Rechtsextremismus in Deutschland: Weiterhin viele rechte Gewalttaten

Rechte Gewalttäter schlagen nach Informationen des Tagesspiegels unvermindert zu. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr nach vorläufigen Erkenntnissen 914 Gewaltdelikte, dabei wurden 692 Menschen verletzt. Die Zahlen ergeben sich aus den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion. Da jetzt auch die Angaben zum Dezember 2016 vorliegen, ist eine erste Bilanz für das Gesamtjahr möglich. Sie wird aber noch deutlich wachsen, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Delikte nachmeldet.

Die vorläufige Bilanz der Polizei für 2015 hatte 921 rassistische und andere rechte Gewalttaten mit 691 Verletzten ergeben. Mit allen Nachmeldungen stieg die Zahl dann auf 1485 rechte Gewaltdelikte, bei denen ungefähr 1150 Menschen verletzt wurden.

Im Jahr 2016 zählte die Polizei nach bisherigen Erkenntnissen insgesamt 12.503 rechte Delikte. Neben den Gewalttaten sind das auch Delikte wie Volksverhetzung, Sachbeschädigung, Bedrohung und Beleidigung. 6076 Tatverdächtige wurden ermittelt und davon 149 vorläufig festgenommen. In Untersuchungshaft kamen allerdings nur 15 Rechtsextremisten.

644 antisemitische Delikte

Dem Tagesspiegel liegen jetzt auch die Antworten der Regierung auf Petra Paus Fragen zu antisemitischen Straftaten vor. Demnach stellte die Polizei im vergangenen Jahr mindestens 644 Delikte von Judenhassern fest. Die meisten Taten, insgesamt 609, werden rechts motivierten Antisemiten zugerechnet. Für weitere 20 Delikte waren ausländische Antisemiten verantwortlich.

Die Zahl der in der Summe von 644 Delikten enthaltenen Gewalttaten ist mit 15 vergleichsweise gering. Acht Menschen wurden verletzt. Bei allen Gewaltdelikten geht die Polizei von Tätern mit rechter Gesinnung aus. Sämtliche antisemitischen Delikte mit einem mutmaßlich rechten Hintergrund sind eine Teilmenge der Bilanz der rechten Straftaten insgesamt.

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