Streit über Ausweitung der Russland-Sanktionen: Deutschland warnt USA vor Völkerrechtsverletzung

Zwischen Deutschland und den USA ist ein heftiger Streit über die Russland-Sanktionen entbrannt. Außenminister Sigmar Gabriel warf am Donnerstag dem amerikanischen Senat in ungewöhnlich scharfem Ton vor, mit der geplanten Ausweitung der Sanktionen gegen Russland sowohl eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen als auch mit völkerrechtswidrigen Strafmaßnahmen gegen europäische Unternehmen zu drohen, die sich an Energieprojekten mit Russland beteiligen oder diese finanzieren. „Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika!“, teilten Gabriel und der österreichische Bundeskanzler Christian Kern mit.

Die amerikanische Drohung mit Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich am Ausbau der europäischen Energieversorgung beteiligten, könne nicht akzeptiert werden, betonten Gabriel und Kern. „Unternehmen in Deutschland, Österreich und anderen europäischen Staaten auf dem US-Markt mit Bestrafungen zu drohen, wenn sie sich an Erdgasprojekten wie Nord Stream 2 mit Russland beteiligen oder sie finanzieren, bringt eine völlig neue und sehr negative Qualität in die europäisch-amerikanischen Beziehungen.“

Vor zwei Wochen hatten sich in St. Petersburg Gabriel, der russische Präsident Wladimir Putin, Ex-Kanzler Gerhard Schröder sowie deutsche Wirtschaftsvertreter zum Abendessen getroffen. Schröder leitet den Verwaltungsrat des Unternehmens Nord Stream 2, das dem russischen Energiekonzern Gazprom gehört.

Womöglich soll Trump von einer Aufhebung der Russland-Sanktionen abgehalten werden

97 von 100 US-Senatoren hatten am Mittwoch für den Gesetzentwurf gestimmt. Das Repräsentantenhaus muss noch zustimmen. Anschließend bedarf es der Unterschrift von US-Präsident Donald Trump, damit das Gesetz in Kraft tritt. Massiv bezweifeln Gabriel und Kern, dass die geplante Sanktions-Verschärfung mit dem Verhalten Russlands zu tun hat. „In bemerkenswerter Offenheit beschreibt der US-Gesetzentwurf, worum es eigentlich geht: um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt.“

In US-Medien wird die Initiative des Senats vor allem als Versuch gewertet, Trump von einer Aufhebung der Russland-Sanktionen abzuhalten. Bemerkenswert sei die große überparteiliche Einigkeit in dieser Frage. Russland müsse für die Souveränitätsverletzung in der Ukraine, die Unterstützung des syrischen Diktators Baschar al Assad sowie die weltweite Destabilisierung von Demokratien bestraft werden.

Auch außerhalb des Kongresses spitzt sich die Russland-Affäre weiter zu. Sonderermittler Robert Mueller hat, laut „Washington Post“, nun doch Ermittlungen gegen Trump aufgenommen. Es würden Vorwürfe gegen den Präsidenten geprüft, er habe in der Russland-Affäre versucht, unzulässigen Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Trump setzte sich am Donnerstag gegen die Vorwürfe zur Wehr: „Sie haben eine faule Geschichte zu Absprachen mit den Russen erfunden, jetzt versuchen sie es mit Justizbehinderung bei ihrer faulen Geschichte. Hübsch.“, schrieb er auf Twitter.