Polen wählt rechts: Was bedeutet der Wahlsieg von Andrzej Duda?

Er war enger Mitarbeiter des verstorbenen polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, nun wird er selbst Staatschef: Der EU-Abgeordnete Andrzej Duda hat die Stichwahl um das Präsidentenamt überraschend klar gegen Amtsinhaber Bronislaw Komorowski gewonnen. Dabei war der Konservative, der sich als „geistiger Erbe“ Kaczynskis sieht, vor der Wahl eher unbekannt.

Wer ist der Wahlsieger?

Polens designierter Staatspräsident gibt sich gern bürgernah. „Ich will, dass man in fünf Jahren sagt, dass Duda der Präsident aller Polen ist“, sagte der 43-jährige promovierte Jurist aus Krakau in der Wahlnacht. Am Morgen nach seinem Sieg verteilte er getreu seinem Motto an einer Warschauer U-Bahn-Station Autogramme und warmen Kaffee. Doch wer genau er ist, weiß auch in Polen außer seiner Familie keiner. Als „Herr Niemand“ wurde er deshalb in der polnischen Presse betitelt. Schon als Jurastudent soll er durch seine Frohnatur aufgefallen sein, verrieten Freunde der polnischen Ausgabe von „Newsweek“. Im Wahlkampf wirkte sein ewiges Lächeln jedoch oft gekünstelt.

Ohnehin glauben nicht alle an den netten Präsidenten von nebenan. Manche warnen gar vor einer „Orbanisierung“ Polens, also einem strammen Kurs nach rechts wie in Ungarn unter Victor Orban. Seit mehr als zehn Jahren ist Duda in der Politik aktiv, aufgefallen war er dabei bisher nicht – nicht einmal als Abgeordneter des Europaparlaments für Polens rechtsnationale Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Duda war früher einmal Aktivmitglied der linksliberalen Ex-Dissidentenpartei Freiheitsunion – eine Episode, er aus seinem Lebenslauf getilgt hat. Dort ist ihm heute seine Pfadfinderzeit wichtig – und sein Patriotismus. Er war Vizeminister im Kabinett von Jaroslaw Kaczynski (2006-2007), unter dem wegen seiner stalinistischen Methoden umstrittenen Justizminister Zbigniew Ziobro.

Zudem diente Duda in der Kanzlei von Staatspräsident Lech Kaczynski (2006-2010) als Unterstaatssekretär. Dies alles machte ihn in den Augen des Oppositionsführers Jaroslaw Kaczynski zum idealen Kandidaten für eine Präsidentschaftswahl, die zu Beginn des Wahlkampfs für die PiS schon verloren schien. Der Amtsinhaber Komorowski erfreute sich damals noch einer Zustimmung von weit über 70 Prozent.

Warum ist Duda gewählt worden?

Viele Polen haben Duda schlicht und einfach für seine aktive, engagierte Wahlkampagne belohnt. Wer Duda live oder im Fernsehen sah, spürte, dass der junge Kandidat wirklich Präsident werden und in dem höchsten Staatsamt etwas verändern wollte. Neben dem Rockmusiker Pawel Kukiz war Duda der glaubwürdigste Präsidentschaftskandidat. Dabei verzichtete er auf die meisten Leibthemen seines Parteichefs Jaroslaw Kaczynski.

Duda verbreitete stattdessen mit vielen – auch illusorischen – Wahlversprechungen gute Laune. Immer wandte er sich dabei den Sorgen des kleinen Mannes zu. Sein Wahlkampf konzentrierte sich fast ausschließlich auf soziale Themen. So will er die Anhebung des Rentenalters wieder rückgängig machen, die Steuern senken, das unterfinanzierte Gesundheitssystem verbessern, kinderreiche Familien unterstützen und in Schlesien die Schließung unrentabler Kohlegruben verhindern. Auch versprach Duda, Volksinitiativen und Bürgerreferenden künftig nicht nur zuzulassen, sondern diese gar zu fördern.

Wieso wollen die Polen den Wechsel?

Nach acht Jahren Regierungszeit der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) von Donald Tusk und Eva Kopacz ist Polen müde und gesättigt. Der allgemeine Wohlstand in den Großstädten ist unverkennbar, ganz anders sieht es jedoch in weiten Teilen der ländlichen Gegenden aus. Dort bekam Duda denn auch mit Abstand die meisten Stimmen. In der Regierung machte sich dazu ein gefährlicher Reformstau breit, besonders seit Staatspräsident Bronislaw Komorowski 2010 das Amt übernommen hat. Regierung und Präsident arbeiteten zwar eng zusammen, doch der Leistungswille nahm immer mehr ab. Besonders Komorowski zeigte sich dabei immer realitätsferner. Und vor allem als arrogant. Immer wieder hatte er vor dem ersten Wahlgang deutlich gemacht, dass er seine Gegner für unwählbar und sich selbst für unverzichtbar hält.

Statt eigene, korrigierende Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen, überreichte er massenweise Orden und unternahm als langjähriger ehemaliger Verteidigungsminister unzählige Truppenbesuche. Komorowskis Präsidentschaft wurde als langweilig, aber auch als beständig und zuverlässig gelobt. Einer Mehrheit in Polen genügte dies allerdings nicht mehr. Immer häufiger wurde die PO, der sich Komorowski trotz Parteiaustritt eng verbunden fühlt, an ihre gebrochenen Wahlversprechen erinnert. Die Steuern steigen statt zu sinken, die Bürokratisierung nimmt zu, von einem schlanken Staat ist schon lange keine Rede mehr.

Was kann der neue Präsident bewirken?

Duda hat vor allem mehr Bürgernähe versprochen. Diese ist ihm durchaus zuzutrauen, das hat er im Wahlkampf bewiesen. Die meisten seiner Wahlversprechen fallen dagegen gar nicht in die Kompetenz des Staatspräsidenten. Dieser macht keine Sozialpolitik, sondern hat ein wichtiges Mitspracherecht bei der Außen- und Verteidigungspolitik. Dazu aber äußerte sich Duda während seines Wahlkampfs nur spärlich und allgemein. Außenpolitisch positionierte er sich in den Fernsehdebatten ähnlich wie Komorowski. Duda stand dabei für eine enge Zusammenarbeit mit EU und Nato. Er betonte jedoch, Polen müsse seine nationale Identität auch in der EU bewahren und dort seine nationalen Interessen verfolgen. Dies könnte ein weites Streitthema mit Brüssel, Berlin und Moskau werden.

Doch die Grundfrage ist, inwieweit Andrzej Duda als Staatspräsident unabhängig von seinem kontroll- und macht- süchtigen Parteichef Jaroslaw Kaczynski agiert. Optimisten zählen auf eine Emanzipation Dudas, Pessimisten sehen ihn bald als Hampelmann Kaczynskis. Auf jeden Fall ist der Erfolg Dudas ein Indiz für die Parlamentswahlen im Herbst. Der Wahlkampf dafür hat bereits begonnen: Am Montag kündigte Kaczynski an, neuer polnischer Regierungschef werden zu wollen.

Welche Folgen hat das für die jetzige Regierung?

Die Wahl hat die Regierung mächtig getroffen. Ihre wichtige Stütze Komorowski muss den Präsidentschaftspalast Anfang August verlassen, obwohl er damit gerechnet hatte, bereits in der ersten Runde für eine zweite Amtsperiode bestätigt zu werden. Einige polnische Politologen rechnen nach dieser Niederlage bereits mit einem Zerfall der PO. Möglich ist, dass sich im Hinblick auf die Parlamentwahlen, Teile der Liberalen der neuen Formation des Rockmusikers Kukiz anschließen, um ihre Abgeordnetensitze zu retten. Komorowski wird sich bis zu den nächsten Wahlen auf jeden Fall weiter mit Duda duellieren. Dabei stehen seine Chancen nicht so schlecht. Denn Duda muss noch beweisen, dass er wirklich ein von Kaczynski unabhängiger Politiker ist.