Rüstungsexportbericht: Kirchen kritisieren deutsche Waffengeschäfte

Die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland haben der großen Koalition ein „beschämendes“ Zeugnis für ihre Rüstungsexportpolitik ausgestellt. Der Wert der Ausfuhrgenehmigungen sei zwar zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode mit knapp vier Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr zunächst deutlich zurückgegangen. Für die Jahre 2015 und 2016 seien dann jedoch mit knapp 7,9 beziehungsweise 6,8 Milliarden Euro die höchsten Werte der vergangenen 20 Jahre erreicht worden. Prälat Karl Jüsten, Vorsitzender der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), die am Montag ihren jährlichen Rüstungsexportbericht für das Jahr 2017 vorlegte, sprach von einer „fortgesetzt schlechten Regierungsführung“. Die GKKE wird gemeinsam von der katholischen und der evangelischen Kirche getragen. Der Rüstungsbericht des Gremiums hat Gewicht. Die Kritik der Kirchen trifft vor allem den geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der zunächst das Amt des Wirtschaftsministers inne hatte und mit dem Versprechen angetreten war, Rüstungsexporte stark einzuschränken.

Deutschland befeuert Konflikt im Jemen

Ein besonders drastisches Beispiel für die Folgen der deutschen Exportpolitik sind aus Sicht der Berichterstatter deutsche Waffenexporte nach Saudi Arabien. Obwohl das Land Krieg im benachbarten Jemen führt, gehört es zu den größten Empfängerländern deutscher Waffen. „So kommt bei den saudischen Luftangriffen, die häufig auch zivile Einrichtungen treffen, Rüstungstechnologie aus Deutschland zum Einsatz“, sagte der evangelische GKKE-Vorsitzende, Prälat Martin Dutzmann. G-3-Sturmgewehre der deutschen Firma Heckler und Koch, die durch eine schon 2008 erteilte Lizenz direkt in Saudi Arabien produziert werden, sind nach Erkenntnissen der GKKE im Jemen aus der Luft für jemenitische Bodentruppen abgeworfen worden. „Ursachen von Flucht und Vertreibung werden hier von der Bundesregierung nicht bekämpft, sondern mittelbar verschärft.“
Jüsten kritisierte zudem so genannte Ertüchtigungshilfen für Armeen in Krisenstaaten. Statt Konflikte zu entschärfen wirkten sie „wie ein Brandbeschleuniger“. „Zu allem Überfluss werden solche Geschäfte auch noch mit Hermes-Krediten abgesichert“, sagte Jüsten. Er forderte ein Rüstungskontrollgesetz, das staatlichen und privaten Akteuren einen klaren Handlungsrahmen vorgeben solle.

Europäische Exportkontrollen gefordert

Auf europäischer Ebene sehen die Kirchen ebenfalls dringenden Handlungsbedarf, etwa durch ein auch vom EU-Parlament gefordertes Aufsichtsgremium zur Überwachung europäischer Rüstungsexporte. Mit der jüngst beschlossenen ständigen strukturierten Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Pesco) bestehe die Gefahr, dass Rüstungsfirmen nationale Exportkontrollen unterliefen, indem sie die Endfertigung gemeinsam entwickelter Waffensysteme in Ländern mit niedrigen Exportbeschränkungen ansiedelten, so die GKKE-Vertreter.