Streit um Steuererlass für Großkonzerne: Setzt Jean-Claude Juncker CDU-Abgeordnete unter Druck?

Es sind heftige Vorwürfe, die deutsche CDU-Abgeordnete gegen das Lager von Jean-Claude Juncker, dem Chef der EU-Kommission, vorbringen. Sie berichten von Erpressungen, mit denen sie unter Druck gesetzt werden, damit Juncker geschützt wird.

Es geht um die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der Juncker schweren Schaden zufügen kann, weil er milliardenschwere Steuervergünstigungen für Großkonzerne in Luxemburg untersuchen soll, während Jucker dort Premier war. Die christdemokratischen Abgeordneten, die die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss schriftlich unterstützt haben, sind eigenen Angaben zufolge massiv unter Druck gesetzt worden. „Es wird versucht, dass sie ihre Unterschrift zurückziehen“, berichtet der CDU-Abgeordnete Werner Langen. „So etwas habe ich schon 1998 erlebt, als es um den Misstrauensantrag gegen die Kommission ging“, sagt sein CSU-Fraktionskollege Markus Ferber, „nur dass der Druck auf die Abgeordneten damals von der EU-Kommission ausging“. Nun ist es die eigene Fraktion, die EVP-Fraktion, die vom bayerischen Parteifreund Manfred Weber geleitet wird. Der hatte nach der Fraktionssitzung am vergangenen Mittwoch in Straßburg zwar getwittert, er „respektiere das Recht einer Minderheit im EU-Parlament, einen Untersuchungsausschuss zu fordern“. Nur für die eigenen Parteifreunde gilt dies offenbar nicht. Auf eben jener Sitzung soll Weber Fraktionskreisen zufolge mit „Konsequenzen“ gedroht haben. Was das konkret heißt, erfuhren die Abgeordneten im Anschluss: „keine Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuss, keine Redezeiten im Plenum und keine Berichte“. Wer nicht für das gesamte Parlament bestimmte Berichte zu Gesetzesvorhaben betreut, kann sich nicht profilieren. „Mich beeindruckt das nicht“, sagt ein Mitglied der Fraktion, „andere schon“.

Hauen und Stechen hinter den Kulissen

Die Erpressungsvorwürfe sind deshalb relevant, weil an diesen Abgeordneten der gesamte Untersuchungsausschuss hängt. Der kommt dann zustande, wenn ein Viertel aller Abgeordneten ihn beantragt. 188 Parlamentarier sind demnach nötig, sechs mehr sind es Stand jetzt. Ohne die 20 beteiligten EVP-Abgeordneten, von denen wiederum 16 der CDU oder CSU angehören, gäbe es also keinen Untersuchungsausschuss. Entsprechend kritisch sehen seine Befürworter nun, dass die Runde aller Fraktionschefs am vergangenen Donnerstag nicht wie erwartet den entsprechenden Beschluss fasste, sondern sich auf den 5. Februar vertagte. Erst soll geklärt werden, ob das Mandat des Ausschusses mit den EU-Verträgen wie der Geschäftsordnung des Parlaments kompatibel ist und alle 194 Unterschriften authentisch sind. Es gebe „hinter den Kulissen gerade ein richtiges Hauen und Stechen“, sagt ein Fraktionsmitglied.

Die 16 Unionsabgeordneten sind deshalb für einen Untersuchungsausschuss, weil sie den Eindruck gewonnen haben, dass der Fall sonst unter den Teppich gekehrt wird. Der Abgeordnete Langen betont, es solle, da neben Luxemburg auch die Niederlande, Irland und weitere EU-Staaten betroffen seien, „kein Juncker-Tribunal“ werden. Das ist offenbar Webers Sorge – und eventuell auch von Juncker selbst. Der habe in der Fraktionschef-Runde vor Weihnachten „mit Rücktritt gedroht“, falls es zu einem U-Ausschuss käme, behauptet ein EVP-Fraktionsmitglied. Junckers Sprecherin weist das weit von sich. „Herr Juncker wird natürlich mit dem Europaparlament kooperieren, sollte es zu einem Untersuchungsausschuss kommen“, sagte die Sprecherin: „Ein gerechteres Steuersystem und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist erklärtes Ziel der Juncker-Kommission.“