Korb von anderen Währungen notiert das Pfund in diesen Tagen so tief wie nie zuvor. Gegenüber dem Euro sank sein Wert binnen eines Jahres um fast ein Viertel, ein Pfund ist noch etwa 1,12 Euro wert (gegenüber 1,43 vor einem Jahr) und 1,22 Dollar. Zuletzt hatte das Pfund mitten in der Finanzkrise 2009 so schwach notiert. Es gibt Ökonomen, die erwarten schon die Parität zum Euro, manche gar zum Dollar.

Inflation könnte schnell steigen

Damit wird die Insel zwar als Reiseziel günstiger, auch Exporteure in Großbritannien haben einen Währungsvorteil (soweit sie nicht ihr Produkt mit vielen importierten Teilen fertigen, was häufig der Fall ist, nicht zuletzt in der Autoindustrie). Doch reiche Ausländer dürften sich stärker als ohnehin schon in den Immobilienmarkt einkaufen, vor allem im Spekulationsmarkt London, und britische Unternehmen werden attraktiver für Übernahmen von außen. Vor allem aber steigen die Preise für Mr. und Mrs. Jones, weil Importe immer teurer werden. Das merken die Briten im Supermarkt, beim Autohändler, an der Tankstelle, im Pub, beim Elektrohändler. Als die Kaufhauskette Tesco vorige Woche den beliebten Brotaufstrich Marmite nicht mehr in allen Regalen hatte, weil Hersteller Unilever die Preise um zehn Prozent anhob und Tesco das nicht mitmachen wollte, bekamen die Briten einen Vorgeschmack. Ferien auf dem Kontinent sind schlagartig viel teurer. Vorerst wird die Inflation noch moderat sein, aber Notenbankchef Mike Carney geht schon davon aus, dass sein Inflationsziel von zwei Prozent im kommenden Jahr überschritten wird. Bleibt das Pfund weiter schwach, treibt das die Preissteigerung möglicherweise noch viel weiter nach oben. Den gerade erst gesenkten Leitzins kann und will Carney jedoch nicht anheben, weil zumindest in der Brexit-Unsicherheitsphase mit einer Wachstumsschwäche, wenn nicht sogar Rezession gerechnet werden muss. Beides zusammen, geringes Wachstum plus importierte Preissteigerungen, führen zum Phänomen der „Stagflation“ – ein denkbar schlechtes Szenario, das auch zu realen Einkommensverlusten und höherer Arbeitslosigkeit führen kann und die Regierung in einen Zielkonflikt treibt: höherer Zinssatz gegen die Inflation oder niedrigerer Zins gegen die Wachstumsschwäche?

Eine Abkühlung der Konjunktur und eine deutliche Preissteigerung schwächen zweifellos die Position der Brexit-Hardliner. Gut möglich, dass May angesichts der wirtschaftlichen Aussichten darauf setzt, dass die Stimmung in der Bevölkerung immer stärker einer „weichen“ Lösung zuneigt als einer „harten“. Eine relative Mehrheit denkt nach Umfragen ohnehin schon so.