Seid ihr alle da? Ja! Die Abgeordneten der AfD-Fraktion während der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages Foto: dpa
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Rechtspopulisten im Bundestag Wie die AfD die anderen Parteien vorführen will

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Seit drei Monaten versucht die AfD im Bundestag, "Frau Merkel zu jagen". Ihre Anwesenheit im Parlament stürzt die anderen Parteien in mehrere Dilemmata - bietet aber auch eine Chance. Ein Essay.

Beatrix von Storch hat eine Frage. Die drahtige AfD-Politikerin im karierten Blazer meldet sich, reckt die Hand in die Höhe, beugt sich auf ihrem blauen Bundestagsstuhl ein bisschen nach vorn. Endlich darf sie reden. „Sind Sie der Ansicht“, fragt sie die CDU-Politikerin Nadine Schön, die gerade am Rednerpult steht, „dass bei Minderjährigen, bei denen wir Zweifel haben, diese Minderjährigkeit überprüft werden sollte?“ In dem Antrag der AfD, über den an diesem Tag das Plenum diskutiert, wird genau diese Überprüfung des Alters von minderjährigen Flüchtlingen gefordert. „Ja“, sagt Schön, die Union sei dieser Ansicht.

Es wird laut in den Reihen der AfD. Storch grinst und applaudiert. Fraktionschefin Alice Weidel ruft: „Dann machen Sie es doch!“ Ihr Kollege Alexander Gauland setzt hinzu: „Sie brauchen doch nur zuzustimmen! Mein Gott noch mal! Das ist wieder dieses CDU-Gelabere!“ Und Beatrix von Storch fasst kurz darauf nach: „Sie stimmen also unserem Antrag zu?“ „Nein“, antwortet die CDU-Frau Schön und lächelt freundlich. „Ihr Antrag ist von der Wortwahl und auch vom Inhalt her sehr polemisch.“ Das Wort „Hilfe“ komme überhaupt nicht vor, sagt sie. Es klingt wie eine Ausrede.

Drei Monate ist nun her, da haben die 92 AfD-Abgeordneten zum ersten Mal im Bundestag Platz genommen. Drei Monate, in denen Sätze im Plenarsaal gefallen sind wie „Merkel muss weg“ oder „Der Islam ist der Elefant im Raum“ . Drei Monate, in denen die Fraktionen zwar Gelegenheit hatten, die Strategie der AfD zu begutachten. In denen sie aber auch gemerkt haben, dass es keine einfache Antwort gibt auf die Frage, wie mit einer rechtspopulistischen Partei im Bundestag umzugehen ist. Leichter wird es künftig nicht werden. Erst recht nicht, wenn die Partei im Falle einer erneuten großen Koalition stärkste Oppositionspartei wird.

Der Titel ihrer Auftritte: Seht, so zeigen wir es denen!

Dabei ist es nicht so, dass die AfD besonders beeindruckende Parlamentsarbeit machen würde. Die Anträge gehen über die AfD-Kernthemen kaum hinaus: dauerhafte Aussetzung des Familiennachzugs, umfassende Grenzkontrollen, die Forderung nach einer Klage gegen den EZB-Anleihenkauf. Manche Reden und Wortbeiträge würden einem Faktencheck nicht standhalten. Und oft muss sich die AfD Kritik für handwerkliche Mängel ihrer Anträge anhören. „Frau Merkel jagen“ wollte die Partei im Bundestag. Davon ist noch nichts zu merken.

Was die AfD aber schafft, ist, sich den Bundestag zur Bühne zu machen. Sie inszeniert sich. Mal als einzig wahre Opposition, mal als Partei des einfachen Volkes, mal als Opfer unfairer Ausgrenzung. Es sind immer andere Stücke mit stets der gleichen Botschaft, die die AfD unter der Reichstagskuppel aufführt: Wir zeigen es den anderen! Denen, „die schon länger hier sitzen“, wie die AfD es gern formuliert. Die aufgezeichneten Reden verbreiten die AfD und ihre Anhänger im Internet, hunderttausendfach werden sie bei Youtube angesehen, bei Twitter geteilt, auf Facebook geliked. „Bundestag AfD macht Merkel BRUTAL FERTIG“, heißt dann ein Video. Oder: „Beatrix von Storch bringt den Bundestag zum Toben“. In dieser Gegenöffentlichkeit hat die AfD die Deutungshoheit über das, was im Plenarsaal passiert.

Was soll man dem entgegensetzen? Es gibt diese eine Debatte von Mitte Dezember, da hat man das Gefühl: So kann es funktionieren. „Schämen Sie sich nicht?“, hat da gerade der AfD-Politiker Stefan Keuter in Richtung Union, Grüne, SPD und FDP gefragt. Ohne Debatte hätten sie die „ jährliche automatische Diätenerhöhung“ durchwinken wollen. Keuter gibt sich empört. Im grauem Oberteil und passendem Tuch tritt wenig später Britta Haßelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen ans Rednerpult. „Ich würde anstelle des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD im Erdboden versinken“, ruft sie. Im Vorältestenrat habe man über die Änderung im Anpassungsmechanismus bei den Diäten geredet. Da habe es „keinen Widerspruch der AfD“, gegeben. Ein Raunen geht durch den Bundestag.

Die AfD schließt eine Repräsentationslücke, sie repräsentiert viel Frust

Haßelmann stemmt beide Arme aufs Rednerpult. In der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer, sagt sie, sei vereinbart worden, eine Beschlussfassung im Bundestag vorzunehmen. „Und dann werden heute die Backen so aufgeblasen! Wie scheinheilig ist das denn?“ Jetzt applaudieren alle, außer der AfD. Haßelmann setzt noch eins drauf: „Die haben noch nicht einmal einen Antrag auf Aussprache gestellt, der kam von der CDU/CSU. Wer meint hier im Parlament uns vorführen zu können, der muss früher aufstehen!“ Auch diese Rede ging im Internet viral. Ein Video hat mehr als 50 000 Aufrufe. Wann haben sich in der letzten Legislatur so viele Menschen dafür interessiert, was im Bundestag passiert? Es ist spannend geworden unter der Reichstagskuppel.

Darin, dass die AfD jetzt im Bundestag sitzt, liegt auch eine Chance für die Demokratie. Denn die Anwesenheit der Partei hat im Parlament eine Repräsentationslücke geschlossen. Das Wahlergebnis der AfD hat gezeigt, dass es nicht nur völkische Nationalisten sind, die die Partei wählen. Sondern dass es Menschen gibt, die von der CDU und anderen Parteien so enttäuscht sind, dass sie der AfD trotz ihrer rassistischen Ausfälle während des Wahlkampfs ihre Stimme gegeben haben. Menschen, denen es fast egal war, wen sie da eigentlich wählen, die mit ihrem Votum einfach den anderen Parteien eins auswischen wollten. Die ihnen mit ihrem Kreuz auf dem Wahlzettel zurufen wollten: Könnt ihr uns wenigstens jetzt hören?

Die AfD repräsentiert diese Gruppen im Bundestag, deren Frust, deren Ängste, deren Vorstellungen davon, wie Deutschland sein sollte. Die anderen Parteien können sich jetzt direkt damit auseinandersetzen. Können antworten auf vermeintlich einfache Lösungen, auf populistische Forderungen, falsche Fakten und Vorurteile. Indem sie gleichzeitig die Probleme ernstnehmen, die die Partei hier anspricht, können sie den Anhängern der AfD eine Botschaft senden: Ja, wir hören euch jetzt. So zumindest die Theorie.

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