Streit mit Präsident Macron: Frankreichs Streitkräfte-Chef tritt zurück

Es ist die erste veritable Krise in der noch jungen Amtszeit von Emmanuel Macron: Im Streit mit Frankreichs Staatschef um den Verteidigungshaushalt ist der militärische Oberbefehlshaber der französischen Streitkräfte, Pierre de Villiers, am Mittwoch zurückgetreten. Die beispiellose Entscheidung des Chefs der französischen Streitkräfte löste am Mittwoch zahlreiche Reaktionen aus allen politischen Lagern aus. So lästerte der bei den Präsidentschaftswahlen ausgeschiedene sozialistische Kandidat Benoît Hamon auf Twitter, dass der Rücktritt von de Villiers „das jüngste Meisterwerk“ Macrons darstelle.

Kürzungen von 850 Millionen Euro im Verteidigungsbudget

Seit der vergangenen Woche schwelte der Streit zwischen Macron und de Villiers, der sich um die geplante Ausgabenkürzungen von 850 Millionen Euro im Verteidigungshaushalt dieses Jahres dreht. Bereits vor einer Woche hatte de Villiers mit drastischen Worten im Verteidigungsausschuss der Nationalversammlung erklärt, dass er die Kürzungen nicht mitmachen werde. Daraufhin hatte Macron, der nach der französischen Verfassung der politische Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, den Militärchef mit den Worten zur Ordnung gerufen, es sei „unwürdig, gewisse Debatten in der Öffentlichkeit auszubreiten“. Am Mittwoch zog nun de Villiers die Konsequenzen. In einer Erklärung teilte er mit, dass er angesichts der finanziellen Vorgaben die robuste Verteidigung des Landes und seiner Bürger nicht mehr gewährleisten könne. Im Elysée-Palast hieß es am Mittwoch, dass der Rücktritt des obersten militärischen Befehlshabers in der "Logik der Institutionen" liege, da Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Armeechef und einem Staatspräsidenten nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen werden dürften.

Es ist nicht das erste Mal, dass der 2014 von Macrons Vorgänger Francois Hollande auf den Posten des Generalstabschefs berufene de Villiers die knappen Kassen im Verteidigungsetat anprangert. Bereits im Oktober 2014 hatte er vor dem Verteidigungsausschuss des Parlaments davor gewarnt, dass die französische Armee angesichts der zahlreichen Auslandseinsätze am Limit sei. Mit der Operation „Sentinelle“ ist nach dem Anschlag auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ im Januar 2015 für die Armee auch noch die Terrorbekämpfung im Landesinneren als Aufgabe hinzugekommen.

Mit den geplanten Kürzungen will Macron sicherstellen, dass Frankreich 2017 nach Jahren wieder die Defizit-Vorgaben des Maastricht-Vertrages einhält, der bei der Neuverschuldung eine Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) vorsieht. Von den geplanten Kürzungen ist nicht nur der Verteidigungsetat betroffen. Insgesamt sollen im französischen Etat in diesem Jahr 4,5 Milliarden Euro eingespart werden.

General François Lecointre soll die Nachfolge antreten

Die Nachfolge von de Villiers soll der 55-jährige General François Lecointre antreten. Lecointre, der bei der UN-Friedensmission "Turquoise" 1994 während des Völkermordes in Ruanda und anschließend während der Jugoslawien-Kriege eingesetzt war, hatte zuletzt als militärischer Berater von Premierminister Edouard Philippe fungiert.  

Unterdessen ist die politische Debatte über den Rücktritt de Villiers voll entbrannt. So twitterte der frühere Arbeitsminister Xavier Bertrand, der seit 2016 als Präsident des Regionalrats von Hauts-de France amtiert, dass mit de Villiers "ein großer Soldat" seinen Abschied genommen habe. Sein Rücktritt ändere nichts an den "Wahrheiten", die "immer noch da" seien. So habe die Armee, welche die Bevölkerung schütze, ihrerseits einen besonderen Schutz verdient, sagte der Konservative Bertrand. Jean-Luc Mélenchon, der Chef der Gruppierung „La France insoumise“ („Das unbeugsame Frankreich“) in der Nationalversammlung, sagte, dass Macron „eine sehr ungesunde Situation“ im Verhältnis zwischen der Nation und den Streitkräften heraufbeschworen habe.

Im kommenden Jahr soll der Wehretat wieder erhöht werden

Für das kommende Jahr will Macron den Wehretat unterdessen wieder um1,5 Milliarden Euro auf insgesamt 34,2 Milliarden Euro erhöhen. Regierungssprecher Christophe Castaner bekräftigte am Mittwoch, dass Macon an seinem Ziel festhalte, den Verteidigungsetat bis zum Jahr 2025 auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen. Auf diesen Anteil haben sich die Nato-Mitglieder verpflichtet.