Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, spricht am 13.07.2017 in Thessaloniki (Griechenland) mit dem griechischen Premierminister Tsipras. Foto: dpap

Rede zur Lage der Europäischen Union Heute wird Europa spannend

Christoph von Marschall
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Reden über Europa? Da hören viele erst gar nicht zu. Doch nun ist die Krise so groß, dass Juncker einen Weg aus der Blockade weisen muss. Ein Kommentar.

Eine Rede zur Lage der Union? In den USA schaut die ganze Nation zu bei der "State of the Union". Seit Jahrzehnten. Sie wird zur besten abendlichen Fernsehzeit live übertragen. Der US-Präsident spricht vor dem Kongress über die drängendsten Herausforderungen des Landes - und was er zu tun gedenkt.

State of the Union um 9 Uhr morgens? Da schaut kaum einer zu

Heute redet EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Europäischen Union. Vormittags vor dem Europäischen Parlament. Das haben wohl nicht sehr viele EU-Bürger mitgekriegt. Und wer hat schon um 9 Uhr morgens Zeit, vor dem Fernseher zu sitzen? Europas "State of the Union" ist noch keine Institution, hat kaum Tradition. Für Juncker ist es die dritte solche Rede, für die EU erst die achte eines Kommissionspräsidenten.

Dabei könnte es heute spannend werden. Die Krise der EU ist so groß, so vielfältig und so umfassend, dass die üblichen Beschwörungen nicht reichen werden. Juncker muss einen Weg aus der Unfähigkeit zu adäquatem Handeln weisen. Und er will dies auch tun, ist aus Kommissionskreisen zu hören.

Schluss mit dem Warten, bis alle an Bord sind

Schluss mit der Rücksicht auf die Blockierer. Schluss mit dem Warten, bis alle 27 Mitgliedsländer bei den nötigen Reformen an Bord sind. Die EU muss ihre Möglichkeiten zu Mehrheitsentscheidungen nutzen. Denn das Bemühen um Einstimmigkeit ist zu einem Blockadeinstrument geworden.

Wenn man es in ein Bild aus der Siedlerzeit fassen möchte: Europa wirkt wie ein Fuhrwerk mitten in einem reißenden Fluss, dessen Wasserpegel steigt. Das Fuhrwerk muss an ein Ufer, wenn es nicht weggerissen werden soll - entweder nach vorn oder zurück. Doch die Insassen können sich nicht einigen, was die rettende Richtung ist.

Der Wunsch nach Einstimmigkeit wird zur Blockade missbraucht

Um rasch nach vorn zu kommen, müsste die EU ihre Verträge reformieren: mehr Entscheidungsrechte erhalten, klar trennen, was europäisch und was national ist. Das geht aber nur einstimmig. Solange aber das Einstimmigkeitsprinzip angewandt wird, nutzen die Staaten, die mehr Europa gar nicht wollen, dies wie ein Vetorecht: Auch die Integrationswilligen sollen nicht voran gehen.

Zurück ans alte Ufer kommt die EU aber auch nicht. Sie kann die Blockierer nicht aus dem Club werfen. Nicht einmal bei schwer wiegenden Verstößen gegen die geltenden Regeln sind ernst zu nehmende Sanktionen vorgesehen.

Gegen diese Entwicklung hat die EU kaum Vorkehrungen getroffen. Als die heute geltenden Verträge gemacht wurden, konnten oder wollten sich die Europabegeisterten vieles nicht vorstellen, was heute Realität ist. Europa galt als Projekt des guten Willens und der freiwilligen Solidarität. Davon ist in der Migrationskrise nichts zu sehen.

Regelbrecher müssen keine Strafe fürchten

Europa galt als Club, in dem sich alle an die vereinbarten Regeln halten. Die Sanktionsmaßnahmen gegen Regelbrecher sind viel zu weich. Das hat die Eurokrise offenbart, die in Wahrheit eine Staatsschuldenkrise ist, weil zu viele zu lange straflos die Stabilitätskriterien missachtet haben.

Und es zeigt sich in der Unfähigkeit der EU, in Mitgliedsländern wie Polen und Ungarn die Einhaltung demokratischer Grundwerte und rechtsstaatlicher Prinzipien durchzusetzen. Nicht zu reden von den jüngsten Reparationsforderungen in Polen, die dem Geist des EU-Projekts widersprechen.

Denn auch das haben sich die Europäer nicht vorstellen können, als die Verträge mit Blick auf die große EU-Erweiterung modernisiert wurden: Dass die Regierung eines Landes, das nach Jahrzehnten der Diktatur und der Planwirtschaft endlich Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft erreicht hat, diese Errungenschaften wieder aufgeben oder zumindest einschränken würde.

Die Option der Mehrheitsentscheidung wird kaum genutzt

Zum Glück für Europa ist die EU nicht völlig zahnlos. Immerhin hatten die Vertragsväter geahnt, dass es in einer EU mit mehr als zwei Dutzend Mitgliedern nicht mehr so leicht sein würde, Einstimmigkeit herzustellen. Der Weg zu Mehrheitsbeschlüssen ist nicht völlig verbaut. Doch er eröffnet sich nicht bei den ganz großen Fragen, schon gar nicht bei Änderungen der Europäischen Verträge. Sondern nur in kleineren Dingen. Das ist aber immerhin ein Hebel, wo die Integrationswilligen den Blockierern ihre Grenzen aufzeigen können.

Warum wurde diese Möglichkeit bisher so zurückhaltend genutzt? Weil tonangebende Länder wie Deutschland und Frankreich Sorge haben, dass sie selbst einmal überstimmt werden können, wenn das Prinzip der Mehrheitsentscheidung zur Regel wird. Sie sollten diese Furcht hintanstellen. Eine handlungsunfähige EU ist bedrohlicher als das Risiko, in Einzelfragen überstimmt zu werden.

Wann wird die EU sagen können: "The State of the Union is strong"?

Die "State of the Union" eines US-Präsidenten endet in der Regel mit der Feststellung: "The State of the Union is strong!" Die EU hat sehr viel Arbeit vor sich, bevor ein Kommissionspräsident diesen Satz über die Lage der Europäischen Union sagen kann.

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