Reaktion auf Trump: Röttgen warnt vor Untergangsszenarien

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen plädiert dafür, offensiv auf die neue US-Regierung zuzugehen und einen Dialog über die Grundlagen der westlichen Politik zu suchen. „Wir sollten reisen, Initiativen anstoßen und Vorschläge machen“, sagte Röttgen dem Tagesspiegel im Interview. Röttgen, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ist, will Anfang Februar nach Washington reisen, um erste Kontakte zum Team des neuen US-Präsidenten Donald Trump zu knüpfen. Europa dürfe jetzt nicht „in eine Angststarre verfallen und einen Handelskrieg, den Untergang von Nato und EU oder gleich den Untergang des Westens herbeireden“, warnte er. Das politische System der US bestehe nicht nur aus dem Weißen Haus. „Im Kongress sehe ich nicht ansatzweise eine Mehrheit, die sich vor allem die außenpolitischen Inhalte, die der neue Präsident in seiner Rede zur Amtseinführung vorgetragen hat, zu eigen macht“, sagte Röttgen weiter.

Einige Forderungen Trumps hält der CDU-Politiker indes durchaus für berechtigt. So hätten die europäischen Nato-Partner zugesagt, ihre Verteidigungsetats zu erhöhen, die meisten kämen dem aber nur zögerlich oder gar nicht nach. Gleichzeitig erwarteten sie, dass die USA ihre Ausgaben weiter auf einem sehr hohen Niveau hielten. „Auch Hillary Clinton hätte die Europäer mit Nachdruck gedrängt, sich stärker um ihre eigene Sicherheit zu kümmern“, sagte Röttgen.

Ausstieg aus TPP

Wie der neue US-Präsident das Verhältnis der USA zur EU und zur Nato konkret gestalten will, hat er bisher noch nicht erklärt. Seine Priorität gilt offenbar der Wirtschafts- und Innenpolitik. Der Fokus seiner ersten vollen Woche im Amt solle auf den Themen Arbeitsplätze und nationale Sicherheit liegen, twitterte Trump. Bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern versprach er am Montag, Regulierungen abzubauen, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Unternehmenssteuern sollten auf 15 bis 20 Prozent gesenkt werden.

Am Montag hat der US-Präsident bereits den Ausstieg aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP besiegelt. Damit geht Trump eins seiner zentralen Wahlkampfversprechen an: Er hatte TPP als „Arbeitsplatzvernichter“ bezeichnet und als „potenzielle Katastrophe für unser Land“.

Der Vertrag zwischen zwölf Pazifik-Anrainerstaaten hätte eigentlich noch vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama im Januar vom US-Kongress ratifiziert werden sollen. Neben den Wirtschaftsmächten USA und Japan umfasst die geplante Freihandelszone Australien, Brunei, Kanada, Chile, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Zusammen stehen diese Länder für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Nicht dabei ist China – das Abkommen war als Gegengewicht zur Wirtschaftsmacht Chinas gedacht. (mit AFP/dpa)