Ein bisschen Liebe ganz umsonst und ganz vegan - also voll gut? Nicht für alle. Wer zu korrekt ist, provoziert auch Gegenbewegung. Foto: picture alliance / dpa
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Political Correctness Der Hochmut der Vernünftigen
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Die Maßlosigkeit der Fortschrittlichen und der "basket of deplorables"

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, der rechtspopulistischer Sympathien unverdächtig ist, warnt dringend vor der kulturellen Hybris der Linken: Ein „kosmopolitischer Geist mit überschießender Moralität“, so hat er kürzlich argumentiert, wirke wie ein Wachstumstreiber für den Rechtspopulismus. Zumindest dann, wenn „die Medien, die Fortschrittlichen, die besser Gestellten und der ,Chorus der Vernünftigen‘“ sich damit zufrieden geben, die eigenen Interessen und die eigene kulturelle Moderne zu verteidigen, „die da unten“ nicht mehr verstehen und Verstöße gegen die liberalen Normen mit dem Ausschluss aus dem offiziösen Diskurs beantworten.

Im Geltungsanspruch der Menschenrechte ist ein Auftrag angelegt, der nie zu erfüllen ist und ständig neue Ungerechtigkeiten produziert. Ihre Durchsetzung kennt nämlich so wenig Grenzen wie die kapitalistische Wirtschaftsform, sie erweitern ständig ihren Markt. Amnesty International kann also nie arbeitslos werden.

Seitdem sich beispielsweise in der Gesellschaft nach langen Kämpfen die Einsicht durchgesetzt hat, dass die Diskriminierung sexueller Veranlagungen gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, wurde die Strafe für homosexuelle Handlungen abgeschafft.
Die Aktivisten der bunten Gesellschaft entdecken Jahrzehnte später aber ständig neue Ungerechtigkeiten, kämpfen etwa um ein uneingeschränktes Adoptionsrecht. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck klagt aktuell darüber, dass Lebenspartnerschaften den Ehen im Sprengstoffgesetz noch nicht gleichgestellt sind. Beck will erreichen, dass auch Lesben und Schwule in Lebenspartnerschaften die Lizenz zum Sprengstoffhandel wie Eheleute vom verstorbenen Partner erben dürfen. Wie viele Lesben und Schwule in Deutschland bereiten sich tatsächlich darauf vor, ein Geschäft für Dynamit und TNT zu übernehmen?

Alles Unerreichte wird stilisiert zum Skandal

Zwar ist die Gesellschaft seit der Mitte des vorigen Jahrhunderts einen riesigen Schritt vorangekommen, doch wegen des „Narzissmus der kleinsten Differenz“ (Sigmund Freud) beschreiben manche Aktivisten das nun noch Unerreichte erneut als Skandal ungeheuren Ausmaßes. Damit verrutschen aber die Maßstäbe, das Gefühl für Proportionen geht verloren.

Was herauskommt, wenn selbst ernannte Fortschrittskräfte die kulturelle Herrschaft übernehmen, lässt sich in Berlin im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag studieren. „Gender Mainstreaming“ ist dort tatsächlich eine Vorgabe für die Verkehrspolitik. Über viele Seiten hinweg werden Instrumente ausgebreitet, mit denen die Lage von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen, Transgender, Intersexuellen und Menschen, die sich als Queer verstehen, verbessert werden soll. Zusammengefasst sind die Gruppen im Koalitionsvertrag unter dem Kürzel „LSBTTIQ*“ (das Sternchen steht für alle weiteren, nicht explizit genannte Formen von Nicht-Heterosexualität, d. Red.).

Auch wird vorgeschrieben, wie „Diversity- und Queerkompetenz“ in Verwaltung und Schulen durchgesetzt werden soll. Kurz: Es liest sich wie ein Katalog staatlicher Umerziehung und kultureller Hybris: Berlins Partnerstädte sollen kritisiert werden, wenn das wegen deren Verstößen gegen „LSBTTIQ*“-Normen nötig scheint. Übrigens: Sexistische Werbung will die Koalition sogar auf privaten Werbeflächen durch die Bildung eines „Expert*innengremiums“ verhindern. Wie würden Wartende in einem Berliner Jobcenter wohl reagieren, wenn man ihnen vorlesen würde, mit welcher Leidenschaft sich ihre Regierung solchen Aufgaben widmet?
Kein Zweifel: Der Kampf für Minderheitenrechte ist ein aufklärerischer Akt. Sofern er aber blind ist für seine Wirkung auf Gruppen von Menschen, die diesen Kampf kritisch sehen, und blind ist für soziale Unterschiede, kann er die Gegner der Aufklärung stärken. Darin liegt seine gefährliche Dialektik.

Je mehr Trump attackiert wurde, desto besser fanden ihn viele

Man könnte Wolfgang Merkel sogar noch zuspitzen: Das ausgebreitete emanzipative Programm der Liberalen und Linken wurde zumindest in den USA von der „White working class“ als Instrument des Klassenkampfes empfunden – und es spricht manches dafür, dass Ähnliches auch in Deutschland passiert. Alle Attacken Hillary Clintons oder der etablierten Medien auf die Unkorrektheiten des Immobilienmilliardärs Donald Trump im Wahlkampf bewiesen in den Augen seiner Anhänger nur, dass er auf dem richtigen Weg war, es jenen Kräften zu zeigen, von denen sie sich verraten fühlen.

Wer als Scheinselbstständiger zwölf Stunden am Tag Amazon-Pakete ausfährt, wer das Geld für die Klassenfahrten seiner Kinder nicht aufbringen kann, auch wer ein gutes Einkommen hat, aber von Abstiegsängsten geplagt wird, empfindet die Emanzipationsideale der gut ausgebildeten, linksliberalen Eliten schnell als Kriegserklärung von oben. Das fühlten die Trump-Anhänger in den USA schon lange, bevor Hillary Clinton sie als „basket of deplorables“ („ein Korb voller Bedauernswerter“) verhöhnte.

Mit anderen Worten: Wer statt existenzielle soziale Fragen zu beantworten, damit das Tempo des Kulturkampfes steigert, muss sich über ein Ergebnis wie das bei den US-Präsidentschaftswahlen nicht wundern. Es gibt auch in Deutschland viele Millionen Menschen, die nie in einem Uni-Seminar über Gender-Politik debattiert haben und statt Aufsätze von Judith Butler zu lesen lieber „Dschungelcamp“, „Frauentausch“ oder „The Biggest Loser“ schauen. Womöglich stehen wir vor einer Wahl: Entweder die existierende liberale Gesellschaft gegen ihre Verächter zu halten oder aber deren Gegnern durch einen fortgesetzten moralischen „imperial overstretch“ zu stärken.

Der Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington, Bastian Hermisson, hat es auf dem Grünen-Parteitag kürzlich auf den Punkt gebracht. „Wir sollten uns an die eigene Nase fassen. Was moralisch richtig ist, wissen wir sowieso, und wir blicken mitleidig auf die anderen, die noch nicht soweit sind“, erklärte er in einer fulminanten Rede und warnte, das werde nicht reichen. Sein Rat war nicht Abgrenzung, sondern Öffnung: „Wir müssen mit Andersgesinnten Kontakt suchen. Ansonsten sind wir selbst Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.“

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