Rassismus-Affäre an der Uni Leipzig: Dekan relativiert eigene Vorwürfe gegen Jura-Professor Rauscher

Der Streit um den Leipziger Jura-Professor Thomas Rauscher und seine rassistischen Tweets geht in eine neue Runde. Der Dekan der juristischen Fakultät, Tim Drygala, relativiert eigene Interview-Aussagen, in denen er Rauscher eine Nähe zur rechtsextremen "Identitären Bewegung" (IB) unterstellt hatte. An der Sache sei "leider" nicht viel dran, gibt Drygala zu. "Außer der häufigen Verwendung des Begriffs ,Ethnopluralismus'" habe er "keine Belege dafür, dass Herr Rauscher der IB nahesteht", erläutert Drygala dem Tagesspiegel.

Drygala hatte vergangene Woche die Vorwürfe der Studenten für berechtigt erklärt, die unter dem Motto "Rauscher, rausch ab" seit Tagen für die Absetzung des Professors demonstrieren und ein Studium "ohne rassistisches Gesülze verlangen". In einem Interview mit dem "Stern" sagte Drygala: "In der Vergangenheit hatte er, um mich zu überzeugen, Schriften von der Identitären Bewegung namhaft gemacht. Der Kern: Jeder soll in seinem Land bleiben. Besucher sind okay. Erasmus-Studenten gehen ja nach einem Jahr wieder nach Hause, deswegen sind sie für den Professor unproblematisch."

Rauscher weist den Vorwurf einer Nähe oder Sympathie zur "Identitären Bewegung" mit Nachdruck zurück. Er sagt dem Tagesspiegel: "Ich habe mit Herrn Drygala weder jemals ein Gespräch über die Identitäre Bewegung geführt noch habe ich ihm jemals Schriften dieser Bewegung namhaft gemacht. Ich habe noch nicht einmal Schriften der IB gelesen. Herr Drygala lügt gezielt."

Rauscher nannte ein "weißes Europa" ein "wunderbares Ziel"

Die "Identitäre Bewegung" wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2016 als "Verdachtsfall" im Kapitel Rechtsextremismus geführt. Sie will die eigene Kultur beziehungsweise das eigene Volk vor vermeintlichen Gefahren wie "Multikulturalismus", "Masseneinwanderung" und "Identitäts- bzw. Werteverlust" bewahren, analysiert der Geheimdienst. Er sieht bei der IB "Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen". Rauscher hatte auf seinem inzwischen gelöschten Twitter-Account den Bericht über einen Neonazi-Aufmarsch in Warschau mit den Worten kommentiert: "Polen: ,Ein weißes Europa brüderlicher Nationen'. Für mich ist das ein wunderbares Ziel!"

Dass Drygala vergangene Woche zu seiner inzwischen revidierten Einschätzung gekommen ist, erklärt er mit einem Mailwechsel aus dem Februar 2016 - damals, zu Hoch-Zeiten der Pegida-Aufmärsche, gab es schon einmal eine Diskussion um fremdenfeindliche Äußerungen Rauschers auf Twitter. Rauscher habe in einer Mail vom 26. Februar 2016 an ihn Bezug genommen auf Veröffentlichungen des Oxford-Ökonomen Paul Collier, insbesondere auf ein "Zeit"-Interview vom 6. Februar 2015, laut dem Europas Migrationspolitik "tötet".

Die Veröffentlichungen von Collier stünden auf der Liste von Leseempfehlungen der "Identitären Bewegung" in Österreich, auf der Facebook-Seite der IB Deutschland werde ausdrücklich darauf Bezug genommen. Drygala räumt aber ein: "Es handelt sich jedoch nicht direkt um eine Schrift der Identitären Bewegung, sondern nur um einen dieser Bewegung geistig nahestehenden Autor." Er sagt weiter: "Ich bedauere, dass ich den Mailverkehr nicht noch einmal überprüft habe, bevor ich das Interview freigegeben habe. Das kann ich nur mit dem Zeitdruck erklären, den ich in der letzten Woche hatte. Ich bedauere, wenn hierdurch ein falscher Eindruck entstanden ist."

Die von Drygala geleitete Jura-Fakultät hatte sich am 22. November - ebenso wie zuvor der Senat der Universität - von Rauschers Äußerungen auf Twitter distanziert und diese missbilligt. Rauschers Tweets seien "auch in der Öffentlichkeit als rassistisch wahrgenommen" worden, hieß es in der einer Stellungnahme: "Wir setzen uns für einen freien Meinungsaustausch ein, der jedoch seine Grenze bei Äußerungen findet, die rassistisch oder in sonstiger Weise diskriminierend sind."

Drygala: Ich sag ständig Hurensohn

Vergiftet ist das Verhältnis zwischen den beiden Professoren schon länger. Am 16. November schrieb Drygala auf Facebook: "1.000 € werden ausgelobt für belastbare Hinweise auf den Hurensohn, der im Auftrag eines bestimmten Kollegen meinen Account hier überwacht." Rauscher bezog das Posting auf sich. Die 1000 Euro seien ausgelobt worden "für Hinweise auf einen Studenten, der mich über Facebook-Posts von Herrn Drygala gegen mich informiert hat". Dem Portal "Legal Tribune Online" erläuterte er, Drygala sei "im Jagdfieber". Drygala erklärt dazu auf Tagesspiegel-Anfrage, er verstehe das Problem nicht ganz. "Ich sag ständig Hurensohn. Zu jedem Arsch, der mir auf den Sack geht." Dazu postet er drei Tränen lachende Smileys.

Die Universität Leipzig war vorvergangene Woche auf Distanz zu Rauscher gegangen, sie prüft dienstrechtliche Schritte. Ende vergangener Woche hatte die Linken-Politikerin Halina Wawzyniak zudem fragwürdige juristische Kommentare von Rauscher dokumentiert, unter anderem zum Thema Gewalt in Beziehungen.

Wissenschaftsministerin begrüßt Proteste der Studenten

Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) verschärft ihre Kritik an Rauscher. Seine "ausländerfeindlichen sowie andere Kulturen und Menschen beleidigenden Äußerungen" seien "nicht akzeptabel und entsprechen nicht der weltoffenen und internationalen Haltung der sächsischen Hochschulen".

Die rechtliche Prüfung der Äußerungen Rauschers auf Twitter dauert an. "Wir prüfen im eigenen Haus, bedienen uns aber auch der Expertise des Justizministeriums", sagte Stange am Montag dem Tagesspiegel. "Klar ist, wir bewegen uns auf einem schwierigen juristischen Feld. Denn zum einen gilt die Wissenschaftsfreiheit. Und es gilt das Recht auf Meinungsfreiheit. Wir lassen prüfen, ob die Äußerungen von Prof. Rauscher von der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit und der beamtenrechtlich gebotenen Zurückhaltung gedeckt sind."

© Helke Ellersiek

Rauscher habe sich als Privatperson geäußert, "allerdings ist die Wirkung auf die Universität nicht zu vernachlässigen", betont die SPD-Politikerin. Nachdem alle sächsischen Hochschulen in den vergangenen Jahren durch die Flüchtlingshilfe, die Aufnahme von tausenden ausländischen Studierenden und ausländischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu "gelebten Orten der Weltoffenheit und Toleranz unserer Gesellschaft geworden" seien, "sind diese ausländerfeindlichen Äußerungen eines Universitätsprofessors besonders ärgerlich". Einen richtigen Weg sieht Stange darin, die Kritik "auch in der direkten Auseinandersetzung mit Prof. Rauscher" zu äußern, "so wie es die Studierenden bereits deutlich gemacht haben".