Oberleutnant unter Terrorverdacht: Bundeswehr und Migrationsbehörde prüfen Fall des falschen Flüchtlings

Nach dem Auffliegen des als Asylbewerber getarnten Bundeswehrsoldaten lässt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Bundesflüchtlingsamt in Nürnberg nachforschen. „Zur lückenlosen Aufklärung des Falls habe ich eine Untersuchungsgruppe im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingerichtet, die sehr rasch Ergebnisse vorlegen soll“, gab der Minister am Samstag in einer Mitteilung bekannt. Die Ergebnisse der Untersuchung im Fall des terrorverdächtigen Deutschen würden „zeitlich und inhaltlich“ mit den Untersuchungen im Verteidigungsministerium koordiniert.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte am Samstag bei einem CDU-Bezirksparteitag in Nord-Niedersachsen laut Redetext, sie habe den Generalinspekteur der Bundeswehr angewiesen aufzuklären, ob es "Weiterungen im Umfeld des Beschuldigten gibt". Sie kündigte an: "Wir klären rigoros auf, was geschehen ist und ziehen wo nötig harte Konsequenzen".

Es werde intensiv geprüft, wie der Fall passieren konnte und ob weitere Fälle in Frage kämen, teilte de Maizière mit. Insbesondere weitere Asyl-Entscheidungen, an denen die am Verfahren beteiligten Dolmetscher und Anhörer mitgewirkt haben, würden genau unter die Lupe genommen. Bereits am Freitag hatte die Bundesregierung Fehler eingeräumt und Aufklärung versprochen. Bundesinnenministerium und BAMF würden „jeden Stein umdrehen, bis wir wissen, wie es dazu kommen konnte“, hieß es.

Der 28-jährigen Oberleutnant mit rechtsextremem Hintergrund soll einen fremdenfeindlichen Anschlag geplant haben. Obwohl er kein Arabisch spricht, hatte er sich als Flüchtling aus Syrien registrieren lassen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewährte ihm nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz. Der am Mittwoch festgenommene Franco A. schweigt zu den Vorwürfen.

Die Polizei hatte den Mann vergangene Woche im bayerischen Hammelburg festgenommen. Dem Oberleutnant wird vorgeworfen, Ende Januar auf dem Wiener Flughafen Schwechat eine geladene Pistole in einem Putzschacht in einer Toilette versteckt zu haben. Ein konkretes Anschlagsziel ist der Staatsanwaltschaft Frankfurt zufolge allerdings nicht bekannt. Der aus Offenbach stammende Offizier habe sich als syrischer Flüchtling ausgegeben, unter falschem Namen Asyl beantragt und seit Januar 2016 monatliche Zahlungen erhalten. Der Mann habe keinen Migrationshintergrund, die Ermittler gehen von einer fremdenfeindlichen Gesinnung aus. In die Anschlagsplanung war der Staatsanwaltschaft zufolge außerdem ein 24-jähriger Student aus Offenbach einbezogen. (Reuters/dpa)