Schulz im Wahlkampf: Wie brisant ist die Flüchtlingskrise in Europa wirklich?

Bislang spielte sie im Wahlkampf keine Rolle, doch jetzt hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Flüchtlingsproblematik zum Thema gemacht. Dabei kritisierte er Kanzlerin Angela Merkel (CDU). 2015, als „über eine Million Flüchtlinge weitgehend unkontrolliert“ nach Deutschland kamen, habe sie die Grenzen nach Österreich geöffnet – „aus gut gemeinten Gründen, aber leider ohne Absprache mit unseren Partnern in Europa. Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen.“ Italien müsse schnell EU-Hilfe bekommen. Die italienische Regierung rechnet in diesem Jahr mit der Ankunft von insgesamt rund 200.000 Migranten. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 kamen nach amtlichen Angaben 890.000 Asylsuchende nach Deutschland.

Wie ist die Situation in Italien?

In diesem Jahr sind in Italien nach einer Schätzung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bislang mehr als 93 000 Flüchtlinge angekommen, die in den meisten Fällen die gefährliche Reise über das Mittelmeer in Libyen begonnen haben. Mit den nüchternen Zahlen verbinden sich oft dramatische Bilder: In den letzten Wochen wurden immer wieder erschöpfte Flüchtlinge von der italienischen Küstenwache aus völlig überfüllen Booten gerettet. Nach Angaben der IOM starben in diesem Jahr auf der zentralen Mittelmeerroute zwischen Libyen und Italien bis jetzt 2207 Menschen. Schulz kritisierte, dass Kanzlerin Merkel fälschlicherweise den Eindruck erwecke, die Lage sei unter Kontrolle. Tatsächlich sei aber „kein Problem gelöst“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.

Die Zahl der Flüchtlinge, die in Italien registriert wurden, ist seit Beginn des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 17 Prozent gestiegen. Aus diesem Grund hat Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni schon vor Wochen Alarm geschlagen. Nach italienischen Medienberichten drohte die Regierung in Rom der EU damit, ausländischen Schiffen mit geretteten Flüchtlingen künftig die Einfahrt in italienische Häfen zu verbieten.

Am Donnerstag will sich Schulz mit Gentiloni in Rom treffen. Dabei will der SPD-Chef mit dem Ministerpräsidenten über eine „Koalition der Willigen“ reden, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. Deutschland ist dabei allerdings nach den Worten von Schulz nicht in der Pflicht. Er will sich vielmehr dafür einsetzen, dass andere Mittelmeer-Anrainer wie Frankreich und Spanien den Behörden in Italien Flüchtlinge abnehmen. Im Moment sieht es nicht danach aus, dass die beiden Länder dem Wunsch des SPD-Chefs Folge leisten werden. Bei einem Treffen der EU-Innenminister lehnten Paris und Madrid jüngst den Wunsch der Regierung in Rom ab, dass Flüchtlingsboote auch nach Frankreich oder Spanien weitergeleitet werden könnten.

Die meisten der Flüchtlinge, die zurzeit in Italien ankommen, stammen aus Nigeria, gefolgt von Migranten aus Bangladesch, Guinea und Elfenbeinküste. Weil viele von ihnen keinen Anspruch auf Asyl haben, möchten auch Länder wie Frankreich und Spanien nichts von einer Umverteilung hören.

Wie sind die Aussichten auf fairere Verteilung der Flüchtlinge in der EU?

Bei seiner Reise nach Rom hat Schulz am kommenden Donnerstag eine weitere Idee im Gepäck: Er schlägt vor, dass die EU-Kommission jene europäischen Partner finanziell unterstützen soll, die Italien Flüchtlinge abnehmen. Über diese Möglichkeit habe er bereits mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gesprochen, erklärte der frühere Präsident des Europaparlaments.

Allerdings herrscht im Kreis der EU-Staaten Stillstand bei der Diskussion über eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge, die Ankunftsstaaten wie Italien und Griechenland spürbar entlasten würde. Im vergangenen Halbjahr zeichnete sich unter der zurückliegenden maltesischen EU-Präsidentschaft kein Fortschritt in der Debatte ab. Dabei liegen bereits Vorschläge der EU-Kommission auf dem Tisch: So schlug die Brüsseler Behörde bereits im Frühjahr 2016 einen Verteilmechanismus vor, der immer dann greifen soll, wenn die Belastbarkeitsgrenze eines Landes, die sich nach der Wirtschaftskraft und Bevölkerungsgröße bemisst, um 150 Prozent überschritten wird. EU-Länder, die sich weigern, müssen dem Vorschlag zufolge hohe Strafen zahlen.

Beim Geld setzt auch ein Vorschlag an, den Schulz jüngst bei der Vorstellung des SPD-„Zukunftsplans“ gemacht hatte. Schulz hatte erklärt, dass er als Kanzler sein Veto gegen einen EU-Haushalt einlegen werde, wenn Länder wie Polen oder Ungarn sich weiter bei der Aufnahme von Flüchtlingen quer stellen.

Wie ist die Lage in Deutschland?

Die Situation in Deutschland hat sich deutlich entspannt, seit im März 2016 die Balkanroute geschlossen und ein EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei geschlossen wurde. Nach Angaben des Innenministeriums wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres 90 389 Asylsuchende registriert.

Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2016 wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Deutschland 722 370 Erstanträge auf Asyl registriert.

Dass die Flüchtlingszahlen in Deutschland so niedrig bleiben, ist aber keineswegs gewiss. Schulz ist nicht der einzige, der einen neuerlichen Anstieg der Zahlen befürchtet. So sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Wochenende der „Welt am Sonntag“: „Im Moment ist die Lage beruhigt. Aber wir wissen alle: Die Migrationswelle wird weitergehen.“

Gelingt es Schulz, mit der Diskussion ein Wahlkampfthema zu besetzen?

Dass die Wähler interessiert sind zu erfahren, mit welchen Ideen und Lösungen die Parteien in den nächsten Jahren der Flüchtlingskrise begegnen wollen, dürfte wohl außer Frage stehen. Die Wahlkämpfer allerdings – und zwar auch die der SPD – fürchten eine Auseinandersetzung im Wahlkampf schlicht deshalb, weil es weder leichte noch nationale Lösungen für die Krise gibt, die man anbieten kann, und deshalb die Gefahr eines polarisierenden Streits groß ist, der in erster Linie der AfD nutzt.

In der SPD wurde der Vorstoß des Parteivorsitzenden vom Wochenende daher mit Überraschung registriert. Zunächst, weil der Kanzlerkandidat die eigenen Fachleute in seine Pläne nicht eingeweiht hatte und diese keine Strategie der Wahlkampfzentrale erkennen können. Aber auch, weil sich die Frage danach aufdrängt, welchen Nutzen die derben Angriffe auf die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin für die SPD haben sollen. Schließlich hat die SPD die Flüchtlingspolitik Merkels mitgetragen und ein Kanzlerkandidat, der sich jetzt mit harten Worten gegen Merkel stellt, könnte wenig glaubwürdig aussehen. Schulz’ Ziel mag zwar gewesen sein, Merkel anzukreiden, dass sie es nicht vermocht hat, die Europäer zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik zu einen, was am Merkel-schafft-das-schon-Image der Kanzlerin kratzt. Im nächsten Schritt jedoch dürfte man erwarten, dass der Herausforderer glaubhaft darlegt, dass er – Martin Schulz – mehr Durchsetzungskraft in Europa hat. Und daran wird es ernsthafte Zweifel geben. Zumal seine Drohung, aufnahmeunwilligen EU-Partnern den Geldhahn zuzudrehen, kaum für Gesprächsbereitschaft in diesen Ländern sorgen dürfte.

Zuletzt stellt sich noch die Frage der persönlichen Glaubwürdigkeit des Schulz-Vorstoßes gegen Merkel. Schließlich ist es erst gut ein Jahr her, dass Schulz, damals noch EU-Parlamentspräsident, der Kanzlerin in einem Interview mit dem Tagesspiegel ausdrücklich zur Seite trat. Zu Recht habe Merkel signalisiert, sagte Schulz seinerzeit, „dass die Orbans dieser Erde sich irren, wenn sie behaupten, die Flüchtlingskrise sei ein deutsches Problem. Es ist kein deutsches Problem, sondern eine europäische Gemeinschaftsaufgabe.“ Auffallend war am Montag die verhaltene Unterstützung der SPD für Martin Schulz.

Hilft Schulz der AfD?

Schnell kam die Befürchtung auf, Schulz könnte mit seinem Vorstoß auch der AfD nutzen. Die Partei hat im Zuge der Flüchtlingskrise massiv an Zuspruch gewonnen, doch nachdem in Deutschland immer weniger Flüchtlinge ankommen, ist der Partei ihr wichtigstes Thema verloren gegangen. Wird die Rückkehr der Krise in Europa nun großes Wahlkampfthema, so die Vermutung, könnte das den Rechtspopulisten in die Hände spielen.

Tatsächlich griff AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland Schulz’ Äußerungen am Montag auf: „Die Armutsmigration nach Europa ist die größte Herausforderung vor der der Kontinent in diesem Jahrhundert stehen wird“, schrieb er in einer Pressemitteilung. Natürlich müsse diese Bestandteil des Wahlkampfes sein. „Da hat Martin Schulz ausnahmsweise mal recht.“ Allerdings, so Gauland, begegne nur die AfD dieser Herausforderung mit Entschlossenheit – ein Versuch, von Schulz’ Äußerungen zu profitieren.

Der Politikberater Johannes Hillje, der seit Längerem die AfD beobachtet, glaubt allerdings nicht, dass das funktioniert. „Die AfD spielt stets mit dem Vorwurf, dass die etablierten Parteien bestimmte Themen verschweigen. Diesem Vorwurf widersetzt sich Schulz jetzt“, erklärt Hillje. Das grabe der Partei eher das Wasser ab, als dass es ihr eine Vorlage biete. Denn wer der AfD wirksam begegnen wolle, dürfe Tabubrüche nicht ihr überlassen. „Und Schulz hat ein Tabu dieses Wahlkampfs gebrochen, indem er das F-Wort wieder eingeführt hat.“

Nur eine Krisenstimmung wie 2015, als täglich Tausende Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof ankamen, würde der AfD wirklich helfen. „Doch herbeireden kann die AfD so eine Stimmung ohne die passenden Bilder nicht“, sagt Hillje.