SPD-Chef zur Flüchtlingskrise: Sigmar Gabriel will "große Kontingente" nach Europa holen

Deutschland und seine Partner müssen nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel in eigener Regie große Zahlen von Flüchtlingen nach Europa holen. Ein solches Verfahren würde eine "geordnete Zuwanderung" anstelle der derzeit ungeordneten Situation erlauben, sagte Gabriel am Donnerstag nach einem Treffen mit SPD-Kommunalpolitikern in Berlin.

Es gehe um die Geschwindigkeit, mit der die Menschen kommen

Zudem könne die Geschwindigkeit des Zuzugs besser gesteuert werden, und Schlepper würden die Grundlage für ihr gefährliches Geschäft verlieren. Dem SPD-Chef geht es dabei nach eigenen Worten um "große Kontingente" von Flüchtlingen. Sollten die europäischen Partnerländer zunächst nicht mitmachen, "muss Deutschland hier in Vorleistung gehen", sagte Gabriel. "Niemand soll auf dem Weg nach Europa sterben, das muss unser Ziel sein", sagte Gabriel. Europa müsse Brücken statt Mauern bauen. Auch sollte das Motto gelten: "Frauen und Kinder zuerst!"

"Es geht im Kern nicht um die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, sondern um die Geschwindigkeit, in der sie kommen", sagte Gabriel. Diese Geschwindigkeit müsse im kommenden Jahr reduziert werden.

Die Integration der Flüchtlinge müsse dabei zu einer neuen Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden, forderte der SPD-Chef. Dabei gehe es um Ausbildung, Integration in den Arbeitsmarkt und Unterbringung. Die Bundesmittel für den kommunalen Wohnungsbau müssten verdoppelt werden.

Der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly, der an der Konferenz in der SPD-Parteizentrale teilgenommen hatte, begrüßte die Hilfszusage. Gerade sozial schwache Bürger dürften nicht durch die Kosten der Flüchtlingskrise benachteiligt werden. "Die gleiche Empathie, die wir für die Flüchtlinge aufbringen, müssen wir auch für die aufnehmende Gesellschaft aufbringen", sagte der SPD-Politiker.

Zur Bewältigung der Flüchtlings- und Demografieprobleme Deutschlands hatte Gabriel zuvor ein langfristiges Finanzierungsinstrument von Bund, Ländern und Kommunen vorgeschlagen. "Warum schaffen wir eigentlich nicht so etwas wie eine neue Gemeinschaftsaufgabe für Integration und die Bewältigung des demografischen Wandels", sagte der SPD-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin vor dem Verband Kommunaler Unternehmen. Der Bund werde darüber sprechen müssen. Mit den bisherigen finanziellen Hilfen für die Kommunen werde es nicht getan sein. Man werde das fortsetzen müssen, denn die Kommunen spielten eine zentrale Rolle dabei, die Tausenden von Flüchtlingen aufzunehmen und zu integrieren.

Treffen mit SPD-Kommunalpolitikern in Berlin

Gabriel warnte davor, die Illusion von "leichten Antworten" auf die Fragen der Flüchtlingspolitik zu wecken, und kritisierte dabei indirekt die Unions-Koalitionspartner. Man könne nicht die Grenzen mit Zäunen und womöglich der Hilfe der Bundeswehr schließen.

Damit Gabriels Vorschlag funktioniert, braucht man ein Einwanderungsgesetz mit klaren Kriterien zur Auswahl für Erwerbsmigration und humanitärer Migration inklusive dazugehöriger Kontingente

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Auch Flüchtlings-Obergrenzen lehnte er ab. Zu solchen "Symbolhandlungen" zählte er auch den aus der Union kommende Vorschlag, den Status syrischer Flüchtlinge abzusenken und ihnen damit den Familiennachzug zu verwehren. Allerdings müssten die europäischen Außengrenzen gesichert werden.

Es sei „ziemlich albern“, zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs darüber zu diskutieren, den Nachzug von Familien einzuschränken, wenn im laufenden Jahr 18.000 Menschen über diesen Weg nach Deutschland kommen, sagte Gabriel nach dem Treffen mit SPD-Kommunalpolitikern. "Der Ausschluss der Familien ist ein falscher Weg", sagte der Vizekanzler zu entsprechenden Forderungen aus der Union. Wenn Familienangehörige nicht nach Deutschland nachkommen dürften, schaffe das nur größere Probleme bei der Integration der Menschen.

Flüchtlings-Obergrenzen lehnt der SPD-Chef erneut ab

Gabriel warnte vor einer Diskussion über Nebensächlichkeiten und "Scheindebatten über nationale Symbolpolitik". Nur auf europäischer Ebene könne es gelingen, den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland zu verlangsamen. (AFP/rtr/epd/Tsp)