Will mit der Linkspartei kooperieren. Foto: dpap

SPD Nahles fordert schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik

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Die SPD-Fraktionschefin will bei einem großen Flüchtlingsandrang Grenzen schließen. Zudem will sie mit der Linken zusammenarbeiten.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik gefordert. Sie sagte dem "Spiegel“, es müsse zweierlei geschehen: Die in Deutschland lebenden Einwanderer müssten besser integriert werden. Zugleich aber müssten diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, „mit harten Konsequenzen rechnen“, sagte Nahles: „Wir sind nicht naiv. Wenn eine Million Menschen zu uns kommen, sind nicht alle nur nett.“

Nahles forderte ihre Partei auf, stärker das Thema der Inneren Sicherheit zu besetzen und in der Flüchtlingspolitik konkreter zu werden. Zwar sei die soziale Gerechtigkeit der politische Kern der Sozialdemokratie, doch müsse die SPD bei anderen Themen ebenfalls Präsenz zeigen, wenn sie eine Volkspartei bleiben wolle. Das gelte auch für das Sicherheitsthema.

Im Zweifel seien aus ihrer Sicht bei einem großen Flüchtlingsandrang auch Grenzschließungen notwendig, sagte Nahles. „Ein Staat muss auch in der Lage sein, Staat zu sein. Er ist eine regulierende, organisierende, ermöglichende, aber auch strafende und begrenzende Kraft. Wenn das infrage gestellt wird, dann geht das auf Dauer nicht gut.“ Darüber könne man aber nicht im Alleingang, sondern nur in Absprache mit den europäischen Partnern entscheiden.

Nahles zeigte sich zudem zur Kooperation mit der Linkspartei im Bundestag bereit. "Wir haben jetzt vier Jahre in der Opposition vor uns, und wir müssen uns über unsere gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie auf die eine oder andere Weise verständigen", sagte Nahles dem "Spiegel". "Dazu bin ich bereit."

Nahles rief die Linke auf, einen Schritt auf die Sozialdemokraten zuzumachen. "Die Linkspartei ist zwar marktkritisch, aber auf dem politischen Markt geht es ihr leider zu oft um ihr Geschäftsmodell 'Anti-SPD' und nicht um politische Verantwortung", sagte die neue Fraktionsvorsitzende. "Wenn das so bleibt, wird es schwierig."

"Fundamental andere Wege gehen"

Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis von nur 20,5 Prozent hatten die Sozialdemokraten angekündigt, in die Opposition zu gehen. Eine Neuauflage der großen Koalition mit CDU und CSU lehnt die SPD ab.

Nahles forderte ihre Partei auf, programmatisch fundamental neue Wege zu gehen und künftig auch eine deutliche Kapitalismuskritik nicht zu scheuen. "Wir haben es versäumt, die negativen Seiten der Globalisierung zu thematisieren", sagte sie.

"Die SPD muss wieder lernen, den Kapitalismus zu verstehen und, wo nötig, scharf zu kritisieren." Wenn die Partei in vier Jahren wieder ums Kanzleramt kämpfen wolle, "müssen wir uns mehr zumuten und unsere eigene Programmatik kritischer infrage stellen, als wir das je gemacht haben in den letzten 20 Jahren", verlangte Nahles. (epd/AFP)

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