Regierungserkärung zu Clausnitz und Bautzen: Tillich: Wir haben Problem Rechtsextremismus unterschätzt

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat zugegeben, das Problem des Rechtsextremismus im Freistaat unterschätzt zu haben. In einer Regierungserklärung zu den fremdenfeindlichen Aktionen in Clausnitz und Bautzen sagte Tillich am Montag im Dresdner Landtag: "Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Es ist größer, als viele - ich sage ehrlich: auch ich - wahrhaben wollten." Den Vorwurf, Sachsen habe nichts gegen Rechtsextremismus getan, wies er indes als falsch zurück.

Ob diese Einschätzung in seiner Partei in vollem Umfang geteilt wird, wurde fraglich, als Fraktionschef Frank Kupfer als erster CDU-Redner nach Tillich ans Pult ging. Er machte deutlich, dass er die Kritik an den "sächsischen Verhältnissen" für übertrieben hält. "Ich bin ein Sachse. Und ich bin stolz auf dieses Land", sagte Kupfer. "Das lasse ich mir von niemandem schlechtreden."

Zugleich verwahrte er sich Kupfer gegen "Belehrungen von außen". Das Agieren gemeingefährlicher Randalierer und Pöbler sei "nicht Sachsen". Es sei auch nicht zu akzeptieren, wenn bestimmte politische Kreise jetzt versuchen würden, unter Hinweis auf das Problem Rechtsextremismus erfolgreiche CDU-Politik der vergangenen 26 Jahre zu diskreditieren. Von landesweiter Fremdenfeindlichkeit könne überhaupt keine Rede sein.

Während Tillich das Thema Integration in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt hatte, ging es Kupfer um Obergrenzen. Um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen, müssten die "Flüchtlingsströme eingedämmt" werden: "Was wir nicht wollen, sind Parallelgesellschaften. Ich möchte nicht, dass es in sächsischen Städten No-go-areas gibt, in die sich niemand mehr reintraut - weder Zivilgesellschaft noch Polizei".

In seiner Regierungserklärung unter dem Motto "Starker Staat, aktive Bürger - gemeinsam unsere Werte verteidigen" hatte Tillich zum gemeinsamen Vorgehen aller Demokraten gegen Rechtspopulisten und Rechtsradikale aufgerufen. Er sprach im Zusammenhang mit der Blockade des Flüchtlingsbusses in Clausnitz und dem Brandanschlag auf die noch unbewohnte Asylunterkunft in Bautzen von "widerlichen Umtrieben", er sei als Christ und Politiker "maßlos" erschüttert. Jämmerlich und abstoßend sei das Verhalten der Täter, die nun rasch bestraft werden müssten.

"Der Humanismus wird durch Barbaren bedroht", erklärte der CDU-Politiker, er sprach auch von "rechtsextremistischen Rattenfängern". Tillich sagte: "Dafür darf es keinen Raum in Sachsen geben." Die Wirklichkeit zeige, dass der Kampf gegen Extreme und Radikale noch mehr verschärft werden müsse. "Wer Häuser anzündet, hat kein Verständnis verdient, sondern eine harte Strafe." Allerdings betonte Tillich auch, aus seiner Sicht handele es sich nur um eine "radikale Minderheit", die den gesamten Freistaat in Misskredit bringe.

Tillich rückte vorsichtig von seiner bisherigen Haltung ab, den Dialog mit den Anhängern der fremdenfeindlichen Bewegung Pegida zu suchen. "Wer auf einer Demo mitgeht, teilt auch das, was dort gesagt wird", sagte er. Allerdings müsse die Politik dafür sorgen, dass "politische Entscheidungen besser verstanden werden".

Linke: Die geistigen Brandstifter sitzen in der CDU

Die Oppositionsparteien hatten bereits im Vorfeld der Sondersitzung kritisiert, 26 Jahre lang habe die CDU-Regierung in Sachsen "das Problem des Rassismus konsequent, verharmlost, beschönigt und relativiert", wie es der Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek ausdrückte.

Der Linken-Landesvorsitzende Rico Gebhardt als Oppositionsführer sagte in seiner Antwort auf die Regierungserklärung Tillichs, er zweifle an der Ernsthaftigkeit der Ansage. Der CDU im Landtag warf er "sächsischen Alltagsrassismus" und "politische Zündelei" vor. "Herr Tillich, die geistigen Brandstifter sitzen mit Rang und Namen in ihrer sächsischen CDU. Ich glaube ihnen kein Wort mehr."