Putin in Syrien: Teilabzug russischer Streitkräfte

Die Kritik an der amerikanischen Jerusalem-Initiative im Nahen Osten vergrößert den Spielraum für Russland. Nachdem er sein Land im Syrien-Konflikt zum wichtigsten überregionalen Akteur gemacht hat, sondiert Wladimir Putin die Möglichkeiten für einen weiteren Ausbau des russischen Einflusses. Am Montag besuchte der Kremlchef zunächst Syrien und dann Ägypten sowie die Türkei. Russland könnte der große Gewinner der amerikanischen Initiative werden.

Putins Blitzreise wenige Tage vor dem für das kommende Wochenende geplanten Besuch von US-Vizepräsident Mike Pence in Nahost ist ein Zeichen dafür, dass sich Russland nicht nur im Syrien-Krieg aktiv in die Entwicklungen in der Region einmischen will. Die Moskauer Bemühungen um Machterweiterung profitieren von dem Eindruck, dass im Nahen Osten durch die Unberechenbarkeit der Trump-Regierung und die Zurückhaltung des Westens insgesamt ein politisches Vakuum entstanden ist. Russland hat wie Ägypten und die Türkei die Entscheidung Donald Trumps zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel kritisiert. Neue Allianzen deuten sich an.

Putin will dauerhafte Basis russischer Kampfjets

Bei seinem Kurzbesuch auf einer russischen Luftwaffenbasis bei Latakia an der syrischen Mittelmeerküste wurde Putin vom syrischen Staatschef Baschar al Assad empfangen, der dem russischen Militärengagement der vergangenen Jahre sein politisches Überleben zu verdanken hat. Mit der Türkei und dem Iran hatte Putin kürzlich eine gemeinsame Initiative zur Beendigung des seit fast sieben Jahren andauernden Krieges in Syrien verabredet. Demnach könnte Assad zumindest für eine Übergangszeit weiter im Amt bleiben.

In Syrien verkündete Putin zwar den bevorstehenden Abzug „eines bedeutenden Teils“ der russischen Soldaten aus dem Bürgerkriegsland. Dennoch will der Kreml militärisch wie politisch präsent bleiben. In Syrien unterhält Russland seine einzige Marinebasis am Mittelmeer; auch der für den Syrien-Einsatz der russischen Luftwaffe eingerichtete Stützpunkt Hmeimim bei Latakia, den Putin am Montag besuchte, soll auf Dauer als Basis russischer Kampfjets genutzt werden.

In Ägypten will Putin die Militärpräsenz seines Landes ebenfalls ausbauen. Erst vor Kurzem hatte Kairo russischen Kampfjets die Nutzung ägyptischer Luftwaffenstützpunkte erlaubt. Damit kehren die Russen nach mehr als 40 Jahren an den Nil zurück – 1973 waren sie von der damaligen ägyptischen Regierung zum Verlassen des Landes aufgefordert worden.

In Libyen engagieren sich Russland und Ägypten gemeinsam

Mit dem neuen Engagement in Ägypten zielt Moskau vor allem auf den Konflikt im westlichen Nachbarland Libyen, wo sich ein Stellvertreterkrieg nach dem Muster des Kalten Krieges abzeichnet. Putin und der ägyptische Präsident Abdel Fattah al Sisi unterstützen in Libyen den Militärführer Khalifa Haftar im Osten des Landes, der gegen die vom Westen unterstützte libysche Regierung in Tripoli kämpft. Laut US-Angaben ist ein kleines russisches Truppenkontingent bereits seit Monaten in der westägyptischen Wüste stationiert, um Haftar von dort aus zu helfen.

Obwohl Ägypten von den USA rund 1,5 Milliarden Dollar Hilfe im Jahr erhält, will sich Kairo nicht ganz auf Washington verlassen. Sisi hatte in den vergangenen Jahren russische Kampfhubschrauber und Jets bestellt und seine Soldaten mit der russischen Armee ins Manöver geschickt. Am Montag stand in Kairo der Abschluss einer Vereinbarung über den Bau eines russischen Atomkraftwerkes in Ägypten an.

Auch mit der türkischen Regierung kommt Putin glänzend klar

Auch mit der Regierung des Nato-Mitgliedes Türkei kommt Putin glänzend zurecht. Sein geplantes Treffen mit Erdogan am Montagabend in Ankara war die siebte Zusammenkunft der beiden Politiker in diesem Jahr. Die Türkei will russische Atomkraftwerke bauen und ein russisches Raketenabwehrsystem kaufen: Die Beziehungen entwickeln sich prächtig, obwohl beide Seiten im Syrien-Konflikt erhebliche Differenzen haben. Erdogan ist vor allem wegen der amerikanischen Unterstützung für die syrischen Kurden jedoch überzeugt, dass er in Syrien einen anderen Partner braucht: Russland.