Spitzentreffen für Regierungsbildung: Union für Sondierung - SPD will am Freitag entscheiden

Die Spitzen von CDU und CSU haben sich nach dem Treffen mit der SPD für "Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung" ausgesprochen. Die SPD braucht dagegen noch etwas Zeit: Sie werde am Freitag über Sondierungen beraten und entscheiden, teilten beide Seiten am Mittwochabend nach rund zweieinhalbstündigen Gesprächen in Berlin mit. Nach dem Scheitern von Jamaika versuchen die bisherigen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD Wege für eine neue Zusammenarbeit auszuloten.
Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD hätten „ein offenes und vertrauensvolles Gespräch geführt“, hieß es in der Erklärung weiter. Die Vertreter von CDU, CSU „haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der SPD Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen wollen“.

80 Tage nach der Bundestagswahl hatten die Spitzen von Union und SPD einen neuen Anlauf zur Bildung einer Bundesregierung gestartet. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel kam mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, CSU-Chef Horst Seehofer, den Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles (SPD) und Volker Kauder (CDU) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags zusammen. Vor dem Treffen hatte es Mahnungen aus der Union an die SPD gegeben, nicht mit immer neuen Vorschlägen die Bildung einer stabilen Koalition zu erschweren. Ein SPD-Parteitag hatte für ergebnisoffene Gespräche mit der Union plädiert, allerdings muss sich die Parteiführung mehrfach mit der Basis rückkoppeln. So soll über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen ein Sonderparteitag entscheiden. Sollte ein Koalitionsvertrag ausgehandelt werden, müssten diesem die SPD-Mitglieder zustimmen.

Schulz hatte noch nach Jamaika-Aus eine große Koalition ausgeschlossen

Streitpunkte sind unter anderem das von der SPD geforderte Ende einer „Zwei-Klassen-Medizin“ und die Frage, ob ab dem Frühjahr wieder ein Familiennachzug bei Flüchtlingen zum Beispiel aus Syrien möglich sein soll, was die CSU ablehnt. Hinzu kommt die von der SPD geforderte höhere Steuer für Reiche. Weitgehend einig ist man sich bei mehr Investitionen in Pflege, Wohnungsbau sowie einer Stärkung von Polizei und Justiz angesichts der neuen Herausforderungen.

Schulz hatte nach der Bundestagswahl und dem Jamaika-Aus zwei Mal den Gang in eine große Koalition ausgeschlossen. Er begründete das mit den herben Verlusten der SPD bei der Bundestagswahl, als die Partei nur noch auf 20,5 Prozent kam. SPD-intern wurde der Profilverlust in der großen Koalition dafür mitverantwortlich gemacht. Es gibt massive Widerstände in der Partei. Über die Aufnahme von konkreten Koalitionsverhandlungen müsste Mitte Januar ein Sonderparteitag entscheiden.

Am Freitag entscheidet der Vorstand, ob man sondieren will. Dies soll in jedem Fall ergebnisoffen geschehen und auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung Merkel einschließen, in der die Union alle Minister stellt, sich aber für alle Projekt Mehrheiten im Bundestag suchen muss. Merkel lehnt das als zu instabil ab. (dpa)