Präsidentschaft von Donald Trump: Nichts als Ärger

Alles hatte für Donald Trump so gut begonnen auf der ersten Auslandsreise als US-Präsident. In Saudi-Arabien genoss er einen begeisterten Empfang, und in Israel regte er eine neue Nahost-Friedensinitiative an. Doch während des europäischen Teils der Rundreise wurde der Staatschef auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Seine Auftritte bei EU und NATO ließ bestehende Spannungen zwischen USA und Europa weiter eskalieren, statt sie zu beruhigen. Gleichzeitig warten zu Hause in Washington neue Rückschläge und Enthüllungen auf den Präsidenten.

„Tut mit leid: Er ist ein Idiot“, habe er einem europäischen Militärattaché mit Blick auf Trump sagen müssen, berichtete ein ungenannter Sicherheitsexperte dem Reporter Eli Stokols vom „Wall Street Journal“ nach Trumps Gesprächen bei der NATO. In Brüssel hatte Trump ein eindeutiges Bekenntnis zum gegenseitigen Beistandsversprechen in der Allianz vermieden und den bei Rüstungsausgaben zurückhaltenden Verbündeten statt dessen ein unfaires Verhalten zu Lasten der amerikanischen Steuerzahler vorgeworfen. Mark Hertling, ein Kommentator beim Fernsehsender CNN und ehemaliger US-Offizier, beschrieb das Verhalten des Präsidenten in Europa als „peinlich und traurig“.

Solche Kommentare sind für Trumps Regierung nur das kleinere Problem. Während der Abwesenheit des Präsidenten seit der vergangenen Woche haben sich in Washington Dinge abgespielt, die Trumps Lage im Wirbel des Russland-Skandals und im Streit um seine populistische Einwanderungspolitik weiter verschlechtern könnten.

Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der nach dem Besuch beim Papst am Mittwoch die Reisedelegation des Präsidenten verließ und nach Washington zurückkehrte, musste nach seiner Heimkehr feststellen, dass sich die Bundespolizei FBI für ihn interessiert. Den Ermittlern geht es laut der „Washington Post“ um Kushners Kontakte zu Vertretern Russlands. Der Ehemann von Trumps Tochter Ivanka, einer der engsten Mitarbeiter Trumps, hatte sich im Dezember mit dem russischen Botschafter in Washington und einem russischen Banker getroffen, meldete die Zeitung. Kushner ist zur Aussage gegenüber dem FBI bereit, wie sein Anwalt dem Magazin „Politico“ sagte.

Die Russland-Saga bringt Trump nach einer Umfrage bei den Wählern immer weiter in Bedrängnis. Eine Studie für den Sender Fox News ergab, dass Russland von etwa zwei von drei Amerikanern als Feind gesehen wird. Einen Rückschlag musste die Trump-Regierung auch bei ihrem umstrittenen Einreiseverbot für Muslime hinnehmen. Ein Bundesgericht bestätigte die Aussetzung des „Muslim-Banns“ durch untergeordnete Gerichte. Nun will die Regierung vor das Verfassungsgericht ziehen. Ob die Trump-Regierung dort dank dem kürzlich ernannten konservativen Richter Neil Gorsuch darauf hoffen kann, den Einreisebann doch noch durchzusetzen, ist unklar.