Die Flaggen der Europäischen Union und Italiens. Foto: picture alliance / dpap

Pier Carlo Padoan Italiens Finanzminister fordert eine europäische Arbeitslosenversicherung

Maria Maggiore Nikolas Leontopoulos
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Eine europäische Institution zur Zahlung von Arbeitslosengeld und zur Schaffung von Arbeitsplätzen - diese Forderung kommt aus Italien. Und noch eine Warnung dazu.

Die Staaten der Eurozone sollten eine gemeinsame Institution zur Zahlung von Arbeitslosengeld und zur Schaffung von Arbeitsplätzen gründen, um dem wachsenden Einfluss antieuropäischer Rechtspopulisten zu begegnen. Das forderte der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan im Gespräch mit dem Journalistenteam "Investigate Europe". Andernfalls drohe eine Anti-Euro-Mehrheit in Italien. Diese Forderung und diese Warnung erhob der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan im Gespräch mit dem Journalistenteam Investigate Europe bei dessen Recherche zur Prekarisierung der europäischen Arbeitsmärkte.

Ein solcher Mechanismus sei für die Eurozone zwingend notwendig, meint der Minister. Weil die Abwertung der nationalen Währungen nicht mehr möglich sei, laufe „in einer Währungsunion die Anpassung in der Krise immer über den Arbeitsmarkt, also steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Löhne. Darum brauchen wir etwas, um das zu kompensieren“, argumentiert Padoan, der als früherer Chefökonom der OECD hohes Ansehen in Fachkreisen genießt. Eine Arbeitslosenversicherung finanziert mit Beiträgen aus allen Mitgliedsländer über die Staatengrenzen hinweg wäre „ein Transfersystem“, räumt Padoan ein, aber das wäre „zeitlich begrenzt“ auf Krisenperioden und „nicht permanent“. Sein deutscher Kollege Wolfgang Schäuble sei zwar „streng dagegen, weil die deutschen Wähler sagen, warum sollen wir unser Geld den faulen Italienern oder Griechen geben“. Aber zur Währungsunion gehöre beides „Minderung der [nationalen] Risiken und die Teilung des Risikos“ im Krisenfall.

Zum Abbau des Krisenrisikos habe Italien seinen Beitrag geleistet, versichert Padoan und verweist auf die 2015 beschlossene Reform des Arbeitsrechts. Seitdem können Arbeitnehmer leicht gegen geringe Entschädigung entlassen werden. Zugleich gewährte die Regierung Unternehmen Steuernachlässe, wenn sie Arbeitnehmer unbefristet neu einstellen. „Wolfgang Schäuble und ich sind uns einig, dass dies für Italien eine gute Sache ist, so wie die Hartz-Reformen in Deutschland“, erklärt der Minister. „Flexibilität“ sei „eine notwendige Voraussetzung, wenn ein Land vom internationalen Wachstum profitieren will“. Den Vorhalt, dass die Reformen überwiegend zur Schaffung prekärer Teilzeit-Jobs geführt haben, deren Entlohnung nicht zum Leben reicht, weist Italiens Regierungsökonom zurück. „Diese Strukturreformen brauchen eben Zeit“.

Aber sie seien nicht ausreichend. Die Regierungen der Eurozone müssten jetzt demonstrieren, „dass die Währungsunion genauso für die Jobs sorgt wie für die Banken“, fordert Padoan und verhehlt sein Ungeduld nicht. „Dafür müssen wir konkrete Maßnahmen beschließen, und das muss schneller geschehen“, sagt der Minister. Dabei gehe es auch darum, „eine große politische, kulturelle Schlacht zu schlagen“. Hintergrund für Padoans Drängen ist der wachsende Zulauf für die Partei der Fünf-Sterne-Bewegung des Ex-Komikers Beppo Grillo. Diese fordert, die Wähler über die Mitgliedschaft im Euro abstimmen zu lassen. „Die Umfragen können auch verstanden werden als Votum darüber, wer drinnen bleiben und wer aussteigen will, uns läuft die Zeit davon“, warnte Padoan.

- INVESTIGATE EUROPE ist ein Team mit neun Journalisten aus acht europäischen Ländern, das europaweit relevante Themen recherchiert, gemeinsam Thesen erarbeitet und die Ergebnisse europaweit veröffentlicht. Mehr zum Projekt unter www.investigate-europe.eu

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