Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Albig beendet politische Karriere

Gut eine Woche nach der Wahlniederlage seiner SPD beendet Schleswig-Holsteins bisheriger Regierungschef Torsten Albig seine politische Karriere. Nach der Wahl seines Nachfolgers an der Regierungsspitze in Kiel werde er nicht mehr Mitglied der Landesregierung sein, erklärte Albig am Dienstag. Auch dem Landtag werde er nicht mehr angehören, teilte der SPD-Politiker in Kiel in einer schriftlichen Erklärung mit. Der 53-Jährige zog damit die Konsequenz aus der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl am 7. Mai. Die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) verlor bei der Wahl ihre Mehrheit.

Albig erklärte, seine Arbeit als Mitglied einer Landesregierung werde „in jedem Fall mit der Neuwahl einer Ministerpräsidentin oder eines Ministerpräsidenten“ enden. „Bis dahin erfülle ich entsprechend der Verfassung unseres Landes meine Pflicht als gewählter Ministerpräsident. Um auch jedweder weiteren substanzlosen aber dennoch für mich und mein persönliches Umfeld ehrverletzenden Unterstellung der Vermischung öffentlicher und privater Interessen den Boden zu entziehen, werde ich auch nicht dem künftigen schleswig-holsteinischen Landtag angehören.“

Die Hoffnung der SPD, mit einem Rückzug Albigs den Weg für eine „Ampel“-Koalition zu ebnen, war da bereits geplatzt: FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki sagte etwa eine gute halbe Stunde vor Albigs Erklärung, dass für die Liberalen jetzt nur noch ein „Jamaika“-Bündnis in Frage komme. Kubicki zeigte sich verärgert über das Verhalten von SPD-Landeschef Ralf Stegner, der in Berlin gegenüber Genossen bereits gesagt haben solle, er sei sicher, die „Ampel“ zustande zu bringen - und das obwohl noch nichts geschehen sei.

Nach der Landtagswahl hatte Kubicki zunächst lediglich ein „Ampel“ mit Albig strikt ausgeschlossen. Daraufhin hatten sich auch die Grünen von Albig abgesetzt. Nach der Absage der FDP für eine „Ampel“ kommen als neue Regierungskonstellation rein rechnerisch nur noch ein „Jamaika“-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP oder eine Große Koalition von CDU und SPD in Frage. Am Montag hatten FDP und Grüne Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen. Anschließend hatten beide den Willen betont, eine gemeinsame Regierung zu bilden.

Am Dienstag kamen zunächst Spitzenvertreter von CDU und Grünen zusammen. Danach wollte die CDU mit Wahlsieger Daniel Günther mit der FDP sprechen. Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther strebt eine Koalition mit den Grünen und mit der FDP an. Auch die Liberalen verfolgen dieses Ziel. (dpa/AFP)