Proteste gegen den Auftritt von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke auf der Frankfurter Buchmesse Mitte Oktober. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
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Rechte Verlage auf der Buchmesse Wie Leipzig von Frankfurt lernen will

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Nach Tumulten in Frankfurt: Der Direktor der Buchmesse in Leipzig, Oliver Zille, erklärt, wie er die Auseinandersetzung mit Rechts organisieren will.

Der Tumult um die rechten Verlage auf der Frankfurter Buchmesse war groß. Ein bisschen steckt er auch Oliver Zille in den Knochen, obwohl er der Direktor der Buchmesse in Leipzig ist, die erst wieder im März stattfindet. Wie lässt es sich vermeiden, dass Rechte eine Buchmesse zum Ziel ihrer Provokationen wählen, Proteste dagegen wiederum als angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit brandmarken? "Ich weiß gar nicht, ob wir aus so einer Schleife wirklich herauskommen", sagt Zille nun dem Tagesspiegel. "Eine perfekte Lösung für das Problem gibt es nicht. Was in der Gesellschaft virulent ist, kann eine Buchmesse aufzeigen, aber nicht endgültig lösen."

Mitte Oktober in Frankfurt, drei Wochen nach dem AfD-Erfolg bei der Bundestagswahl, hatten Sicherheitsleute und Polizei die Situation auf der Messe zeitweilig kaum unter Kontrolle. Der ultrarechte thüringische AfD-Chef Björn Höcke war zu Gast bei Götz Kubitschek und seinem Antaios-Verlag mit Sitz auf dem Rittergut Schnellroda in Sachsen-Anhalt. Kubitschek ist ein Aktivist der Neuen Rechten, er hatte Höcke schon bei dessen Dresdner Rede im Januar im Ballhaus Watzke begleitet. Es gab Sprechchöre beider Lager, auch Handgreiflichkeiten. Kritiker wie die antirassistische Amadeu-Antonio-Stiftung sprachen nach dem Auftritt in Frankfurt von einer "rechtsextremen Raumergreifung".

Der Frankfurter Buchmesse-Direktor Juergen Boos hatte die Einladung an die rechten Verlage verteidigt. Das tut jetzt auch sein Leipziger Kollege Zille. Er sagt, es gebe "keine Gründe, Verlage des rechten Spektrums grundsätzlich nicht als Aussteller zuzulassen". Die Leipziger Buchmesse verteidige grundsätzlich die Meinungsfreiheit. "Wir halten uns an das Gesetz. Wenn ein Verlag verboten wäre oder Personen strafrechtlich verfolgt würden, dann dürfen sie auch nicht auf der Leipziger Buchmesse ausstellen. Ansonsten steht einer Teilnahme nichts entgegen. Das gilt nicht nur in Leipzig, sondern generell für Buchmessen, also auch für Frankfurt."

Aber gut vorbereitet will der Leipziger Buchmesse-Direktor sein. Eigene Erfahrungen hatte er bereits im Frühjahr sammeln können - kontrovers diskutiert worden war damals vor allem über den Stand des rechten "Compact"-Verlages. Nun wird ein Sicherheitskonzept in Kooperation mit Polizei und Staatsschutz entwickelt, zugleich stimmt sich die Leipziger Messe eng ab mit dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der Buchmesse in Frankfurt. Sie holt sich auch Rat von Experten, die die rechtsextreme Szene intensiv beobachten. "Am Ende müssen wir sicherstellen, dass das Publikum jedweder Couleur nicht zu Schaden kommt", sagt Zille.

Leipziger Buchmesse-Direktor Oliver Zille. Foto: Tom Schulze/Leipziger Messe
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Vor allem aber will er der Forderung vieler Verlage Rechnung tragen und eine Auseinandersetzung mit rechtsgerichtetem Gedankengut mit organisieren und fördern. Der Buchmesse-Direktor kündigt "eine ganze Reihe" von Veranstaltungen an, die sich um politische Themen wie Meinungsfreiheit, Minderheitenschutz und eine offene Gesellschaft drehen. Kooperationen gibt es dabei mit der Robert-Bosch-Stiftung und dem Auswärtigen Amt, erstmals wird es auch ein Veranstaltungsformat speziell für Jugendliche mit der Bundeszentrale für politische Bildung geben. "Das löst das eigentliche Problem, Provokateuren das Handwerk zu legen, allerdings nicht", gibt Zille zu. "Bisher lief es immer nach dem Muster Aktion und Reaktion", schildert er den Konflikt um die rechten Verlage. Und appelliert: "Man würde sich bei den Reaktionen manchmal auch eine größere Ruhe wünschen."

Das meint auch der Berliner Verleger Christoph Links. "Die Frankfurter Buchmesse hat gezeigt, dass man nicht auf jede Provokation rechter Verlage reagieren muss", sagt er. Und unterstützt die Position von Zille und Boos: "Alles, was nicht gegen Gesetze verstößt, soll ausgestellt werden dürfen, das gebietet die Meinungsfreiheit. Hierzu muss es dann inhaltliche Kontroversen geben, wenn es sinnvoll erscheint. Dafür sollte Raum geschaffen werden." Bei gewaltsamen Übergriffen aus dem Lager rechter Sympathisanten müsse eine Messe "schneller und energischer handeln und von ihrem Hausrecht Gebrauch machen", fordert Links.

"Charta 2017" gegen "Gesinnungsdiktatur"

Mächtig an Fahrt gewonnen hatte die Diskussion um die rechtsradikalen Verlage nach der Messe in Frankfurt durch die von der Pegida-nahen Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen initiierte "Charta 2017". In Anspielung auf die Dissidenten der "Charta 77" im Ostblock. Dem Börsenverein warf sie vor, er wolle darüber befinden, "was als Meinung innerhalb des Gesinnungskorridors akzeptiert wird und was nicht". Wenn der Börsenverein zu "aktiver Auseinandersetzung" im "Kampf gegen Rechts" aufrufe, dann sei "unsere Gesellschaft nicht mehr weit von einer Gesinnungsdiktatur entfernt". Neben rechten Publizisten wie Matthias Matussek, Vera Lengsfeld, Michael Klonovsky und Jörg Bernig unterzeichneten auch renommierte Autoren wie Uwe Tellkamp ("Der Turm"). Tellkamp verteidigte seine Unterschrift mit den Worten: "Wir leben wieder im betreuten Denken." Er sprach davon, dass er in der Bundesrepublik aktuell eine "DDR 2.0" erlebe. Kritiker dagegen nannten die "Charta 2017" "überheblich und geschichtsvergessen".

Auch der Leipziger Buchmesse-Direktor Zille hat deutliche Vorbehalte gegen die Initiative aus Dresden. Er habe "überhaupt kein Verständnis" für die sogenannte "Charta 2017", sagt er. Mit ihr werde "Öl ins Feuer gegossen, das geht in eine falsche Richtung". Zwar müssten sich auch die Organisatoren von Gegenprotesten fragen lassen, ob aus ihrer Sicht Meinungsfreiheit die Meinungen aller einschließe. "Zugleich ist die von Frau Dagen angestoßene Diskussion schräg: Auf der Frankfurter Buchmesse war es ja möglich, seine Meinung zu äußern."

Zille erläutert, vom Grundgesetz seien "sogar Meinungen gedeckt, die konkret auf die Abschaffung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zielen". Das habe ihn schon nachdenklich gemacht, "zeigt aber auch, wo unser Handlungsspielraum endet". Die Provokationen auf der Messe lägen oft an der Grenze des Sagbaren und des nicht Sagbaren. "Wir müssen zuweilen in der Sekunde entscheiden, ob eine Aktion oder Äußerung zulässig ist oder nicht. Daran können wir auch scheitern."

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