Landtagswahl in Bayern 2018: Markus Söder wird Spitzenkandidat der CSU

Trotz der immensen Verluste bei der Bundestagswahl ist CSU-Chef Horst Seehofer erneut in seinem Amt bestätigt worden. Nach der demonstrativen Einigung mit seinem Rivalen Markus Söder erhielt er beim Parteitag im Samstag in Nürnberg 83,7 Prozent der Stimmen - nach 87,2 Prozent vor zwei Jahren.
Seine Partei sieht er mit ihrer künftigen Doppelspitze aus ihm selbst und dem designierten Ministerpräsidenten Markus Söder vor einer neuen Ära. Die Aufteilung bedeute eine Trennung der Ämter. „Aber die Aktionseinheit der CSU bleibt“, sagte Seehofer am Samstag vor seiner Wiederwahl beim CSU-Parteitag in Nürnberg. Er habe die politische Verantwortung für das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl übernommen, „auch wenn die Ursache in Berlin lag“, sagte der CSU-Chef. Dies war ein Seitenhieb auf Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Seehofer hatte ihre Flüchtlingspolitik lange Zeit scharf kritisiert.

In Nürnberg pochte er nun erneut auf eine Begrenzung der Zuwanderung, "damit die Integrationsfähigkeit unsere Landes gelingt“. Deutschland sei "ein christlich geprägtes Land und wir bleiben ein christlich geprägtes Land. Das ist wichtig für den Zusammenhalt einer Gesellschaft“, betonte Seehofer unter Beifall. Nötig sei zudem das selbstverständliche Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur, sagte Seehofer. Dazu gehörten das Erlernen der Sprache, die Finanzierung des Lebensunterhalts durch eigene Arbeit und „die Achtung unseres Rechts, nicht der Scharia“, des islamischen Rechts. „Wer bei uns berechtigt leben will, muss mit uns leben wollen und nicht neben uns oder gar gegen uns.“

"Bayern blüht, Bayern boomt"

Kritik an der Flüchtlingspolitik der CSU wies Seehofer zurück. „Wir lassen uns nicht diffamieren“, sagte er. Die CSU sei eine weltoffene Partei, vertrete aber auch die nationalen Interessen und die Interessen der hier lebenden Bevölkerung. „Wer nationale Interessen vertritt, ist noch lange kein Rechtsradikaler und muss sich noch lange nicht diffamieren lassen“, rief er den Delegierten zu.

Seehofer schlug Söder selbst als Nachfolger im Amt des Regierungschefs vor. „Er kann es und er packt es. Das ist Markus Söder“, sagte der Vorsitzende. Die großen Fragen Bayerns seien schon früher zwischen ihm und Söder in großer Einigkeit entschieden worden. Seehofer betonte, er werde bei der Landtagswahl im Herbst nicht erneut für einen Sitz im Landtag kandidieren. Seehofer zog eine positive Bilanz der jahrzehntelangen CSU-Regierung. „Bayern blüht, Bayern boomt“, sagte er. „Bayern ist das Paradies, das können wir uneingeschränkt sagen."

Söder setzt sich absolute Mehrheit als Ziel

Markus Söder wurde wie erwartet zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gekürt. Bereits Anfang 2018 soll er Seehofer als Ministerpräsident ablösen. In seiner Bewerbungsrede schwor Söder seine Partei gleich auf den Kampf um die Verteidigung der absoluten Mehrheit in Bayern eingeschworen. Erstmals seit seiner Nominierung zum Nachfolger Horst Seehofers als Regierungschef nannte Söder eine Fortsetzung der Alleinregierung als Wunschziel: Bayern sei „wie ein großer Baum: Tiefe Wurzeln in der Tradition, aber unsere Äste wachsen nach oben“, sagte Söder am Samstag beim CSU-Parteitag in Nürnberg und fügte hinzu: „Diesen bayerischen Baum hat die CSU gepflanzt. Wir wollen ihn auch weiter pflegen - und am allerliebsten allein. Das ist unser Anspruch.“

„Es hat uns ganz schön durchgeschüttelt“, sagte Söder rückblickend auf das Jahr 2017 - und auch 2018 werde nicht viel leichter. Denn die Ausgangslage sei anders als bei früheren Wahlen: Die Lage in Berlin sei unklar, in den Umfragen sei noch „eine Menge Luft nach oben“, und es gebe neue Wettbewerber im Parteiensystem. Es gebe keinen Anlass, zu zweifeln, sagte Söder, aber auch keinen Anlass, blauäugig zu sein. Unter großem Jubel rief er den Delegierten zu: „Wer glaubt, wir geben auf, wer glaubt, wir haben Angst, der wird sich täuschen.“ Die CSU werde kämpfen, um bei der Landtagswahl erfolgreich zu sein.

In Umfragen war die CSU auf bis zu 37 Prozent abgesackt. Erst in der jüngsten Ergebung kommt die Partei wieder auf 40 Prozent. (dpa, AFP)