Regierungserklärung in München: Seehofer kündigt "größte Steuersenkung aller Zeiten" an

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine große Steueroffensive angekündigt. "Das ist die größte Steuersenkung aller Zeiten", sagte der CSU-Chef in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag in München. In Deutschland gebe es so hohe Steuereinnahmen wie nie zuvor, deshalb sei nun der richtige Zeitpunkt gekommen. Zuvor hatten bereits Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) Steuersenkungen von jährlich 15 Milliarden Euro nach der Bundestagswahl 2017 in Aussicht gestellt. Auch Bayern hatte ein Konzept vorgelegt.

Seehofer kündigte an, die CSU werde sich dafür einsetzen, dass insbesondere Familien mehr Förderungen erhielten. Ziel sei ein Zuschuss von bis zu 12.000 Euro pro Kind. Bei der Mütterrente forderte Seehofer erneut eine Ausweitung. Die CSU will Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, denen mit jüngeren Kindern gleichstellen. Finanzielle Benachteiligungen für Rentner lehnte Seehofer ab. "Ich werde meine Hand zur Senkung des Rentenniveaus nicht heben."

Vor seiner Regierungserklärung hatte Seehofer gesagt, er setze auf eine Einigung mit Merkel in zentralen Streitfragen in den kommenden Wochen. "Wir haben bittere und schwierige Monate hinter uns", sagte Seehofer am Mittwoch im Landtag in München. Nun seien die Unionsparteien aber auf einem guten Weg zurück zu einem Stück Normalisierung. "Aber zentrale Punkte werden nur zwischen der Bundeskanzlerin und mir zu lösen sein - und das haben wir vor."

Es gebe nun eine Serie von Gesprächen - "öffentliche, halb öffentliche und nicht öffentliche", sagte er. "Und ich hoffe, dass wir am Ende den Menschen sagen können, wohin die Reise in Deutschland mit CDU und CSU geht." Das müsse "in den nächsten Wochen geschehen", betonte der CSU-Parteichef. Seehofer greift Merkels Flüchtlingspolitik seit Monaten scharf an. Dissenz zwischen CDU und CSU gibt es auch bei anderen Themen. (dpa)