Schlappe für Frauke Petry: AfD will Auftritte bei Pegida zulassen

Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry ärgerte sich mächtig. Erst kam der sachsen-anhaltische AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider Anfang Mai zu einer Pegida-Kundgebung nach Dresden, schlug dort sogar den wegen Volksverhetzung verurteilten Lutz Bachmann für das Bundesverdienstkreuz vor. Wenige Tage später begrüßte dann der thüringische AfD-Chef Björn Höcke Pegida-Anführer Siegfried Däbritz bei einer Kundgebung in Erfurt, wo der Protest gegen den Bau einer Moschee angeheizt wurde.

Jetzt zeichnet sich ab, dass Allianzen zwischen der rechtspopulistischen Partei und der fremdenfeindlichen Bewegung auch künftig möglich sein werden. Das Bundesschiedsgericht befasste sich mit dem Rechtsstreit um ein Pegida-Rede- und Auftrittsverbot - und entschied im Sinne derer, die das anfechten. Am 20. Mai hatte der AfD-Bundesvorstand beschlossen, "dass AfD-Mitglieder weder als Redner, noch mit Parteisymbolen bei Pegida-Veranstaltungen auftreten sollen". Und: "Redeauftritte von Pegida-Vertretern und Pegida-Symbole auf AfD-Veranstaltungen lehnen wir ab."

Das Bundesschiedsgericht der AfD unterbreitete nun einen Vergleichsvorschlag. Darin heißt es zwar einerseits, der Bundesvorstandsbeschluss sei als "dringlicher Appell" an alle Parteimitglieder zu verstehen. Aber andererseits: Ordnungsmaßnahmen soll niemand zu fürchten haben, wenn er sich nicht daran hält. Allein die Nichtbefolgung des Vorstandsbeschlusses sei noch kein Verstoß gegen die Grundsätze der Partei im Sinne von Paragraph 7 der Bundessatzung - in ihm sind Sanktionen wie Abmahnungen, Enthebung von Parteiämtern oder auch Parteiausschlussverfahren geregelt.

Als Sieger fühlen kann sich der rechte Flügel. Die "Patriotische Plattform", zu der auch der sachsen-anhaltinische Abgeordnete Tillschneider gehört, hatte das Verfahren beim Bundesschiedsgericht angestrengt. Sie kündigte an, dem Vergleichsvorschlag des Bundesschiedsgerichts zuzustimmen. "Die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, für die wir als Patrioten uneingeschränkt eintreten, beinhalten auch die Subsidiarität, also die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen", schrieb die "Patriotische Plattform" in ihrem Blog.

Ob es der Bundesvorstand der Vorlage zustimmt, war am Freitag zunächst offen. Eberhard Brett, Präsident des Bundessschiedsgerichts der AfD, wollte die Entscheidung seines Gremiums auf Tagesspiegel-Anfrage nicht kommentieren. Tillschneider sagte am Freitag dem Tagesspiegel: "Wir würden uns sehr freuen, wenn der Bundesvorstand einlenkt und dem zustimmt. Das wäre ein guter Schritt für den parteiinternen Zusammenhalt."

Höcke: Pegida ist ein Katalysator für uns

Gegen das Pegida-Rede- und Auftrittsverbot hatte Ende Mai auch Höcke Stimmung gemacht. "Pegida ist ein Katalysator für uns", sagte er dem "Spiegel". Die Einladung von Pegida-Anführer Däbritz zur Erfurter AfD-Kundgebung sei ein "wichtiges Signal" gewesen. Man sollte den Vorstandsbeschluss "nicht allzu hoch hängen", erklärte der thüringische AfD-Chef damals: "Erfahrungsgemäß geht die Zeit über viele Parteibeschlüsse schnell hinweg. Es ist alles ins Rutschen gekommen."

Im Sinne von Petry ist ein Schulterschluss zwischen der Anti-Islam-Bewegung und der AfD hingegen überhaupt nicht. Sie ist auch Partei- und Fraktionsvorsitzende in Sachsen ist und sieht Pegida gerade mit Blick auf deren Stärke in Dresden als Konkurrenzveranstaltung an. Hinzu kommt, dass Bachmann mehrfach die Gründung einer Pegida-Partei mit dem Ziel angekündigt hat, seine Bewegung mit der AfD "auf Augenhöhe" zu einer "gemeinsamen Kraft" zu vereinen. Ungut in Erinnerung hat Petry auch, dass Pegida für den ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl im Juni vergangenen Jahres in Dresden Tatjana Festerling nominierte. Festerling, die inzwischen aus der Führung von Pegida ausgeschieden ist, bekam damals mit 9,6 Prozent doppelt so viele Stimmen wie der Kandidat der AfD.