Das "Reichsbürger"-Problem wurde lange unterschätzt, sagen Experten. Foto: Patrick Seeger/dpa
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"Reichsbürger" in Sachsen "Solche Typen dürfen keine Waffen tragen"

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Auch Sachsen hat Probleme mit rechtsextremen "Reichsbürgern" jahrelang relativiert. Werden jetzt Konsequenzen gezogen?

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich wurde deutlich - wenn auch sehr spät. "Wir sind viel zu lasch mit denen umgegangen", sagte der CDU-Politiker vergangene Woche im Tagesspiegel-Interview über die "Reichsbürger". Er machte eine "zum Teil unheimliche Melange aus Wutbürgern, Rechtsextremen, Reichsbürgern und der AfD" für die Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den CDU-Kundgebungen im Bundestagswahlkampf verantwortlich.

Und fügte hinzu: "Es kann nicht sein, dass sich ein Spediteur weigert, Mautbeiträge an den Staat abzuführen, weil er in seiner Welt gar nicht existiert, aber gleichzeitig seine Kinder vom Staat betreuen lässt. Darauf muss der Staat Antworten finden. Sonst werden die, die rumschreien und sich Privilegien rausnehmen, noch zum Vorbild für andere. Das sind sie nicht."

Der sächsische Regierungschef hatte zuvor auch Merkel in einer CDU-Präsidiumssitzung geraten, sich des Phänomens "Reichsbürger" verstärkt anzunehmen. Mit seiner klaren Benennung des Problems überraschte er Experten, nicht nur in seiner Heimat. Denn das Milieu jener, die an der Bundesrepublik als völkerrechtlich anerkanntem Staat zweifeln und stattdessen an ein unsouveränes Staatskonstrukt der Alliierten seit 1945 oder eine Firma "BRD GmbH" glauben, wurde jahrelang auch in Sachsen unterschätzt. Tillich hätte viel früher handeln können.

718 Reichsbürger bekannt - Tendenz steigend

In einem neuen Buch "Reichsbürger - die unterschätzte Gefahr" (Ch. Links Verlag) bescheinigt Herausgeber Andreas Speit den Behörden in ganz Deutschland, die gesamte Bewegung lange Zeit als "Ansammlung von Spinnern und Verrückten abgetan, das Gefahrenpotenzial nicht erkannt" zu haben. Erst seit dem 19. Oktober 2016 würden Staatsapparat und Sicherheitsorgane die "Reichsbürger"-Bewegung anders betrachten, berichtet Speit - dem Tag also, an dem der "Reichsbürger" Wolfgang Plan im bayerischen Georgensgmünd aus einem Hinterhalt elf Schüsse auf Polizeibeamte abgab, dabei einen 32 Jahre alten SEK-Beamten erschoss.

Einen Monat später verständigten sich die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, die "Reichsbürger" bundesweit zu beobachten - aufgrund der "veränderten Gefährdungslage", wie es dazu hieß. Das geschah dann auch in Sachsen. Allerdings nicht, ohne die Gefahren zu relativieren: Im August veröffentlichte der sächsische Verfassungsschutz sein erstes Lagebild zu "Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Sachsen". Die Behörde analysiert, die Szene finde "auf Grund ihrer kruden Theorien und ihres speziellen Auftretens kaum positive Resonanz". In weiten Teilen stellten die "Reichsbürger" ein "polizei- und ordnungsrechtliches Problem dar, da sie Behörden und Gerichte mit umfangreichen Anträgen und Beschwerden zu blockieren suchen".

718 Personen rechnete der Geheimdienst in Sachsen mit Stand Ende Juni dem Spektrum der "Reichsbürger und Selbstverwalter" zu. 40 von ihnen besäßen eine waffenrechtliche Erlaubnis. Gerade mal 67 der "Reichsbürger" im Freistaat wurden dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnete. Die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten liegen in Mittelsachsen, im Vogtlandkreis und in der Region Bautzen.

Einschränkend hieß es, es handele sich bei der Zahl 718 um einen "Ist-Stand", die Zahl dürfte sich "in nächster Zeit weiter erhöhen". Auf Anfrage des Tagesspiegels erklärte ein Behördensprecher jetzt, die aktuell registrierten Zahlen "weisen weiterhin eine Tendenz nach oben auf". Bundesweit liegt die offizielle Zahl der "Reichsbürger" bei mehr als 12.000. Tendenz: ebenfalls steigend.

"Der Reichsgedanke kommt aus dem modernen Neonazismus"

Die Rechtsextremismus-Expertin der Linken im sächsischen Landtag, Kerstin Köditz, ist über das Lagebild des Verfassungsschutzes verwundert. Die Behörden in Sachsen hätten das "Reichsbürger"-Problem "in einem Ausmaß missverstanden, das wir in Jahrzehnten messen müssen", sagte sie in einem Interview mit dem Leipziger Stadtmagazin "Kreuzer". Die "Reichsbürger"-Szene im Freistaat habe sich "spätestens seit Anfang der Nullerjahre" merklich ausgeweitet.

Köditz wirft dem Verfassungsschutz vor, die Zusammenhänge zum Rechtsextremismus weitgehend auszublenden. Der Geheimdienst behandele die "Reichsbürger" als eigenen Bereich, "der mehr oder minder zufällig auch eine kleine Schnittmenge mit der extremen Rechten hat, aber ansonsten selbständig ist". Sie erklärte dazu: "Unter ideologischen Gesichtspunkten kann es nichts Abwegigeres geben: Der Reichsgedanke, wie er heute ventiliert wird, kommt aus dem modernen deutschen Neonazismus."

Auch der Politikwissenschaftler Paul Wellsow wirft dem sächsischen Verfassungsschutz vor, die klaren Anzeichen für eine systematische Vernetzung der "Reichsbürger" mit Rechtsextremisten zu negieren. "Gerade in Sachsen hätten es die Behörden besser wissen können - und wussten es auch besser", schreibt er im Buch von Speit. In Sachsen habe es mit dem "Deutschen Polizei Hilfswerk" eine Gruppe gegeben, die von 2012 an auf der Grundlage von "Reichsbürger"-Ideologie eine "Bürgerwehr" aufgebaut, Beamte bedrängt und Tätlichkeiten verübt habe.

Es habe Razzien und Ermittlungsverfahren gegen die Gruppe gegeben, Haftstrafen seien verhängt worden. Doch nur einmal, 2012, sei das "Hilfswerk" im Verfassungsschutzbericht aufgetaucht. "Sachsen blieb sich treu, den Rechtsextremismus kleinzureden", analysiert Wellsow.

Innenminister Ulbig sieht Behörden gut aufgestellt

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) demonstriert derweil Entschlossenheit. Sachsen werde alles dafür tun, um seine Bürger sowie die Mitarbeiter den den Ämtern und Behörden "in jeder Hinsicht" vor den "Reichsbürgern" zu schützen, versicherte er auf Tagesspiegel-Anfrage. "Wir werden jeden konsequent verfolgen, der extremistische Ziele verfolgt und mit diese mit Gewalt durchsetzen will", Sachsen sei dafür mit dem für extremistische Straftaten zuständigen Operativen Abwehrzentrum (OAZ) der Polizei "gut aufgestellt".

Ulbig kündigte an: "Ein ganz wichtiger Ansatz ist der Ausbau der Zusammenarbeit mit den Waffenbehörden. Wer in irgendeiner Form als Reichsbürger in Erscheinung getreten ist, darf keine Waffe tragen. Wir müssen dafür sorgen, dass solche Typen nicht in den Besitz von Waffen kommen oder bleiben." Ganz ähnlich hatte er das allerdings auch schon im November 2016 gesagt.

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