Parlamentarische Arbeit: Wie die AfD die Landtage verändert - und die Landtage die AfD

Der Ton ist schärfer geworden, die Debatten aggressiver – aber der Einzug der AfD in 13 deutsche Landesparlamente habe auch zu einer „Vitalisierung und Politisierung der parlamentarischen Auseinandersetzung“ geführt: Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das Göttinger Institut für Demokratieforschung im Auftrag der gewerkschaftsnahen Otto- Brenner-Stiftung erstellt hat. Untersucht wurde am Beispiel von Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland- Pfalz, wie die Rechtspopulisten in den Landtagen gearbeitet und wie etablierte Parteien auf sie reagiert haben.

Im Gegensatz zu anderen Parlamentariern hatten die AfD- Abgeordneten zumeist keine politische Vorerfahrung, als sie am 13. März 2016 in den Landtag gewählt wurden. In Baden- Württemberg und Sachsen-Anhalt brachen schon bald Konflikte aus, die den Landesparteien erheblich schadeten und in Baden-Württemberg sogar zur Spaltung der Fraktion führten. Dennoch seien die Parlamentarier zumindest formal sehr aktiv gewesen – beim Formulieren von Anträgen und Kleinen Anfragen. Am umtriebigsten war man dabei in Rheinland-Pfalz. Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt unter André Poggenburg fiel im Landtag anfangs vor allem durch symbolisch-provokative Aktionen auf.

Formale Ausgrenzung mündet im Szenario der "Kartellparteien"

Den anderen Parteien sei der Umgang mit der AfD schwergefallen. In Sachsen- Anhalt ließ der Landtagspräsident einen Knopf anbringen, um AfD-Abgeordneten bei Bedarf das Mikrofon abschalten zu können. Teilweise verweigerten Parlamentarier anderer Parteien AfD-Abgeordneten den Handschlag. Dieses Verhalten berge Gefahren: „Versuche der formalen Ausgrenzung sowie der politischen Frontenbildung münden allzu leicht im – eben von der AfD reklamierten – Szenario der ,Kartellparteien’“, schreiben die Autoren.

Die Rede ist außerdem von einem „AfD-Effekt“: Gerade die Unionsparteien verschärften ihre Rhetorik und Positionen in der Asyl- und Migrationspolitik merklich. Das zeigt sich auf Bundesebene bei Forderungen nach einem Burka-Verbot, der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und der Verschärfung des Asylrechts. Der Effekt mache es der AfD zunehmend schwer, sich von der politischen Konkurrenz abzugrenzen. Das fehlende Alleinstellungsmerkmal sei auch bei der Bundestagswahl ein Problem.

Und so ist die AfD auf ihrem Weg zur Etablierung zwar weit vorangeschritten – ob sie es aber schafft, sich dauerhaft zu halten, stellt die Studie infrage. Die AfD stehe vor einer schwierigen Wahl: Sollte sie sich dafür entscheiden, rasch koalitionsfähig zu werden, könne das ihre Anziehungskraft bei den Wählern mindern. Verharre sie in der radikalen Opposition, dränge sie das möglicherweise noch weiter an den rechten Rand des Parteienspektrums.