Rechtsextremisten in Deutschland: "Spiegel" spielt Neonazis in die Hände

Nachrichtenmagazine präsentieren gern Exklusivmeldungen, bisweilen werden sogar unangenehme Nebenwirkungen riskiert. Ein aktuelles Beispiel ist eine Geschichte, die „Spiegel Online“ am Freitag veröffentlicht hat und Neonazis nützen dürfte. In dem Text heißt es, anlässlich der wachsenden Proteste gegen die deutsche Flüchtlingspolitik wolle das Bundesamt für Verfassungsschutz  nach Informationen des „Spiegel“ in den kommenden Wochen „bundesweit Rädelsführer von Parteien wie NPD, Die Rechte oder Dritter Weg aufsuchen, um die rechtsextremistische Szene zu verunsichern“. Doch dieser Effekt dürfte nach der Meldung nun kaum noch zu erzielen sein. Die Szene ist gewarnt. Sicherheitsexperten sind stocksauer.

„Die Rechtsextremisten können sich jetzt auf die Maßnahme einstellen“, hieß es bei Fachleuten. Es sei zu erwarten, dass Neonazis sich absprechen, dass sie verreisen oder sich sogar bewaffnen, um einen Verfassungsschützer gewaltsam zu vertreiben. Militante Reaktionen seien  vor allem bei den als besonders aggressiv bekannten Kadern der Kleinparteien „Die Rechte“ und „Der Dritte Weg“ zu befürchten. Aber auch jüngere NPD-Mitglieder gelten als gefährlich. Anhänger aller drei Parteien suchen den Schulterschluss mit Wutbürgern, die Flüchtlinge oder Migranten generell ablehnen und in der aufgeheizten Stimmung anfällig werden für eine Radikalisierung.

Verfassungsschutz macht seinem Ärger Luft

Gezielte Ansprachen von Extremisten, an der Haustür, auf der Arbeit oder bei einer Freizeitbeschäftigung, gehören zum Handwerk von Nachrichtendiensten und Polizei. Die Beamten teilen den Fanatikern eindringlich mit, sie würden beobachtet und sollten sich mit extremen Aktivitäten zurückhalten. Außerdem wird vor strafrechtlichen Konsequenzen im Falle von Ausschreitungen, Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung und anderen Delikten gewarnt. Die Besuche können durchaus wirken, vor allem wenn Extremisten überrascht werden. Manch einer fängt dann doch an nachzudenken, ob er sich und seinem privaten Umfeld, von den Eltern bis zur Freundin, nicht unnötig Probleme einhandelt, Zum Beispiel eine intensive Durchsuchung von Wohnräumen.    

Das Bundesamt für Verfassungsschutz äußert nun ungewohnt offen seinen Ärger über einen Medienbericht. „Angesichts der wachsenden Anti-Asyl-Agitation von Rechtsextremisten“ würden vielfältige Maßnahmen ergriffen, darunter auch Ansprachen, steht in einer schriftlichen Stellungnahme. Durch die „nun erfolgte Indiskretionierung“ müsse man jedoch prüfen, „ob die operative Maßnahme überhaupt wie geplant durchgeführt werden kann“. Wegen der Veröffentlichung ist aus Sicht des BfV nicht nur die Ansprache der Rechtsextremisten „gefährdet, sondern möglicherweise besteht auch eine Gefährdung unserer operativ tätigen Mitarbeiter“. So werde eine wirksame Aufklärung der Szene, klagt das Bundesamt, erschwert. Sicherheitskreise erwarten nun hämische Reaktionen von Neonazis.