Sozialdemokraten: Gabriel-Thesen finden in SPD wenig Beifall

Die SPD-Führung hat wenige Tage vor dem ersten offiziellen Sondierungsgespräch mit der Union andere Prioritäten, als sich ausführlich mit der Forderung des früheren Parteichefs Sigmar Gabriel nach einer Kurskorrektur der Sozialdemokraten auseinanderzusetzen. Doch die Warnung des geschäftsführenden Außenministers, die SPD entferne sich zu weit von ihren klassischen Wählerschichten, stößt in der Partei auf viel Widerspruch. Auch die Empfehlung Gabriels, mit Debatten über Heimat und Leitkultur die rechtspopulistische Herausforderung zu bannen, wird in der SPD überwiegend kritisch gesehen.

Gabriel hatte seine Partei in den vergangenen Wochen in mehreren Interviews und einem Essay ermahnt, sie dürfe nicht grüner als die Grünen und liberaler als die FDP sein wollen. Die SPD habe zu sehr auf Themen gesetzt wie Umwelt oder Datenschutz und zu wenig auf Wirtschaft und innere Sicherheit. Dabei habe sie sich kulturell von ihren Wählern entfernt.

Der Provokateur

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ging am Montag im ZDF auf Distanz zu Gabriels Thesen, vermied aber eine scharfe Abrechnung mit dem Ex-Vorsitzenden. Dieser gilt in Teilen der Partei inzwischen als Provokateur, der ohne Rücksicht auf aktuelle Herausforderungen vor allem persönliche Interessen wie etwa die Sicherung seines Ministeramtes im Blick habe. Klingbeil sagte, Gabriel habe als Parteichef acht Jahre lang „den Kurs bestimmt“. Er habe viele Menschen erreicht und wichtige SPD-Ziele wie etwa den Mindestlohn durchgesetzt. Es könne kein Entweder-Oder geben, meinte der Generalsekretär: Als Volkspartei müsse die SPD viele Themen besetzen, darunter auch neue wie das Thema Digitalisierung.

Auch Fraktionsvize Matthias Miersch widersprach Gabriels These, die Umwelt- und Klimapolitik sei den Sozialdemokraten wichtiger als der Erhalt von Industriearbeitsplätzen gewesen. Umwelt- und Klimaschutz würden eine gute Industriepolitik nicht ausschließen, sagte Miersch, ein ausgewiesener Umweltpolitiker, im Deutschlandfunk. Es mache vielmehr die SPD aus, dass sie Ökologie und Industriepolitik zusammendenke. Eine Absage erteilte Miersch Gabriels Forderung nach einer offenen Debatte über eine Leitkultur. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sei für ihn die Leitkultur, sagte der Fraktionsvize.