US-Präsident Donald Trump während einer Pressekonferenz im weißen Haus. Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP/dpap

Pressekonferenz von Donald Trump Droht in den USA ein Krieg zwischen der Regierung und dem "tiefen Staat"?

von Malte Lehming170 Kommentare

Donald Trump ist überzeugt: In den USA hat sich – an der Verfassung und demokratisch gewählten Regierungen vorbei – ein machtvolles Interessenkonglomerat etabliert. Der Begriff dafür heißt "deep state".

In Abwandlung des ersten Satzes im „Manifest der Kommunistischen Partei“ von Karl Marx und Friedrich Engels könnte es heute heißen: Ein Gespenst geht um in den USA – das Gespenst des „deep state“. Richtig übersetzen lässt sich der Begriff kaum, am ehesten trifft das Gemeinte wohl das Wort „Schattenregierung“. Immer schneller und immer häufiger zirkuliert der Begriff in überwiegend konservativen bis reaktionären Publikationen. Zum Teil ist er bedeutungsidentisch mit dem von Donald Trump, Stephen Bannon und europäischen Rechtspopulisten benutzten Kampfbegriff des „Establishments“. Ohne Kenntnis der „Deep-State“-Theorie lässt sich die letzte Pressekonferenz von Trump jedenfalls nicht verstehen.

Es gibt allerdings auch ein eher analytisches Verständnis von „deep state“. Mike Lofgren, der 28 Jahre lang für die Republikaner im Kongress gearbeitet hat, veröffentliche vor einem Jahr das Buch „The Deep State: The Fall of the Constitution and the Rise of a Shadow Government“. Dessen zentrale These: Längst habe sich in den USA – an der Verfassung und demokratisch gewählten Regierungen vorbei – ein machtvolles Interessenkonglomerat eigener Art etabliert. Es besteht aus Lobbyisten, der Wall Street, Silicon Valley, den Geheimdiensten, Teilen des Militärs, Teilen der Medien, Teilen der Justiz. Stark geprägt wurde der Autor von den Enthüllungen Edward Snowdens.

Trumps Widersacher bilden ein System

In vielerlei Hinsicht fließen in die „Deep-State“-Theorie auch eher linke Theoreme ein wie das vom „Militärisch-Industriellen Komplex“. In Deutschland hat den Begriff Jürgen Roth eins zu eins übersetzt mit seinem ebenfalls vor einem Jahr erschienenen Buch „Der tiefe Staat: Die Unterwanderung der Demokratie durch Geheimdienste, politische Komplizen und den rechten Mob“. Das zielte, vor dem Hintergrund der NSU-Affäre, auf ein angeblich geheimes Geflecht zum Schutz rechtsextremer Verbindungen.

Trump wurde Präsident gewissermaßen im Alleingang - gegen die Demokraten, gegen große Teile der Republikaner, gegen die meisten Medien. Seine Widersacher bilden das „System“, das gesprengt werden muss. Die Begriffe „System“, „Establishment“ und „Deep State“ sind in ihrer Bedeutung meist deckungsgleich. In dieser Weltsicht ist es nur natürlich, dass das System sich jetzt wehrt: Juristen blockieren seinen Einreisestopp, Geheimdienstler füttern Medien mit Aufzeichnungen abgehörter Telefonate, die Medien verschweigen den Enthusiasmus seiner Anhängerschaft ebenso wie seine Erfolge, Silicon-Valley-Manager distanzieren sich von ihm.

Eine Koalition aus Verrat und "fake news"

 Dazu passt, immer noch in Trumps Weltsicht und Sprache, dass die Koalition aus Medien und Geheimdiensten – also aus Verrat und „fake news“ - seinen triumphalen Wahlsieg nicht etwa als Ergebnis besonderer persönlicher Qualifikationen und/oder eines berechtigten Unmutes in der Bevölkerung darstellen, sondern als das einer russischen Manipulation. Trump, die Marionette: Dieses Narrativ soll an ihm kleben bleiben.

Das „System“ ist Trumps Feind – und er behandelt es so. Dadurch wiederum wird aus der Deep-State-Theorie womöglich eine Art „self fulfilling prophecy“. Wer als Feind behandelt wird, handelt alsbald auch als Feind. Trumps morgendliche Tweets richten sich vornehmlich gegen Vertreter des „Systems“, vor allem gegen Juristen, Presseorgane, Geheimdienste. Unterstützt wird er von konservativ-reaktionären Publikationen wie „The New American“ oder ultrarechten Radio-Kommentatoren wie Rush Limbaugh. Der sagte am Mittwoch, das Establishment habe durch den erzwungenen Rücktritt von Sicherheitsberater Michael Flynn „Blut geleckt“ und verlange nach weiteren „Skalpierungen“.

Wie leicht Konflikte zwischen einem „Establishment“ und zwar gewählten, aber ungeliebten Regierungen eskalieren können, zeigen die Türkei und Ägypten. In der Türkei drohte ein Putsch, für dessen vermeintliche Drahtzieher Präsident Recep Tayyip Erdogan immer noch große Teile der Bevölkerung verantwortlich macht. In Ägypten wurde der islamistische Präsident Mohammed Mursi vom „System“ gestürzt.